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Die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will heute die Forderungen der Sozialdemokraten in der Europapolitik erläutern.
In der Generaldebatte des Bundestages hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundesregierung vorgeworfen, für die steigende Neuverschuldung des Bundes verantwortlich zu sein. Es sei "verheerend", dass die Koalition trotz guter, steigender Steuereinnahmen den "Schuldenberg" vergrößere, sagte Gabriel am Mittwoch in der Debatte über den Kanzlerhaushalt. Der SPD-Chef warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Maßgaben der Schuldenbremse zu verstoßen. "Sie stellen die Schuldenbremse in unserer Verfassung auf den Kopf", sagte Gabriel. "Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir die Schulden abbauen?
In Nürnberg hat am Freitag der CSU-Parteitag begonnen.
Der frühere CDU-Außenpolitiker Karl Lamers hat scharfe Kritik an der Europapolitik der Regierung geübt.
Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzler Helmut Kohl findet die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem "Spiegel"-Bericht zufolge höchst besorgniserregend.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat zum Auftakt eines Paris-Besuchs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die nationalen Parlamente aufgefordert, mehr Akzente in der Europapolitik zu setzen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.
"Bedauerlicherweise entscheidet der Wähler" - ein Satz mit Folgen: NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sollte sich derzeit nicht auf Sozialen Netzwerken herumtreiben. Die Netzgemeinde macht sich kräftig über ihn lustig.
Norbert Röttgen ist der falsche Kandidat für NRW. Da hilft es auch nicht, die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Europapolitik zu erklären.
Folgt die Mehrheit der Liberalen dem Euro-Rettungskurs der Parteispitze oder nicht? Das Ergebnis des Mitgliederentscheides, das am Mittag veröffentlicht werden soll, hat Sprengkraft für die Partei.
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