EU-Kommissar: Neue Kfz-Steuer verstößt gegen EU-Recht

...und so den Laden erpressen, zu einem vernünftigen Maß an Regulierung, Angleichung und Normierung zu finden. Ich kann es nicht mehr hören, EU-Norm hier, EU-Norm da, das geht nicht, das darf nicht, hier nicht, da nicht, gar nicht und hier schon überhaupt nicht. Das ist die größte Selbstentmannung der jeweiligen staatlichen Souveränität, die Europa je gesehen hat. Es muss eine grundlegende Reform der EU her, die endlich mit dieser abstrusen Regelungswut bricht und den Staaten tatsächlich nur einen Handlungsrahmen vorgibt, den sie selber zu füllen haben. Guckt Euch doch mal diesen Unfug an, Kommunalrecht, Landesrecht, Bundesrecht, EU-Recht - man kann doch fast keinem einen Vorwurf machen, unter sovielen "ABER-Bedingungen" kein vernünftiges Gesetz zu Stande zu bringen? Ich plädiere für einen Bruch mit der EU, als Druckmittel, um die Beziehungen zu ordnen und in eine produktive und nicht hemmende Grundrichtung zu verwandeln. Es heißt immer, das ginge nicht, wir bräuchten die EU so dringend - das ist alles politisches Gewäsch, denn die Vorteile, die wir dadurch angeblich haben, ergäben sich auch beim Abschluß bilateraler oder multilateraler Verträge - eben ohne die Nachteile. Ich bin es jedenfalls leid. Ich bin absolut pro-europäisch und pro EU, was den Grundgedanken angeht. Aber diese Trümmertruppe in Brüssel, wo alles Unfähige geparkt wird (Verheugen z.B.), wird all unseren Ländern irgendwann noch vorschreiben, dass Klopapier nur in Nord-Süd-Richtung durch den Hintern zu ziehen - gemäß EU-Norm xxx77a47, Kapitel 4! Pflugscharren zu Schwertern, nehmt die Mistgabeln zur Hand und dann auf nach Brüssel - was könnten wir nicht alles von den Franzosen lernen!

Mineralölsteuer erhöhen: Dann wird nicht das - als solches CO2-neutrale - bloße Halten, sondern die - CO2-verursachende - Nutzung eines Kfz besteuert und auch Ausländer erfasst, wenn sie im Gebiet der BRD tanken.

Ihr Vorschlag würde schon funktionieren und viele andere in der Richtung auch. Nur dann käme ja das Verursacherprinzip in Ansatz. Daran ist aber die Bundesregirung nicht interessirt. Die wollen doch, dass die großen Kutschen nicht so hoch besteuert werden... Verstehen sie das denn nicht.
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Die wollen auch nicht auf die Einnahmen der vielen kleineren Wagen verzichten, deswegen müssen die Ökoprämien so klein wie möglich ausfallen. Also gestaltet es sich sehr schwierig die verdrehten Interessen der Bundesregierung unter einen Hut zu bringen.
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Eine Ökosteuer über den Benzinpreis hätte ja zur Folge, dass die mit ihren 8 und 12 Zylindern und dem hohen Gewicht durch die Panzerung, echt zur Kasse gebeten werden. Dann müßten sie sich wieder eine Befreiungsklausel einfallen lassen und dann könnte ja jeder sofort ihr wahres Gesicht erkennen. :-)
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Hochachtungsvoll
nach Diktat verreist.

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Hoffnungslos verstrickt ins Chaos der eigenen Gesetzgebung: auf der einen Seite das Verfassungsgericht und auf der anderen Seite die EU – dazwischen Angies Laienspielertruppe. Bekommen die überhaupt noch etwas auf die Reihe? Was sie ohne Gesetz machen können, wird Murks, und wenn man sich ans Gesetze formulieren macht, klappt das auch nicht.
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Ultimativer kann man doch seine Inkompetenz nicht beweisen – die können es einfach nicht. Selbst wenn man noch bereit wäre, den guten Willen zu unterstellen – Selbstüberschätzung und Enthusiasmus reichen eben doch nicht aus.
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Also – am 27.09.2009 daran denken: Stellen wir uns mal vor, wir wären im Supermarkt.
Da liegen Obst, auf dem mit amtlichem Stempel steht: „Untauglich / Verdorben“.
Nebenan gibt es andere Obstsorten, auf denen nichts steht, die wir aber nicht kennen.
Wer heute noch CDU/CSU und SPD wählt, kauft mit Absicht faules Obst! Man darf sich dann nicht wundern, wenn man hinterher das große Kotzen bekommt!

Bis wann ringt man sich endlich in der EU endlich zu einer Steuerharmonisierung durch. Mit 27 Einzelregelungen will man sich auf eine gemeinsame Verfassung (Vertrag von Lissabon) und die Währungsunion einigen. Von den finanzpolitischen Verwerfungen gar nicht zu sprechen.
So zäumt man das Pferd vom Schwanz her auf.