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De Maizière 2012 über Drohne informiert

Just vor dem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel gibt es neue brisante Fragen an Verteidigungsminister de Maizière. Was besprach er 2012 mit dem Chef des Rüstungskonzerns EADS?

Von Hans-Martin Tillack

  Es wird ernst für Thomas de Maizière: Der Verteidigungsminister muss sich dem Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss stellen. Es gibt neue Fragen.

Es wird ernst für Thomas de Maizière: Der Verteidigungsminister muss sich dem Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss stellen. Es gibt neue Fragen.

Unmittelbar vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Drohnenaffäre kommt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erneut unter Druck. stern.de liegt ein Dokument vor, das dem Minister an diesem Mittwoch im Bundestag einige Fragen einbringen dürfte.

Nach einem Vermerk aus dem Wehrressort vom 7. September 2012 sollte der Minister nämlich am 10. September 2012 in Berlin mit dem Chef des Rüstungskonzerns EADS, Tom Enders, über Probleme mit der Drohne Euro Hawk sprechen. EADS ist mit 50 Prozent an dem Vorhaben beteiligt. De Maizière hatte in der Vergangenheit beteuert, zwischen März 2012 und dem endgültigen Aus für die Aufklärungsdrohne im Mai 2013 nicht mit dem Vorhaben "befasst" gewesen zu sein.

Der Vermerk für das Gespräch mit Enders, für das eine Stunde anberaumt war, nennt als "Schwerpunktthemen" gleich an erster Stelle Probleme mit den USA bei zwei transatlantischen Rüstungskooperationen – darunter der Euro Hawk sowie das Flugabwehrsystem MEADS. Beide Projekte seien verschieden, "kranken aber dennoch an vergleichbaren Schwierigkeiten", schrieben Beamte der Rüstungsabteilung ihrem Dienstherren auf. "Immer wieder" gebe es bei deutsch-amerikanischen Projekten Probleme, weil die US-Seite mit "Informationsfreigaben" geize.

"Hat BM vorgelegen"

Der Euro Hawk wurde von EADS gemeinsam mit dem US-Hersteller Northrop Grumman entwickelt. EADS steuerte die Aufklärungssensoren bei, Northrop Grumman das Fluggerät. Am Ende scheiterte das Projekt, weil die Amerikaner nicht die notwendigen Dokumente für eine luftfahrtrechtliche Zulassung in Deutschland vorlegen konnten.

De Maizière kann der Vermerk, der das Treffen mit dem EADS-Chef vorbereiten sollte, jedenfalls schlecht entgangen sein. "Hat BM (Bundesminister) vorgelegen", notierte ein Mitarbeiter des Ministers auf dem Papier. Die Vorlage vom September zeigt auch, dass das Drohnenprojekt mit Absichten befrachtet war, die aus ihm mehr machten als ein reines Beschaffungsvorhaben. "Trotz der aktuellen Schwierigkeiten sind Rüstungsprogramme ein ideales Instrument, um langfristig transatlantische Bindungen zu stärken", behaupteten de Maizières Bedienstete in dem Vermerk.

Die Drohne, die insgesamt 668 Millionen an Steuergeldern verschlungen hat, hatte aus Sicht des Verteidigungsministeriums überdies den Zweck, Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zu sichern und zu schaffen – wenn auch in sehr überschaubarer Anzahl. Das geht aus weiteren Unterlagen hervor, die stern.de vorliegen. Insgesamt 475 Arbeitsplätze hingen in Deutschland direkt oder indirekt von dem Vorhaben ab, hieß es in einer Vorlage für einen Besuch von de Maizière an dem EADS-Standort im bayerischen Manching im Dezember 2012. Das für die Drohne entwickelte Aufklärungssystem sei "technisch sehr fortschrittlich". Es "zu entwickeln und zu integrieren", sei "eine wehrtechnische Kernfähigkeit", die an den EADS-Standorten in den baden-württembergischen Städten Ulm und Friedrichshafen "zur Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt."

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour fragt sich nun, warum de Maizière "andauernd EADS in Schutz nimmt, wo es doch um die Interessen des Steuerzahlers geht".

Planung für Alternativen schon 2012

Dass der Minister erst im Mai 2013 vom ganzen Ausmaß des Drohnendebakels erfuhr, scheint auch deshalb zweifelhaft, weil in seinem Haus schon Ende 2012 die Planung von möglichen Alternativen weit fortgeschritten war. EADS könnte dabei ironischerweise gerade vom Stopp des Euro Hawk profitieren. Bereits in dem Vermerk für den Manching-Besuch vom 5. Dezember 2012 hatten die Beamten den Verteidigungsminister über mögliche Ausweichlösungen nach dem Ende des Euro Hawk informiert: Hier sei auch eine Variante denkbar, die "alleine aus dem Hause" EADS komme.

Kurz zuvor, am 28. November 2012, hatte die bayerische Beratungsfirma IABG dem Wehrressort eine Studie übermittelt, in der neben einer israelischen Drohne zwei EADS-Fluggeräte als mögliche Alternativen empfohlen wurden – entweder der Airbus A 319 oder eine bisher nur als Ideenskizze existierende EADS-Drohne mit dem kuriosen Namen "Future European MALE (FEMALE)". MALE ist die Abkürzung für "Medium Altitude Long Endurance".

Dass das Euro-Hawk-Projekt tot sei, wurde dann bereits am 11. Dezember 2012 in einem Vermerk aus de Maizières Rüstungsabteilung amtlich festgehalten: Die Beschaffung der Drohne als Serie sei „endgültig nicht mehr weiterzuverfolgen“. Als Alternative komme der Airbus A 319 von EADS in Frage. In der dem Generalinspekteur der Bundeswehr unterstehenden Planungsabteilung gebe es jedoch die Auffassung, dass "das FEMALE" als "eine zumindest gleichwertige Alternative" behandelt werden solle.

Staatssekretär gibt sich unwissend

Bereits am Dienstag wurde de Maizières Staatssekretär Stéphane Beemelmans im Untersuchungsausschuss mit diesen Neuplanungen konfrontiert. Er erstaunte die Abgeordneten mit der Behauptung, er habe erst dieser Tage "aus der Zeitung" erfahren, dass das noch recht wolkige FEMALE-Projekt als Euro-Hawk-Nachfolger im Gespräch sei. "Das ist für mich derzeit keine realisierbare Alternative", beteuerte der Staatssekretär.

Eine Abgeordnete hielt ihm darauf ein Papier aus seinem eigenen Ministerium vom 25. September 2012 vor. In dem wird erwähnt, dass sich der EADS-Manager Bernhard Gerwert bei einem Gespräch mit Beemelmans "bedanken" wolle – für dessen "Unterstützung beim Projekt Future European MALE".

Gerwert selbst setzte sich am Montag im Untersuchungsausschuss zwar wortreich für die Fortsetzung des deutsch-amerikanischen Euro Hawk ein. Doch im Verteidigungsministerium hatte man bereits in dem Papier für Beemelmans von September auf das "zerrüttete" Verhältnis zwischen EADS und Northrop Grumman verwiesen.

Soll EADS Alternative liefern?

Der Staatssekretär verschwieg auch nicht, wie groß der Druck des Enders-Konzerns sei. EADS-Vertreter hätten bei ihm selbst und bei Minister de Maizière noch im vergangenen Jahr intensiv um Unterstützung für ihr bisheriges Drohnenprojekt Talarion geworben. Da sei "sehr intensiv beim mir lobbyiert oder geworben" worden, sagte Beemelmans, es habe viele Gespräche gegeben. Doch man habe EADS beim Talarion stets die kalte Schulter gezeigt.

Selbst ein Unionsabgeordneter spekulierte dieser Tage hinter vorgehaltener Hand, ob das Verteidigungsministerium eventuell deshalb im Mai publikumswirksam die Reißleine beim Euro Hawk gezogen habe, um damit nun den Weg für ein neues Projekt der Firma EADS freizumachen. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagte stern.de, der Verdacht liege nahe, "dass zumindest einige der Beteiligten hier die Chance gesehen und genutzt haben, sich vom US-amerikanischen Euro Hawk zu verabschieden und eine deutsche Drohne von EADS auf den Weg zu bringen". Beweisen lasse sich dies jedoch nicht, räumte van Aken ein.

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