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Im Kampf gegen die Schuldenkrise in der EU beharrt die FDP auf Nachbesserungen beim geplanten verschärften EU-Stabilitätspakt.
Im Streit um einen schärferen EU-Stabilitätspakt geht das Europaparlament auf Konfrontationskurs mit den EU-Ländern.
Die Bemühungen der EU-Kommission um eine Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes haben einen Rückschlag erlitten.
Jetzt gilt's: In Brüssel beraten die EU-Länder über den Stabilitätspakt. Alle Staaten wollen eine Verschärfung, die Frage ist nur, wie scharf sie ausfallen soll. Angela Merkel jedenfalls ist schon vor dem Gipfel in der Defensive.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erwartet harte Verhandlungen um die von Deutschland geforderte Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) keinen Streit über den Kompromiss zum EU-Stabilitätspakt.
Die Liberalen sind empört. Den Alleingang von Kanzlerin Angela Merkel bei der Reform des EU-Stabilitätspakts wollen sie so nicht hinnehmen. Vizekanzler Guido Westerwelle fühlt sich überfahren. Doch Merkel ist bemüht, einen offenen Koalitionskrach zu vermeiden.
Die Größe des zweiten Konjunkturpakets ist knapp zwei Wochen vor dem Treffen der Koalitionsspitzen noch offen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister hatte eine Größe von 25 Milliarden Euro genannt. Eine Rolle dürfte bei der Entscheidung aber auch der EU-Stabilitätspakt spielen.
Die Regierung der Niederlande ist am Ende. Drei Parteiführer haben sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Jetzt wird es schon wieder vorgezogene Neuwahlen geben.
Geplatzte Haushaltsverhandlungen: Die Regierung der Niederlande steuert schon wieder auf vorgezogene Neuwahlen zu. Und das nur knapp anderthalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäfte.
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