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Merkel will Sanktionen für Defizitsünder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben ihre Pläne für die europäische Wirtschaft konkretisiert. Kritiker stören sich besonders an einem Vorschlag.

  Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen Strafen für Defizitsünder

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen Strafen für Defizitsünder

Einen Tag nach ihrem Gipfeltreffen in Paris haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafen für Defizitsünder der Euro-Zone gefordert. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy schlugen Merkel und Sarkozy vor, Auszahlungen aus dem für ärmere Regionen bestimmten Strukturfonds zu stoppen, wenn die Empfängerländer "sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens halten". Diese Änderung solle in den neuen Verordnungen des Struktur- und Kohäsionsfonds umgesetzt werden.

Van Rompuy soll Wirtschaftsregierung vorstehen

Mit dem milliardenschweren Struktur- und Kohäsionsfonds fördert die EU Wachstum und Beschäftigung in den schwächer entwickelten Regionen. Die deutsch-französische Initiative bezieht sich nur auf die 17 Mitglieder der Euro-Zone. In dem Brief schlagen Merkel und Sarkozy - wie bereits angekündigt - Van Rompuy als Präsidenten einer Wirtschaftsregierung der Euro-Zone für die nächsten zweieinhalb Jahre vor. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raumes sollen sich zweimal im Jahr treffen, wenn nötig auch öfter. Daneben gibt der Brief die Forderung nach einer Schuldenbremse in den Verfassungen der Euro-Staaten wider. Die Finanzminister sollen Vorschläge für eine Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer beider Länder präsentieren. Merkel hatte bereits versichert, dass sich dadurch für die deutschen Unternehmen nichts verschlechtere. Außerdem sollen die Finanzminister beider Länder bis Ende September einen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vorlegen, die jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte belasten soll.

FDP lobt Merkels Pläne

Lob für Merkels Pläne kam vom Koalitionspartner FDP: Die Kanzlerin habe die "volle Unterstützung" seiner Partei, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Die geplante gemeinsame Euro-Wirtschaftsregierung soll nach Auffassung der FDP nur dafür zuständig sein, "die großen Leitplanken der makroökonomischen Entwicklung abzustimmen und keine Detailsteuerung zu machen".

Bei der geplanten Finanztransaktionssteuer will die FDP darauf achten, dass sie für die gesamte Europäische Union und nicht für die Eurozone allein gilt. Auf jeden Fall soll Großbritannien ebenfalls in eine solche Vereinbarung einbezogen werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Finanzmarkt London zulasten der Börse in Frankfurt von einer solchen Steuer profitiert.

Kritik an Transaktionssteuer kommt auf

Doch nicht alle Reaktionen waren so positiv. Besonders die Finanztransaktionssteuer stößt auf Ablehnung. Der Aktienmarktbetreiber Deutsche Börse kritisierte die Pläne. Eine solche Steuer "schafft Anreize, noch stärker als bisher in die Nischen auszuweichen, die von dieser Steuer nicht erfasst sind", kommentierte der Dax-Konzern die Pläne. Sie wäre "ein Geschenk an die unregulierten Finanzplätze und Finanzprodukte dieser Welt". Die Finanztransaktionssteuer sei nicht geeignet, die Sicherheit und Integrität der Finanzmärkte nachhaltig zu steigern. Selbst wenn es gelingen würde, die Steuer flächendeckend einzuführen, wäre ihre regulatorische und fiskalische Wirkung nach Einschätzung der Deutschen Börse zweifelhaft, zumal schon die Erfassung aller Finanztransaktionen als Voraussetzung für die Besteuerung äußerst aufwendig wäre und mit hoher Wahrscheinlichkeit lückenhaft bliebe.

Auch der Privatbanken-Verband BdB lehnt eine Besteuerung aller Finanztransaktionen ab. Damit lasse sich die europäische Währungsunion nicht stabilisieren, erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) in Berlin. Eine isolierte Einführung der Steuer in einzelnen Ländern oder nur im Euro-Raum würde zu Wettbewerbsverzerrungen und einem massenhaften Ausweichen der Marktteilnehmer auf andere Finanzplätze führen. "Weder die gewünschten Lenkungsfunktionen noch die erwarteten Steuereinnahmen werden sich realisieren lassen", warnte der Verband.

tkr/AFP/Reuters/DPA/DPA/Reuters

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