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Die Einigung über den umstrittenen Fiskalpakt ist zum Greifen nah. Koalition und Opposition wollen am 29. Juni auch über den dauerhaften Rettungsschirm ESM abstimmen. Beide Mittel gelten als wirksam, um die Finanzmärkte zu beruhigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler heute im Bundestag. Die Koalition hat sich mit der Opposition darauf geeinigt, den Fiskalpakt zu verabschieden.© Tim Brakemeier/DPA
Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. Das bestätigten beide Seiten der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundesrat soll nach diesen Plänen in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, dabei müsse es um die Frage gehen, "was der richtige Weg ist, um Europa aus der Krise herauszubekommen. Deswegen glaube ich, sind wir uns alle der Verantwortung bewusst."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will demnach noch am Freitagnachmittag vom am 28. Juni beginnenden EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin zurückreisen, um an den Beratungen teilzunehmen. Merkel hatte darauf gedrungen, den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli zu ratifizieren.
SPD und Grüne hatten nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch noch in etlichen Punkten Verhandlungsbedarf geltend gemacht. Gabriel hatte aber bereits grundsätzlich Einigungsbereitschaft erkennen lassen und gesagt: "An uns wird es nicht scheitern."
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sollen am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17 Uhr die letzten Beratungen beginnen. Anschließend soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden. "Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können (...), dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können." Kauder ergänzte: "Ich bin da dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat."
Die Grünen wollen ihre Haltung am 24. Juni auf einem kleinen Sonderparteitag in Berlin abstimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Die SPD nutzt dazu bereits an diesem Samstag einen kleinen Parteitag.
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