EU-Reformvertrag: Bundestag sagt Ja zu Lissabon

...dass jeder Bestandteil dieses Vertrages im Nachhinein von Abgeordneten abgeändert werden kann, ohne dass das Volk auch nur das geringste Mitspracherecht hat. Das große Problem dabei ist auch, dass Abgeordnete die sich gerade spärlich mit der Rechtslage ihres eigenen Landes auskennen nun für andere Länder die entscheidungen treffen. Nicht ohne Grund gibt es in Österreich schon eine Unterschriftenaktion mit über 100.000 Unterschriften gegen diesen Vertrag.

Diese haben in Deutschland eine lange Tradition und bestimmen die deutsche Politik bis heute
Die nachfolgende öffentliche Petition an den deutschen Bundestag vom 7.12.2007 wurde dort nicht angenommen und entsprechend nicht auf der Webseite des deutschen Bundestages veröffentlicht. Sie soll in einem Geheim-Verfahren beschieden werden.
Text der unterdrückten öffentlichen Petition an den deutschen Bundestag vom 7.12.2007
Der Bundestag möge beschließen, die plebiszitäre und partizipative Demokratie in der Europäischen Union zu stärken, also die Mitbestimmung der europäischen Bürger durch Volksreferenden, öffentliche Petitionen und Abgeordnetenwatch beim Europäischen Parlament und dieses
1.) sowohl bei der Schaffung der neuen europäischen Verfassung als auch
2.) durch erheblich größere Beteiligungsmöglichkeiten der europäischen Bürger im Rahmen der zukünftigen europäischen Verfassung.
Begründung:
1.) Am 17.09.2006 haben sich 84 Prozent der Berliner für die Einführung des Voksentscheids im Land Berlin gestimmt.
2.) Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen fordert laut der am 27.12.2006 veröffentlichten Forsa Umfrage die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik.
82 Prozent aller Deutschen und sogar 90 Prozent der Ostdeutschen glauben gemäß dieser Umfrage, dass von den Regierenden "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird.
3.) Gleichwohl spielen plebiszitäre und partizipative Demokratie bei allen Plänen der Bundesregierung, der Koalitionsfraktion und der bisher parlamentarisch Oppositionsfraktionen im Rahmen der Aktivitäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft keinerlei Rolle.
4.) Über die neue europäische Verfassung muß in allen Ländern abgestimmt werden, nicht nur in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Polen und damit auch in Deutschland.
5.) Die neue europäische Verfassung muß auch verschiedene partizipative Mitbestimmungsmöglichkeiten für die europäischen Bürger ermöglichen wie z.B.:
6.) öffentliche Petitionen an das Europäische Parlament, wie sie seit 2005 auch an den deutschen Bundestag gerichtet werden können.
7.) Es muß ein unabhängiges Abgeordnetenwatch beim Europäischen Parlament geben, vergleichbar dem Abgeordnetenwatch beim deutschen Bundestag, jedoch mit wesentlich bürgerfreundlicheren Funktionen wie Diskussionsforen für die Bürger und der Pflicht der Abgeordneten zu Beantwortung der Fragen der Bürger.
8.) Wesentliches Ziel der neuen europäischen Verfassung muß es sein, den Abstand der Bürger zu den Regierenden nicht weiter zu vergrößern, sondern wieder zu reduzieren.
9.) Hierfür gibt es keinen anderen Weg als den der Schaffung der plebisziären und partizipativen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die europäischen Bürger.
10.) Den Bürgern ist bekannt, dass alle wesentlichen Gruppen und Verbände aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik durch professionelle Lobbyisten seit Gründung der EU (1956, damals noch EWG) in Brüssel und Straßburg vertreten sind und bei den sie tangierenden Gesetzen und Verordungen entsprechenden Einfluß nehmen.
11.) Mit der Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (16/2620) erhält der Bundestag in Zukunft deutlich mehr Rechte gegenüber der Bundesregierung. Nach Meinung der Abgeordneten des Bundestages können die Abgeordneten jetzt Themen “zu einem Zeitpunkt angehen, in dem sie noch beeinflussbar sind“.
Das Raumschiff Brüssel werde damit auf dem harten Boden der Realität landen.
Soweit die Perspektive und Entwicklung für die Abgeordneten.
12.) Für die Bürger Europas bleibt das Raumschiff Brüssel nach den bisherigen Vorstellungen von Bundesregierung und Bundestag weiter unendlich weit entfernt. Diese europäische Verfassung und dieses Europa lehnen wir Bürger entschieden ab.
Ende der vom Bundestag unterdrückten öffentlichen Petition
2008:
Ein parteiloser Abgeordneter des Bundestages verglich die Abstimmung über den EU-Vertrag vom 24.04.2008 mit dem vor 75 Jahren, 1933, im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis.
1933:
Der Abgeordnete Wels sagte 1933 vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz der Nazis wörtlich:
„Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,
und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.“
• Was hätte wohl der Abgeordnete Wels vor der Abstimmung über den Reformvertrag 2008 zur neuen Allmacht in Brüssel gesagt?
• Hätte er wieder mit den gleichen Worten wie 1933 vor der neuen Allmacht der EU-Bürokratie gewarnt?
Ähnliche Worte wie vom Abgeordneten Wels 1933 waren in Berlin z. B. auch schon 1448 und 1848 zu hören.
1448 unterwarf Kurfürst Friedrich II, genannt der Eiserne oder Eisenzahn, die Berliner und beraubte sie ihrer bürgerlichen Rechte. Diese Unterwerfung der Berliner durch Kurfürst Eisenzahn ist in der Geschichte als „Berliner Unwille“ bekannt. Die Eisenzahnstraße in Wilmersdorf erinnert uns noch heute an diese Unterwerfung der Berliner Bürger 1448.
Es dauerte dann 400 Jahre, bevor sich die Berliner das nächste Mal gegen die Obrigkeit erhoben.
1848:
Mindestens 254 Berliner bezahlten dafür 1848 in der März-Revolution gegen den preußischen König Friedrich–Wilhelm IV. mit ihrem Leben.
Tausende wurden damals verletzt.
Es folgten
1918 Niederschlagung der November-Revolution,
1933 Hitlers Machtergreifung und das Ermächtigungsgesetz,
1949 Grundgesetz ohne Volksentscheid für die Bürger,
1968 Studentenbewegung,
1989 Friedliche Revolution in der DDR und Einverleibung der DDR durch die BRD,
und viele weitere Niederlagen der Berliner und des deutschen Volkes seit fast 500 Jahren durch Manipulation und Unterdrückung.
Diese haben in Deutschland eine jahrhundertelange Tradition und bestimmen die deutsche Politik bis heute – ganz im Gegensatz z. B. zu unseren Schweizer Nachbarn.
Manipulation und Unterdrückung haben uns Deutschen bereits ein „drittes Reich“ beschert – das sollte reichen.
Jedoch könnten uns die andauernde und ggf. weiter zunehmende Manipulation und Unterdrückung noch mehr „Reiche“ –in jedem Wortsinn- bescheren:
noch mehr Milliardäre als heute in einem vierten Reich, einer fernen und fernregierten EU.

Die Iren müssen per Volksentscheid zustimmen (und soweit ich weiß, ist die Zusatimmung Polens auch nicht sicher). So wie ich die Iren kenne, wird das nicht so einfach sein - es gibt viele, die dagegen sind, un die zu mobilisieren wird leichter sein, als die Ja-Sager. Ich denke Die SChotten (zu denen ich gehöre) und die Engländer werden daran arbeiten - sie sind nämlich besonders gegen die EU. Ich bin zwar nicht prinzipiell gegen die EU aber hoffe zutiefst, dass meine zumindest "verwandte" Landsleute "Sand ins Getriebe werfen" (chuck a spanner in the works) Es lebe die Demokratie!

...Aufrüstung, Abschottung der Grenzen usw usf.
Mal wieder haben die gesammelten Volksvertreter Europas (und hier Deutschlands) gezeigt, was sie von ihren Wählern halten.
Man kann garnicht so viel Fressen wie man kotzen möchte. Ich wette 3/4 der Abgeordneten hat den Vertrag nicht gelesen. Wiederlich.
Wilkommen, neoliberale Miliarisierung!