"Ich befürchte ein langsames Zusammenbrechen des Staates"

17. November 2012, 12:30 Uhr

Eine Revolution erwartet der Athener Politikprofessor Dimitris Charalambis nicht. Eine "Explosion blinder Gewalt" hält er jedoch für möglich - und eine "Fäulnis des sozialen Systems".

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© Simela Pantzartzi/EPA Charalambis befürchtet Terror in Griechenland

Herr Dimitris Charalambis, als Politikprofessor an der Uni Athen verfolgen Sie die Entwicklung in ihrer Heimat auch beruflich. Es wird in Griechenland viel von einem drohenden Volksaufstand geredet.

Das Risiko sehe ich nicht. Eine Revolution verlangt ja eine neue Idee, für die es sich zu kämpfen lohnt. Aber selbst Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken, bekennt sich inzwischen zum Euro. Da sind sich alle einig.

Gerade wurde wieder ein drakonisches Sparpaket durchs Parlament gepeitscht. Die Menschen sind wütend.

Deshalb kann ich mir vorstellen, dass nächstes Jahr kaum noch jemand Steuern zahlt. Die einen, weil sie nicht mehr können, die anderen aus Protest. Ich befürchte ein langsames Zusammenbrechen des Staates und eine Fäulnis des sozialen Systems.

Verstehen die Leute nicht, dass ein Staat ohne Steuereinnahmen nicht funktioniert?

Nicht, wenn die Steuerungerechtigkeit permanent zunimmt. Wenn das geplante Steuergesetz so durchs Parlament geht, zahlen Leute mit einem Einkommen unter 60.000 Euro ab dem kommenden Jahr mehr Steuern, und wer über 100.000 Euro verdient, zahlt weniger. Das ist absurd. Bei uns werden 75 Prozent der Steuern von Rentnern und Lohnempfängern abgeführt. Diese Gruppe macht die Hälfte der Steuerzahler aus. Die andere Hälfte sind selbstständige Unternehmer, Anwälte, Ärzte und die sogenannten Rentiers, die nur ihren Immobilienbesitz verwalten. Diese zweifellos viel reichere Gruppe zahlt nur 25 Prozent des Steueraufkommens. Nach offiziellen Angaben gibt es gerade mal neun Griechen, die mehr als 700.000 Euro im Jahr verdienen. Da stimmt doch etwas nicht.

Immerhin wurden Steuerindikatoren eingeführt. Wer etwa ein teures Auto besitzt, wird nun automatisch in einer bestimmten Steuerklasse geführt.

Diese Indikatoren sind ein Witz. Da wird angenommen, dass jemand mit einem 500er Mercedes 28.000 Euro im Jahr verdient. Als ich diese Liste mit den Steuerindikatoren vor mir hatte, sagte ich zu meiner Frau: „Schatz, wir wissen es gar nicht, aber wir sind reich.“ Wir könnten zwei Wohnungen von mindestens 350 Quadratmetern besitzen, einen 40-Quadratmeter-Pool, ein Sieben-Meter-Boot, zwei Autos mit 2000 Kubikzentimeter und dazu noch eine Haushaltshilfe beschäftigen. Das alles bei einem Jahreseinkommen von rund 60.000 Euro.

Warum ändert der Staat nicht endlich etwas an diesen Ungerechtigkeiten?

Weil die Regierenden so ihre Macht sichern. Die Politiker – in diesem Fall vor allem aus der Nea Dimokratia von Premierminister Samars – gewähren ihrer Klientel nach wie vor Steuerimmunität. Rund eine Millionen Verdienende sind von den Sparmaßnahmen kaum oder gar nicht betroffen. Diese Leute versorgen Haushalte mit geschätzt drei Millionen Personen. Das sind viele Wähler.

Was kann man dagegen tun?

Diese Macht hat nur die Troika. Oder zugespitzt: Frau Merkel, als Chefin Europas. Jedes Mal vor der Auszahlung einer neuen Kredittranche steht unsere Regierung unter Druck, noch mehr zu sparen. Das passiert vor allem auf Kosten einfacher Gehalts- und Rentenempfänger, die nie groß die Möglichkeit hatten, Steuern zu hinterziehen. Also gar nicht Schuld an der Misere sind. Die Troika sollte den Sparzwang lockern und stattdessen ein anderes Ultimatum stellen: "Ihr habt ein Jahr Zeit, euer Steuersystem zu reformieren und ein funktionierendes Kontrollsystem einzuführen. Wenn nicht, werden alle Zahlungen eingestellt." Das würde Geld einbringen, die Basis für neue Investitionen schaffen und enormen Druck aus der Gesellschaft nehmen. Viele Menschen stünden auf einmal hinter der Troika.

Warum geschieht es dann nicht?

Weil es heißt, damit würde sich die Troika in die Souveränität des Staates einmischen. Dabei mischt sie sich mit den Sparforderungen praktisch in die Tarifautonomie ein. Ich sehe da keinen Unterschied.

Also droht ein Kampf Arm gegen Reich.

Dieser Kampf hat längst begonnen. Athen ist immer noch eine sehr teure europäische Metropole. Die Preise in Cafes und Supermärkten sind höher als in Berlin oder Wien. Was beweist, dass noch viel Geld da ist. Anderseits kann man eine richtige Ghettobildung beobachten. Ganze Straßenzüge verarmen. Mich würde es nicht überraschen, wenn wir bald eine Explosion blinder Gewalt erleben wie in Paris oder London. Nur, dass unsere Polizei damit nicht fertig wird. Oder glauben Sie, dass ein Polizist, der sein Gehalt von 780 Euro nachts als Pizzabote aufbessern muss, Lust hat, sich verprügeln zu lassen? Unsere Gesellschaft verroht. Wir hatten 3000 Selbstmorde in den vergangenen drei Jahren. Raubüberfälle und Messerstechereien sind den Zeitungen nur noch kleinen Meldungen wert. Dass die Anhänger der Faschistenpartei Goldene Morgenröte Jagd auf Immigranten machen, gehört zum Alltag.

Klingt aber doch nach einer drohenden Revolution.

Ich kann mir etwas noch Schlimmeres vorstellen. Die Bildung einer Terrororganisation, wie wir sie schon einmal hatten.

Sie meinen die linke Gruppe „17. November“, die zwischen 1975 und 2002 etliche Bombenanschläge verübte und 22 politische Morde beging.

Diese Terroristen genossen in der Bevölkerung viel Sympathie. Ich sage: Wenn hier der erste Molotow-Cocktail in einen Porsche Cayenne fliegt, dann wird es richtig gefährlich.

Interview: Andreas Albes
 
 
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