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Befördert? Abgeschoben!

Die große Überraschung der Koalitionsverhandlungen ist die Personalie Oettinger. Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident soll für die CDU als EU-Kommissar nach Brüssel gehen. Damit hat Angela Merkel einen politisch missliebigen Parteigenossen elegant abgeschoben.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die dickste personelle Überraschung der schwarz-gelben Regierungsbildung ist der Wechsel von Günther Oettinger. Künftig soll er für die CDU den schönen Posten eines EU-Kommissars bekleiden. Das klingt danach, als sei der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident glanzvoll befördert worden. Die raue politische Realität ist indes eine andere: Kanzlerin Angela Merkel hat ihn abgeschoben. Das ist die Konsquenz, die sie beim Personal zu ziehen pflegt. Vor allem dann, wenn es um Männer geht, die ihr politisch missliebig sind.

Das Verhältnis zwischen Merkel und Oettinger ist seit langem zerrüttet. Dass er Ex-Ministerpräsident Hans Filbinger posthum zum NS-Widerstandskämpfer befördert hat, war einer der Anlässe für sie, sich zu distanzieren und ihn öffentlich zu maßregeln. Dass sich Oettinger bei seinen hektischen Versuchen, in Berlin Profil zu gewinnen, mit der Kanzlerin anlegte, kam starfverschärfend hinzu. Immer wieder pfuschte er ihr ohne Absprache hinein, zum Beispiel mit seinem Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Und natürlich nahm Merkel aufmerksam zur Kenntnis, wie die baden-württembergische CDU, immerhin ihr zweitstärkster Landesverband, in der Beliebtheit bei den Wählern nach unten sank. Sie hatte Oettinger auf dem Kieker.

Dubiose Bekanntschaften

Was jedoch mindestens ebenso zu Oettingers Abgang aus Stuttgart beitrug, den man auch als Flucht vor dem eigenen Versagen beschreiben kann, hat dunklere persönliche Ursachen. Mit gespannter Aufmerksamkeit beobachteten Volker Kauder und Wolfgang Schäuble das private Leben ihres Parteifreundes in ihrem politischen Stammland. Trotz vielfacher Ermahnungen wollte sich Oettinger nicht von dubiosen Bekanntschaften trennen, die er seit seinen Studententagen pflegt. Wie vielfach berichtet, störte er sich auch nicht an mafiosen Kontakten seiner Freunde.

Selbst die ansonsten eher friedliche Landespresse mochte zuletzt nicht mehr unkritisch den Kapriolen Oettingers zusehen. Kauder wie Schäuble, beide politisch mehr an der Bundes- als an der Landespolitik interessiert, mussten sich von Merkel in den vergangenen Monaten immer mal wieder die Frage gefallen lassen, ob sie denn als Ersatzmann für Oettinger zur Verfügung stünden. Beide wären nur im Notfall für ihn eingesprungen. Beide haben mit Sicherheit der EU-Abschiebung zugestimmt.

Mappus für Baden-Württemberg

Jetzt richtet sich die ungeliebte Nachfolge-Frage nicht mehr an sie. Nach Lage der Dinge wird der Nachfolger Stefan Mappus heißen. Der jung-dynamische Chef der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag hält sich seit längerem für diesen Job bereit, allen Treueschwüren an Oettingers Adresse zum Trotz. Er passt auch politisch besser in die badisch-schwäbische Welt. Gehört er doch zu der aussterbenden Spezies von CDU-Politikern, denen noch konservative Politik zugetraut wird. Gleichzeitig ist er ein ausgebuffter Befürworter moderner Wirtschaftspolitik. Und nichts kann das von der Krise besonders geschüttelte Ländle mehr gebrauchen als einen Fachmann, der im Land und im Bund noch etwas für den Mittelstand erreichen kann.

Oettingers Abschiebung nützt so gesehen dem weiteren politischen Erfolg Merkels und dem Land Baden-Württemberg. Der CDU-Fraktion im Landtag kann die Wahl des Nachfolgers nicht schwer fallen. Und Oettinger kann in Brüssel keinen größeren politischen Schaden anrichten. Denn seine persönlichen Eskapaden sind dort längst bestens bekannt. Nach einem feuchtfröhlichen Abend ließ er sich dort mit zwei Teesieben auf der Nase ablichten. Und erklärte dazu, derartige Vergnügen gedenke er auch in Zukunft zu pflegen.

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