Europäische Union: Oettinger wird EU-Energiekommissar

Neue Aufgabe: Günther Oettinger (CDU) darf in der EU das Thema Energie beackern© Thomas Lohnes/DDP

Günther Oettinger wird als Verantwortlicher für Energiepolitik einen der wichtigsten Posten in der EU-Kommission haben. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel. "Ich denke, Energie ist eines der wichtigsten Ressorts."

"Er ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und das ist eines der wichtigsten Länder in Deutschland", klärte Barroso die Journalisten bei der Vorstellung seiner Kommission in Brüssel auf. "Wenn Baden-Württemberg unabhängig wäre - was ich nicht vorschlage -, dann wäre es vermutlich die achtgrößte Volkswirtschaft in Europa. Größer als die meisten unserer Mitgliedstaaten, größer als die Wirtschaften vieler anderer Staaten." Er fügte hinzu: "Die kämen schon fast in die G8, so eine wichtige Volkswirtschaft ist das."

"Ressorts werden an Europäer vergeben"

Oettinger habe "große Erfahrung in Wirtschaft einschließlich der Energiefragen". Bei der Bildung seiner ersten Kommission vor fünf Jahren habe ihn keine Regierung um das Energieressort gebeten: "Dieses Mal waren es sechs oder sieben. Wir haben aus der Energie eine sehr wichtige Priorität gemacht, und Energie steht auf unserer Tagesordnung jetzt ganz oben." Barroso: "Ich bin sicher, dass Oettinger seine Kompetenz und seine Erfahrung in den Dienst einer unserer obersten Prioritäten stellen wird."

Oettinger müsse nun den Binnenmarkt für Energie schaffen, sich um die Sicherheit und Effizienz der Energieversorgung kümmern und dazu beitragen, dass die energieintensiven Industrien weniger auf Kohlenstoff zur Deckung des Energiebedarfs angewiesen seien. Barroso bekräftigte, er habe das Energie-Ressort nicht an Deutschland vergeben: "Ich gebe keine Ressorts an Staaten, ich gebe sie an Personen, an Europäer. Aber ich bin sehr glücklich, wenn die Vergabe eines Ressorts in einem Staat begrüßt wird, denn das zeigt, dass auch Prioritäten und Empfindsamkeiten der Staaten berücksichtigt wurden."

Künftige EU-Exekutive nimmt Formen an

Neben Oettinger wurden weitere Posten in der neuen EU-Kommission vergeben. Mit dem Ressort Wettbewerb wird der Spanier Joaquín Almunia beauftragt, neuer Handelskommissar soll der Belgier Karel de Gucht werden. Wirtschafts- und Währungskommissar wird der Finne Olli Rehn. Zudem wurde ein Kommissarsposten für Klimapolitik geschaffen, den die Dänin Connie Hedegaard übernimmt. Die 49-jährige Konservative war bisher dänische Klimaministerin. Der Franzose Michel Barnier wird neuer EU-Kommissar für den Binnenmarkt.

Dem neuen Exekutivorgan der EU gehören 13 Konservative, acht Liberale und sechs Sozialdemokraten an. Neun der 27 EU-Staaten haben weibliche Kandidaten für die neue Brüsseler Behörde ernannt. Damit sitzt künftig eine Frau mehr als derzeit in Brüssel. Unter den Nominierten befinden sich außerdem zwölf Neulinge.

Die designierten Kommissare sollen ihre Arbeit im Februar aufnehmen. Zuvor müssen sie sich einer Prüfung durch das Europaparlament stellen. Die EU-Volksvertretung muss der neuen Kommission zustimmen. Das Votum ist Ende Januar geplant.