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Hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern einfach so nach Deutschland lassen? Nicht mit Arbeitsminister Müntefering: Dieser hat derartige Überlegungen der EU-Kommission schroff zurückgewiesen.
Arbeitsminister Franz Münterfering über die Überlegungen der EU-Kommission: "Mein erster Eindruck ist kein positiver"© Sean Gallup/Getty Images
Arbeitsminister Franz Müntefering hat verärgert auf Überlegungen der EU-Kommission reagiert, die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus anderen Weltregionen zu erleichtern. "Mein erster Eindruck ist kein positiver", sagte der SPD-Politiker am Rande der Bundestagssitzung in Berlin. "Das geht nicht, dass auf diese Art und Weise solche Dinge mit solcher Schwergewichtigkeit ausgelöst werden."
EU-Innenkommissar Franco Frattini hatte eine an die amerikanische Arbeitsgenehmigung "Green Card" angelehnte "Blue Card" der Europäischen Union (EU) vorgeschlagen. Diese solle Zuwanderern einen zweijährigen Arbeitsaufenthalt in einem EU-Mitgliedsland ermöglichen.
Müntefering wies Frattinis Vorgehen schroff zurück: "Das ist keine Sache, die die Innenminister mal eben zu klären haben. Auch nicht der Kommissar, der für Innen zuständig ist." Die Arbeits- und Sozialminister müssten nicht nur national, sondern auch in Europa mitreden.
Für Anfang Dezember wolle er eine gemeinsame Sitzung der Arbeits- und Sozialminister mit den Innenministern der EU-Länder. "Das ist nicht eine Sache der Kommission, sondern das muss in die Verantwortung der nationalen Parlamente und Regierungen gelegt sein", sagte Müntefering.
Auch Wirtschaftsminister Michael Glos hatte abweisend reagiert. Deutschland könne nicht "massenhaft ausländische Arbeitnehmer holen, nur weil wir sie im Moment gerade einmal brauchen", sagte der CSU-Politiker "Spiegel Online".
Frattini hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass er den Trend umkehren wolle, dass hochqualifizierte Fachleute in die USA gingen, die unqualifizierten aber nach Europa kämen. Nach seinen Worten sind 85 Prozent der in die EU zuwandernden Menschen beruflich nicht qualifiziert. Seine Vorschläge wolle er den EU-Mitgliedern im Detail am 23. Oktober präsentieren.
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