Europawahl: Die Linke will Politikwechsel in Europa

Die beiden Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine (li.) und Lothar Bisky bereiten sich auf den Europawahlkampf vor© Volker Wiciok/AP

Die Linke zieht mit der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel und ihrem Vorsitzenden Lothar Bisky als Spitzenkandidat in die Europawahl. Die in der Europapolitik zuvor zerstrittene Partei fällte bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Essen beide Beschlüsse einhellig. Die Linke forderte einen neuen, durch zeitgleiche Volksabstimmungen in allen EU-Staaten legitimierten EU-Vertrag, die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung und die Auflösung der NATO. Mit diesem Profil strebt sie bei der Wahl am 7. Juni ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent an (2004: 6,1). Der Vorsitzende Oskar Lafontaine wies den Vorwurf der Europafeindlichkeit seiner Partei zurück. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise forderte er mehr Geld für die bisher "enteigneten" Arbeitnehmer und Rentner.

Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sagte: "Wir sind proeuropäisch, die anderen Parteien sind antieuropäisch, weil sie ein Europa der Regierungen wollen und wir ein Europa der Bevölkerungen." Die Linke habe in Essen gezeigt, dass sie geschlossen, programmatisch und diszipliniert Politik mache. Das Zusammenwachsen von Ost- und West-Mitgliedern der Partei sei zwar noch nicht abgeschlossen. Es gebe aber einen "Reifeprozess".

Parteitag folgte den Vorschlägen

Der 67-jährige Bisky wurde mit 93,4 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Der Parteitag folgte den Vorschlägen des Bundesausschusses für die Liste bis Platz neun. 13 Plätze gelten in der Partei als aussichtsreich. Auf Platz zehn setzte sich überraschend der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger durch, der vom Bundesausschuss wie die profilierten Linke-Politiker Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie nicht nominiert worden war. Kaufmann verlor drei Kampfabstimmungen.

Die 54-Jährige ist in der Partei umstritten, weil sie für den EU-Reformvertrag von Lissabon gestimmt hat, während ihre Partei dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Als einzige derzeitige Europaabgeordnete hatte der Bundesausschuss die frühere PDS-Chefin Gabi Zimmer wieder nominiert. Sie wurde vom Parteitag auf dem dritten Listenplatz bestätigt. Brie unterlag in einer Stichwahl um Platz zwölf. Insgesamt bewarben sich 81 Bewerber auf 30 Plätze.

Lafontaine sagte, Ursache der Wirtschaftskrise sei nicht nur fehlende Regulierung und Kontrolle von Banken und Unternehmen, sondern auch eine falsche Einkommens- und Vermögensverteilung. Über Beteiligungen der Belegschaften an ihren Betrieben müsse eine "demokratische Wirtschaft" aufgebaut werden. Banken und Unternehmen hätten für Milliardenverluste zu haften. "Wenn wir die ganze Scheiße in Bayern angerichtet hätten - die ganze Presse wäre doch nicht mehr zu halten gewesen. Aber die dürfen Milliarden verschleudern!", rief er den rund 500 Delegierten zu. Den anderen Parteien warf er vor, von der Finanzindustrie gekauft worden zu sein. Parteispenden müssten deshalb verboten werden. Die SPD bezichtigte er der "Lüge", weil sie Maßnahmen wie die Begrenzung von Managergehältern anspreche, aber nicht umsetze.

Dem Kongress war eine heftige Debatte vorausgegangen, ob die Linke eher die ihrer Ansicht nach bestehenden Bedrohungen und Nachteile der EU oder ihre Chancen und Vorteile herausstellen soll. Mit dem Wahlprogramm, in dem die Linke nun zahlreiche Vorschläge für eine veränderte Europapolitik macht, will sie dem Vorwurf anderer Parteien entgegentreten, sie sei europafeindlich.

Bisky, der auch Vorsitzender der Europäischen Linken (EL) ist, betonte: "Die Linke will die Europäische Union weder abschaffen noch zurück zur ausschließlichen Nationalstaatlichkeit. Für uns ist entscheidend, europäisch zu handeln." Zimmer sagte: "Es reicht nicht, allein auf Widerstand zu setzen." Die Linke solle sich gestaltend in die EU einbringen.