Zur mobilen Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere Darstellung
auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
Startseite

Merkels Spardiktat ist gescheitert

Der griechichische Finanzminister Yanis Varoufakis kommt nach Berlin. Und nicht alle Politiker sehen den Belzebub in Varoufakis. Ein Interview mit EU-Grünen-Chef Bütikofer.

  Reinhard Bütikofer war Vorsitzender der deutschen Grünen - und führt nun die europäischen Grünen im Straßburger Parlament.

Reinhard Bütikofer war Vorsitzender der deutschen Grünen - und führt nun die europäischen Grünen im Straßburger Parlament.

Herr Bütikofer, bleiben die Griechen in der Eurozone oder nicht?
Ich gehe davon aus. 80 Prozent der Griechen sind dafür. Das ist eine gute Basis für das nötige Aufeinanderzugehen. CSU und AfD haben damit gespielt, die Griechen aus dem Euro zu kicken - das ist eine dämliche und für Europa schädliche Idee.

Woher soll das Geld kommen, um das Land über Wasser zu halten?


Wir müssen Griechenland weiter unterstützen, aber es geht auch darum, dass die Superreichen in Griechenland endlich ihren Teil an den Krisenlasten tragen. Griechenland erlebte seit 2008 einen dramatischen Rückgang der produzierenden Wirtschaft, deshalb muss man nun dem wirtschaftlichen Mittelstand dort unter die Arme greifen.

Also war die bisherige Politik gegenüber Griechenland falsch?


Sie war fehlerhaft. Aber nicht nur die EU hat Fehler gemacht, auch die griechische Regierung selbst. Gegenseitige Beschuldigungen führen aber nicht weiter.

Welche Fehler meinen Sie?


Um ein Beispiel zu nennen: Die Troika hat enormen Druck ausgeübt, öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Das hochfliegende Ziel war, 50 Milliarden Euro zu erlösen. Tatsächlich kommen maximal 11 Milliarden zusammen. Und es ist kein Hexenwerk, den Grund zu verstehen: Wer verkaufen muss, erzielt nicht die besten Preise. Hinzu kommt, dass die Käufer oft Oligarchen sind, die sich zum zweiten Mal bereichern. Es wird, nochmal, allerhöchste Zeit, diese Superreichen steuerlich in die Pflicht zu nehmen. Da hat die griechische Regierung bislang versagt.

Der neue Finanzminister Yanis Varoufakis hat die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt. Sie scheinen dafür Verständnis zu haben.
Dafür haben auch Jean-Claude Juncker und das Europäische Parlament Verständnis signalisiert. Außerdem ist vor dem Europäischen Gerichtshof deutlich geworden, dass die Europäische Zentralbank nicht zugleich Troika-Mitglied sein kann. Sprich: Es ist vorbei mit der Troika. Egal, was Wolfgang Schäuble sagt.

Varoufakis will eine Umschuldung, also Kredite zum Teil bis zu St. Nimmerleinstag strecken. Ist das eine Idee?


Ich kommentiere keine Vorschläge, die noch nicht mal konkret vorliegen. Aber: Griechenland braucht Erleichterung bei den Schulden. Eine Schuldenlast von 170 Prozent des Bruttosozialprodukts kann kein Land. Wir müssen eine intelligente Lösung dafür aushandeln.

Heißt: Griechenland wird dafür belohnt, dass es Reformen verwässert, vertagt oder gar nicht durchgeführt?


So ein Quatsch! Reformen müssen sein. Wir haben das 2004 unter Rot-Grün auch gemacht. Aber: Hätten wir damals obendrein einen brutalen Sparkurs fahren müssen, wäre uns das Land auseinander geflogen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben dafür sogar in Kauf genommen, die EU-Stabilitätskriterien zu verletzen und einen blauen Brief zu kassieren.

Sie wollen sagen: Merkels EU-Sparpolitik ist gescheitert?


Natürlich. Außerhalb eines kleinen Zirkels in Berlin-Mitte glaubt keiner mehr daran.

Da werden Europas Populisten jubeln. Denn sie können den Wählern sagen: Seht ihr - wählt uns, dann passiert auch was!
Es geht nicht darum, dass die EU nachgibt. Nicht nur die Athener Regierung ist demokratisch legitimiert. Ergebnisse erfordern Kompromisse. Aber eines ist auch wahr, und da ist es völlig wurscht, wer die Botschaft ausspricht, ob Populist oder nicht: Man kann sich nicht in eine neue wirtschaftliche Dynamik hineinschrumpfen. Es braucht Investitionen. Griechenland muss den Ball aufnehmen, den Jean-Claude Juncker mit seinem Investitionsprogramm ins Spiel gebracht hat.

In Griechenland koalieren Rechts- und Linkspopulisten. Ihnen als Grünem müsste sich doch der Magen herumdrehen, oder?


Stimmt. Um den Populismus erst gar nicht groß werden zu lassen, brauchen wir eine populäre Demokratie, die in der Lage ist, die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger aufzunehmen. Das hatten wir in Griechenland nicht. Von Wahl zu Wahl haben es die Bürger mit den herkömmlichen Parteien probiert. Aber die einseitige Sparpolitik brachte das Land nicht voran. Jetzt ist der Geduldsfaden gerissen.

Offenbar nutzt Russlands Präsident Wladimir Putin die Schwäche einzelner EU-Staaten, sei es Griechenland, sei es Ungarn, als politisches Einfallstor. Sehen Sie das als Gefahr?


Manche EU-Staaten haben den gemeinsamen Kurs gegen Russlands Intervention in der Ukraine nur sehr zögerlich mitgetragen: etwa Österreich, Ungarn, Slowakei, Bulgarien. Ich finde es gut, dass es trotzdem gelungen ist, den europäischen Verbund zusammenzuhalten. Wir müssen wachsam sein, ja. Aber es gibt es keinen Grund, einzelne europäische Länder als russische U-Boote zu denunzieren. Genauso wenig sollten wir uns andererseits eine Eskalationsstrategie einreden lassen, die so tut, als gebe es doch eine militärische Lösung, wenn man der Ukraine nur genug Waffen liefert.

Interview: Lutz Kinkel
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools