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Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremisten, meinen sowohl SPD-Chef Kurt Beck als auch EU-Kommissar Frattini. Ausländerfeindlichkeit sei ein "gesamtdeutsches Problem" gibt Beck zu, nachdem auch in Rheinland-Pfalz ein Angriff Rechtsradikaler bekannt geworden ist. Frattini zählt Deutschland sogar zu den EU-Staaten mit den größten rechtsextremistischen Schwierigkeiten.
NDP-Demonstration: Die Partei sollte verboten werden, sagt SPD-Chef Beck© AP Photo/Martin Meissner
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck spricht nach den Ausschreitungen gegen Ausländer von einem "gesamtdeutschen Problem". In der ARD sagte Beck: "Es ist eindeutig so, dass wir nicht einfach nach Osten kucken dürfen. Das ist ein gesamtdeutsches Problem, vielleicht in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich deutlich ausgeprägt. Aber es ist ein gemeinsames Problem."
Wie Beck hat sich nun auch EU-Justizkommissar Franco Frattini für ein Verbot der NPD in Deutschland ausgesprochen. "Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen", wird Frattini, der Vizepräsident der EU-Kommission ist, in der "Bild am Sonntag" zitiert. Er zählte Deutschland zu den EU-Staaten mit den grüßten rechtsextremistischen Problemen. "Es gibt fünf Länder, die uns besondere Sorge bereiten", sagte er. "Dazu gehört Deutschland, aber auch in Frankreich, Belgien, Dänemark und leider auch in meiner Heimat Italien sieht es nicht viel besser aus." Neonazis seien ein Krebsgeschwür für demokratische Länder wie Deutschland, erklärte er. Sie seien eine wirkliche Bedrohung der Demokratie. "Gerade in den genannten Ländern müssen wir besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion", sagte er. 2003 war ein Versuch gescheitert, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen: Im Bundesverfassungsgericht fand sich nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Verbotsverfahren zu eröffnen.
In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr zurückhaltend: "Ich bin da skeptisch", sagte sie am Freitag nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Die Kanzlerin verwies auf die "unliebsame Erfahrung" mit dem letzten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Vizekanzler Franz Müntefering sagte, er persönlich würde sich freuen, wenn man die NPD verbieten könne. Man müsse den Rechtsextremisten "die Möglichkeit nehmen, sich in Kolonne aufzustellen und zu marschieren". Er würde einen neuen Anlauf für ein Verbot aber nur empfehlen, wenn es "eine gewisse Sicherheit" für einen Erfolg gebe. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte indes, ein neues Verfahren stehe "nicht auf der Tagesordnung". SPD-Chef Beck hatte eine Initiative für einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren angekündigt. Der bisher letzte Versuch, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen, endete für Bundesregierung und Bundesrat mit einem Debakel: Im Bundesverfassungsgericht fand sich nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Verbotsverfahren zu eröffnen.
Nach der Hetzjagd auf acht Inder im ostdeutschen Mügeln ist nun auch ein schwerer ausländerfeindlicher Übergriff in Westdeutschland bekannt geworden: Ebenfalls am vergangenen Wochenende wurden auf einem Weinfest in Guntersblum bei Mainz zwei Afrikaner bedroht, geschlagen und teilweise schwer verletzt, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung mitteilte. Angesichts der jüngsten Übergriffe ist in der Politik eine Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren entbrannt. Der Vorfall wurde aus ermittlungstaktischen Gründen erst am Freitag bekannt gegeben.
Zwar seien die Namen der Täter bekannt gewesen. "Sie waren bloß im Moment nicht greifbar", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach in der ARD. "Und es war für uns ganz entscheidend, dass wir sie finden. Da hätte eine zu frühe Veröffentlichung sicher zu Problemen geführt." Wie der Südwestrundfunk unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete, lauerte eine Gruppe von Deutschen den beiden dunkelhäutigen Männer aus dem Sudan und Ägypten am frühen Sonntagmorgen abseits des Festgeländes auf, als diese auf dem Nachhauseweg waren. Dann seien die Angreifer auf die beiden Afrikaner losgegangen und hätten gedroht, sie "platt zu machen". Der Sudanese sei mit einer Weinflasche auf den Kopf geschlagen worden und zu Boden gegangen. Dort hätten die Angreifer auf ihn eingetreten. Sein Begleiter habe Schnitte an einer Hand erlitten.
"Nach derzeitiger Sachlage ist von einer rechtsmotivierten Straftat auszugehen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Beck und Innenminister Karl Peter Bruch (beide SPD), die die Gewalttat als menschenverachtend und feige verurteilten. Inzwischen seien mehrere Männer festgenommen worden. Die Haupttäter sollen am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die in die Schlagzeilen geratene sächsische Kleinstadt Mügeln will an diesem Wochenende mit einem Friedensgebet ein Zeichen gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit setzen. Für Sonntag sind eine Podiumsdiskussion und ein Konzert vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Hetzjagd auf acht Inder ermittelte die Polizei unterdessen zwei weitere Tatverdächtige: Sie seien erkennungsdienstlich behandelt worden, aber auf freiem Fuß, sagte die Sprecherin der Polizeidirektion Westsachsen, Ilka Peter. Damit gibt es jetzt insgesamt vier Tatverdächtige, denn zuvor waren bereits ein 21 und ein 23 Jahre alter Mann ausfindig gemacht worden.
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