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Bürgerbündnis will gegen Fiskalpakt und ESM klagen

Zu wenig Demokratie: Eine von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angeführte Initiative wendet sich gegen die Antikrisen-Instumente ESM und den Fiskalpakt. Ein Hauptkritikpunkt: Es ist unklar, für welche Summe der Rettungsschirm haftet.

  Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin beklagt bei den Maßnahmen gegen die Euroschuldenkrise einen Mangel an Demokratie

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin beklagt bei den Maßnahmen gegen die Euroschuldenkrise einen Mangel an Demokratie

Ein Bürgerbündnis hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt. "Sollten die Verträge wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis die Bürgerklage einreichen", kündigten die Initiatoren in Berlin an. Als Prozessbevollmächtigte wurden die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie der Staatsrechtler Christoph Degenhart gewonnen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen Verfassungsbeschwerden.

Die Bundesregierung reagierte betont gelassen. Sie gehe davon aus, dass ESM und Fiskalpakt einer höchstrichterlichen Überprüfung standhielten und mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar seien, sagte ein Regierungssprecher. Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt waren erwartet worden. Das höchste deutsche Gericht hatte sich bereits mit dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF den Finanzhilfen für das angeschlagene Griechenland sowie den Mitbestimmungsrechten des Bundestages befasst. Das Verfassungsgericht billigte dabei die Finanzhilfen stets, stärkte aber die Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Parlamentarier bei haushaltswirksamen Entscheidungen.

Initiative will Volksabstimmung erreichen

Das Bündnis, dem neben der Organisation Mehr Demokratie auch die Freien Wähler und die Partei ÖDP angehören, hat die Beschwerde für den Fall angekündigt, dass es keine Volksabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt gibt. Die Verabschiedung der Gesetze über den ESM und den Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat ist für Mai vorgesehen. Ein Referendum wie in Irland ist in Deutschland nicht geplant. Der Rettungsmechanismus ESM soll mit einem Finanzvolumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden, um Euro-Staaten unter die Arme greifen zu können. Der Fiskalpakt soll für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 der 27 EU-Staaten sorgen. Er sieht straffe Regeln und Sanktionen vor, wenn die Unterzeichnerstaaten gegen die Haushaltsdisziplin verstoßen.

Hauptkritikpunkte des Kläger-Bündnisses sind laut Däubler-Gmelin, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibe. Es sei zudem "unmöglich", dass die Parlamentarier auch nach der ersten Lesung im Bundestag nicht die endgültige Fassung des ESM-Gesetzes in Händen hielten. Zudem schränke der Fiskalpakt die Rechte des deutschen Parlaments in unzumutbarer Weise ein, weil die Regelungen anders als die Schuldenbremse im Grundgesetz unkündbar sei, argumentierte der Verfassungsrechtler Degenhart.

Unkündbarer Fiskalpakt nötig für Stabilität

Die Bundesregierung hält dagegen, die hohe Bindewirkung des Fiskalvertrages sei beabsichtigt, um die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein stabiles Fundament zu stellen. Gerade das Bundesverfassungsgericht habe eine dauerhafte Stabilitätsunion zur Bedingung für die deutsche Euro-Teilnahme gemacht, betonte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Die Möglichkeit einer Kündigung werde vom Grundgesetz nicht eingefordert: "In diesen Fällen gelten die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die notfalls eine einseitige Loslösung vom Vertrag bei einer grundlegenden Änderung der bei Vertragsabschluss vorliegenden Umstände erlauben." Diese wäre gegeben, wenn die Regeln der Währungsunion oder der EU grundlegend geändert würden.

SPD und Grüne werden Rettungsschirm wohl zustimmen

Gauweiler sagte Reuters, dass er die Beratungen im Bundestag vor der Entscheidung über eine Klage abwarten wolle. Als Grund nannte er, dass noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren sowohl beim Fiskalpakt als auch beim ESM möglich seien.

Erwartet wird, dass dem ESM neben den Regierungsparteien auch SPD und die Grünen zustimmen werden. In der Debatte um den Fiskalpakt hat die SPD von der Regierung zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in der EU und eine Festlegung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.

Breite Diskussion über Demokratie in Europa

Es werde keine Zusammenarbeit mit Organisationen geben, die die europäische Integration infrage stellen, sagte Eifler. Die Initiative fordert auch Volksabstimmungen über ESM- und Fiskalpakt in allen betroffenen Ländern. "Es muss eine breite öffentliche Diskussion über Demokratie in Europa geben, für die genügend Zeit bleibt."

Die Initiative will ihre Klage nach Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt als "Bürgerklage" mit weiteren Unterstützern einreichen. Der ESM soll bis Ende Juni ratifiziert werden, weil er ab Juli den vorläufigen Krisenfonds EFSF ablösen soll. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen als bisher.

iml/Reuters/DPA/DPA/Reuters
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