Verfassungsgericht genehmigt ESM: Was bedeutet das 190-Milliarden-Stoppschild?

Die Karlsruher Richter haben mehrere Stoppschilder aufgestellt. Die wichtigste Auflage: Deutschland muss verbindlich sicherstellen, dass sein Anteil am Euro-Rettungsschirm auch tatsächlich auf maximal 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Der ESM-Vertrag sieht bisher Nachschusspflichten vor, die Deutschland treffen könnten, falls andere Länder ausfallen. Das ist der Fall, wenn sie zum Beispiel selbst unter den ESM schlüpfen müssen. Konkret ist in Artikel 25 des ESM-Vertrages dann ein "erhöhter Kapitalabruf" vorgesehen. Um zu verhindern, dass dies zum Fass ohne Boden wird, soll Deutschland erstmals auf Geheiß der Verfassungsrichter einen völkerrechtlichen Vertrag nur unter Vorbehalt ratifizieren.

Für den FDP-Politiker Frank Schäffler, einen Kritiker des Euro-Rettungskurses, ist die klare Haftungsgrenze entscheidend: "Dem ESM sind die Zähne gezogen", sagt er. Das Gericht betont, dass die Bundesrepublik ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien keine höheren Zahlungsverpflichtungen eingehen dürfe. Das bedeutet, dass bei einer Mehrheit im Bundestag durchaus auch höhere Summen genehmigt werden könnten. Als erster Schritt müssen noch in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro an den "Stabilitäts-Mechanismus" überwiesen werden. Insgesamt muss die Bundesregierung 21,7 Millionen in bar einzahlen und 168,3 Milliarden als Garantien bereitstellen.

Dann könnte die Europäische Zentralbank (EZB) einspringen. Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer könnten unter Schulden ächzende Euro-Staaten wegen der ESM-Stoppschilder aus Karlsruhe mehr Druck auf die EZB ausüben. Diese könnte im großem Stil Anleihen der Euro-Schuldenstaaten kaufen, die am Markt zu hohe Zinsen zahlen müssen. Aber nur auf dem Sekundärmarkt, also von Banken, nicht direkt von Staaten. "Die EZB dürfte einen größeren Beitrag für die Errichtung einer Haftungsunion leisten als der ESM", meint Krämer. Deutschland haftet bei der EZB mit 27 Prozent, über diesen Umweg könnten im schlimmsten Fall höhere Risiken als beim ESM drohen.

Damit werden in 25 EU-Staaten Schuldenbremsen verbindlich verankert. Das ist Voraussetzung für Hilfen aus dem ESM. Nur Länder, die strikte Haushaltsdisziplin wahren, sollen Unterstützung bekommen. Der Fiskalpakt wurde auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschlossen. Nur Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei.

Kanzlerin Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition können etwas beruhigter in den nächsten Wochen blicken. Aber schon in der Vergangenheit folgt auf die Euphorie der schwere Kater. Die Lage in Griechenland, Spanien und Italien bleibt extrem brenzlig - und Wachstum, niedrigere Zinsen und Schuldenabbau sind bisher nicht in Sicht. Am 8. Oktober soll von den Euro-Finanzministern die Einsetzung des ESM auf den Weg gebracht werden, der den provisorischen Rettungsschirm EFSF ablösen wird. Aber da jede ESM-Rettungsaktion vom Parlament abgesegnet werden muss, könnte dies immer wieder zu einer Zitterpartie für Schwarz-Gelb werden. Und Merkel muss sich nun um eine Finanztransaktionssteuer bemühen - dies war eine Bedingung von SPD und Grünen für eine Zustimmung zum ESM und zum ebenfalls von Karlsruhe gebilligten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin.

Die geplante Bankenunion soll die Währungsunion stabiler machen - und verhindern, dass Banken wie in Spanien bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfen brauchen und so die Staatsschuldenkrise verschlimmern. Bis Ende des Jahres soll das Gerüst stehen. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen kriselnde Geldhäuser unterstützen und notfalls auch die Abwicklung maroder Institute bezahlen. Die EZB erhält zudem noch mehr Einfluss. Sie soll die Banken kontrollieren, die Hilfen bekommen und ab 2014 alle 6000 Geldinstitute in den 17 Euro-Staaten. Aber auch hier gibt es viele Fragezeichen. Nach dem "guten Tag für Europa" geht das Krisenmanagement für Merkel weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.