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Die unendliche Geschichte der Drohne

Frühe Probleme mit den USA, keine Ausschreibung - auch keine Haftung? Die gestoppte Euro-Hawk-Drohne wird zur unendlichen Geschichte. Recherchen des stern enthüllen neue Details im Debakel.

Von Hans-Martin Tillack

  Bei der Beschaffung der Drohne Euro Hawk tun sich immer weitere Ungereimtheiten auf

Bei der Beschaffung der Drohne Euro Hawk tun sich immer weitere Ungereimtheiten auf

Unzuverlässige Partner, vertrauensselige deutsche Behörden - die Probleme mit dem Drohnenprojekt Euro Hawk scheinen Legion, die naive Technikbegeisterung der Politik dagegen unausrottbar. Zum Beispiel bei Thomas de Maizière (CDU), dem Verteidigungsminister. Nach einem dem stern vorliegenden offiziellen Protokoll einer Sitzung von Berichterstattern des Haushaltsausschusses mit dem Minister, äußerte sich dieser noch am 24. September 2012 euphorisch über die Möglichkeiten der Drohnennutzung. Er zitierte vor den Parlamentariern allen Ernstes Schätzungen, wonach "sich der Anteil der Drohnen am Luftverkehr zukünftig auf über 50 Prozent belaufen" werde.

Begrenzte Kooperationsbereitschaft der USA

Die real existierenden Schwächen des Drohnenprojekts Euro Hawk wurden dagegen offenbar über Jahre hinweg ignoriert. Tatsächlich wusste laut stern das Bundesverteidigungsministerium bereits früher als bisher bekannt, dass die Kooperationsbereitschaft der Amerikaner bei der Entwicklung der Drohne Euro Hawk sehr begrenzt war. In einer Vorlage vom 28. November 2006 erläuterte das Verteidigungsministerium bereits die Gründe, warum der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS die Aufklärungstechnik für den Flugkörper selbst neu entwickeln müsse: Die Amerikaner seien "nicht bereit", ihre eigene Sensorik "in eine deutsch-amerikanische Kooperation einzubringen". Bei der Entscheidung für den Euro Hawk verzichtete man zugleich in der damaligen Großen Koalition Ende 2006 bewusst darauf, die Entwicklung der Drohne offen auszuschreiben. Man habe sich für eine freihändige Vergabe entschieden, teilte das damals von Peer Steinbrück (SPD) geführte Finanzministerium am 22. Dezember 2006 dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit. Das für den Euro Hawk zu nutzende US-Basismodell Global Hawk habe sich nach Erkenntnissen des Verteidigungsministeriums bereits "als eindeutig überlegen erwiesen". Auf Anfrage des stern wollte sich das Verteidigungsministerium jetzt nicht zu den Gründen für diese Entscheidung äußern und verwies auf den für den 5. Juni angekündigten ausführlichen Bericht zum Euro Hawk.

Widerspruch bei möglicher Regressklausel

Mögliche Widersprüche gibt es laut stern auch bei dem am 31. Januar 2007 mit den Herstellern geschlossenen Vertrag. Der vertrauliche Kontrakt, der dem stern vorliegt, sieht ausdrücklich auch eine Haftung der von EADS und Northrop Grumman getragenen Euro Hawk GmbH bei "Verzug, Schlecht- oder Nichterfüllung" vor. In einem Papier für den Bundestag vom 14. Mai 2013 erklärte das Verteidigungsministerium hingegen, Regressklauseln und Konventionalstrafen seien nicht vereinbart worden; sie seien bei einem Entwicklungsvertrag "nicht durchsetzbar". Auf Anfrage des stern wollte das Ministerium diesen möglichen Widerspruch nicht aufklären.

Nach dem ebenfalls dem stern vorliegenden internen Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 31. Januar 2007 stimmten dort neben den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD auch die Vertreter von FDP und Grünen dem Vertrag mit der Euro Hawk GmbH zu. Lediglich die Haushaltsexpertin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, formulierte Widerspruch. Sie habe Zweifel, so Lötzsch damals, was "die Sicherheit dieser Technik" angehe. Die US-Variante der Drohne sei ja "mindestens einmal im Irak abgestürzt".

Der schleswig-holsteinische FDP-Haushälter Jürgen Koppelin dachte dagegen laut Sitzungsprotokoll an die eigene Region: Er verwies auf die Notwendigkeit, im Luftwaffenstützpunkt Jagel bei Schleswig die Landebahn für die dort zu stationierende Drohne zu erweitern, "mit einem erheblichen Beitrag" aus der Bundeskasse.

Nur ein Grüner fragte kritisch nach

Während die Grünen damals wie die FDP noch die Drohne unterstützten, fragte der Grünen-Haushälter Tobias Lindner als einer der ersten kritisch nach. In der Sitzung am 24. September 2012, an der de Maizière zumindest zeitweise teilnahm, sprach er das Drohnenprojekt und die Kritik des Bundesrechnungshofs an. "Hinsichtlich der anhängigen Frage der Prüfrechte" des Hofes bitte er um Auskunft, sagte Lindner damals. Die Prüfer hatten sich im Juni 2012 beschwert, dass ihnen das De-Maizière-Ministerium den Zugang zu Unterlagen über den Euro Hawk verweigere. Man werde das "einvernehmlich" klären, versicherte seinerzeit ein Staatssekretär des Ministeriums. Tatsächlich löste de Maizière den Konflikt erst jetzt, im Mai 2013 - indem er ankündigte, dem Rechnungshof alle gewünschten Dokumente zu übermitteln.

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