Euro-Rettungsschirm EFSF: SPD drückt aufs Tempo

Drei Köpfe, eine Meinung: Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier am Tag des EFSF-Votums© Michael Kappeler/DPA

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF dringt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer. Er sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Ich glaube nicht, dass Griechenland alle seine Schulden zurückzahlen kann." Daher müssten endlich auch die Gläubigerbanken einen Beitrag zur Stabilisierung Griechenlands leisten.

"Sie haben viel an den zu hohen Staatsschulden Griechenlands verdient, und es ist ein ziemlicher Skandal, dass jetzt nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen", sagte Gabriel. Der größte Skandal der schwarz-gelben Regierung sei, "dass sie die Spekulanten an den Finanzmärkten nicht besteuert".

Als nächstes Italien im Visier

Der SPD-Chef sagte: "Es ist zu befürchten, dass die Griechen ohne Schuldenschnitt und Investitionsprogramm irgendwann in die Knie gehen. Die griechische Bevölkerung und das Parlament werden diese Entwicklung nicht ewig aushalten. Dann werden die Finanzmärkte Italien ins Visier nehmen - ein Land, das eigentlich in der Lage wäre, seine Schulden zu bedienen. Doch die Märkte werden das nicht mehr glauben."

Um aber Italien zu retten, sei der Rettungsschirm zu klein, sagte Gabriel. "Dann wird Frau Merkel wieder die Europäische Zentralbank missbrauchen, um Kredite zu finanzieren." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überlege längst, "wie der Rettungsschirm ausgeweitet werden kann. Das würde aber bedeuten, dass die Regierung dem Parlament erneut nicht die Wahrheit gesagt hätte."

Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt

Die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens sieht Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, als mögliche Lösung und verlangt zudem Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken", so Steinmeier in der "Rheinischen Post" vom Samstag. Ein Problem sei beispielsweise, "dass die Griechen zwar Staatsvermögen haben, es aber momentan nur zu Ramschpreisen verkaufen könnten".

Er halte deshalb den Vorschlag für ein europäisches Treuhandmodell, an das griechisches Staatsvermögen übertragen wird, für durchaus nachdenkenswert", sagte Steinmeier. Diese EU-Treuhand könnte dann innerhalb von zehn bis 15 Jahren Staatsvermögen privatisieren. "Mit dem Geld könnte Griechenland seine Verschuldung reduzieren und Investitionen in Wachstum finanzieren. Das könnte ein Baustein sein."

Kanzlermehrheit "kein großer Sieg"

Für die Regierung werde die Zitterpartie auch nach dieser Woche weitergehen, es stünden ihr weitere schwierige Abstimmungen bevor, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Die Kanzlermehrheit im Bundestag sei für die Koalition "kein großer Sieg" gewesen. "Das war mit Ach und Krach die Zustimmung zur Macht." Die Regierung werde bei Abstimmungen zur Euro-Rettung wieder damit rechnen müssen, auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein, so Nahles.

Der Chef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), griff in der "Stuttgarter Zeitung" das Krisenmanagement der Bundesregierung an: "Europa hat ein schwerwiegendes Führungsproblem." In Richtung von Kanzlerin Merkel sagte Schulz: "Das Projekt Europa kann nur umgesetzt werden, wenn es die Zustimmung der Bevölkerung bekommt, für die muss man aber kämpfen." Die EU sei inzwischen mehr als das Friedensprojekt der Vergangenheit. Nur gemeinsam seien die Staaten in der Lage, das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gegen aufstrebende Wirtschaftsregionen wie China zu verteidigen.