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In Deutschland und 18 weiteren EU-Staaten haben die Wahlen zum EU-Parlament begonnen. Zur Wahl treten 24 Parteien an. Mit Spannung wird die Wahlbeteiligung erwartet, die 1999 auf ein historisches Tief gefallen war.
Stimmungstest für die deutsche Innenpolitik: Kanzler Gerhard Schröder© Ina Fassbender/Reuters
In ganz Deutschland hat am Sonntagmorgen die Wahl der Abgeordneten für das Europaparlament begonnen. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. In Thüringen wird am so genannten Superwahltag zugleich über den neuen Landtag entschieden. Außerdem begannen in sechs weiteren Bundesländern Kommunalwahlen.
Zur Wahl des Europaparlaments sind in Deutschland rund 63,6 Millionen Menschen aufgerufen: etwa 61,6 Millionen Deutsche sowie weitere knapp zwei Millionen in Deutschland lebende EU-Ausländer, die stattdessen aber auch in ihrem Heimatland an der Europawahl teilnehmen können. Mit Spannung wird die Wahlbeteiligung erwartet, die 1999 auf ein historisches Tief von nur 45,2 Prozent gefallen war.
Die Osterweiterung der Union ist mit viel Sorgen und Ängsten bei den Menschen abgeschlossen. Über die europäische Verfassung wird noch heftig gestritten. Und die Europa-Wahlkämpfer wichen mehr und mehr auf innenpolitische "Denkzettel"-Strategien aus. Doch das zündende europapolitische Thema fehlt. Beste Voraussetzungen dafür, dass auch diesmal am Wahlabend alle mit Entsetzen auf die Wahlbeteiligung blicken werden.
Knapp zwei Jahre nach der Bundestagswahl gilt die Entscheidung über die Europaparlamentarier auch als Stimmungstest für die deutsche Innenpolitik. Vor fünf Jahren hatten CDU und CSU mit zusammen 48,7 Prozent die absolute Mehrheit der auf Deutschland entfallenden 99 Mandate im Europaparlament erobert. Die SPD war dagegen auf lediglich 30,7 Prozent zurückgefallen. Die Grünen bekamen 6,4 Prozent, auch die PDS schaffte es mit 5,8 Prozent, Abgeordnete ins Europaparlament zu entsenden. Dagegen war die FDP vor fünf Jahren mit 3,0 Prozent gescheitert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich skeptisch über das Interesse der Deutschen an der Europawahl gezeigt. "Ich hoffe natürlich auf eine hohe Wahlbeteiligung, bin aber skeptisch", sagte Schröder am Sonntagvormittag bei seiner Stimmabgabe in Hannover. Der Kanzler war mit seiner Ehefrau Doris die wenigen hundert Meter zum Wahllokal zu Fuß gegangen. Nachdem er seinen Wahlzettel in die Urne geworfen hatte, sagte er zu den wartenden Journalisten: "Ich wusste, was ich zu tun habe."
Zur Wahl stehen am Sonntag 24 Parteien und politische Vereinigungen, von denen die meisten mit bundesweiten Listen antreten, unter anderen die CSU in Bayern sowie die CDU in allen übrigen Ländern aber mit Landeslisten.
Zur gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Thüringen sind rund 1,9 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen; hierfür treten 14 Parteien an. Als offen gilt nach den Umfragen, ob die seit 1999 allein regierende CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus die absolute Mehrheit verteidigen kann. 1999 hatte die CDU - noch mit Bernhard Vogel als Regierungschef - 51,0 Prozent der Stimmen bekommen.
Wenn es für die Christdemokraten nicht mehr zur Alleinmehrheit reicht, hofft SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie auf eine Rückkehr seiner Partei in die Landesregierung. Dafür käme am ehesten eine große Koalition in Frage, denn eine Zusammenarbeit mit der PDS hat Matschie definitiv ausgeschlossen. 1999 war die PDS mit 21,3 Prozent zweitstärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 18,5 Prozent geworden.
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