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Wählt die Rechten weg!

Rechtspopulisten in ganz Europa hetzen und diffamieren, wollen die EU auflösen und zurück zum Nationalstaat. Wir müssen ihnen Einhalt gebieten. Mit dem Wahlzettel.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

  Von der FPÖ bis zum Vlaams Belang: Kongress der Rechtspopulisten in Wien

Von der FPÖ bis zum Vlaams Belang: Kongress der Rechtspopulisten in Wien

Sie mögen die europäische Idee nicht. Sie mögen den Islam nicht. Sie mögen keine Einwanderer. Sie wollen mehr "Finnischtum" oder "Dänischtum". Sie wollen Bulgarien "vom Joch der EU" befreien und Griechenland "von der deutschen Besatzung". In den Niederlanden wollen sie alle Marrokaner in Flugzeuge setzen und nach Hause schicken, in Frankreich den Euro und die Freizügigkeit gleich mit abschaffen. Auf deutschen Straßen plakatieren sie "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Österreich soll den Schilling zurückbekommen und in Ungarn hetzen sie gegen Juden. In Mailand fordern sie "Schluss mit dem Blutzoll Italiens nach Europa" und drüben auf der Insel möchten sie diejenigen am liebsten "hängen", die Großbritannien "an die EU-Diktatur verkauft haben".

Die kruden Parolen der nationalistischen Rechtsradikalen und Rechtspopulisten Europas sollen Wähler für die Wahl zum Europaparlament am kommenden Wochenende mobilisieren - und das könnte gelingen. Falls sich Europas politisch-aufgeklärter Mainstream der Mitte nicht erhebt und massenweise zur Wahlurne eilt, könnte locker ein Drittel der 751 Straßburger Mandate an den Club der EU-Gegner fallen. In etwa der Hälfte aller 28 EU-Staaten arbeiten ernst zu nehmende Stimmenfänger wie Geert Wilders (Niederlande), Marin Le Pen (Frankreich), Nigel Farage (Großbritannien) oder Bernd Lucke (Deutschland) gegen Brüssel. Luckes AfD wehrt sich verzweifelt aber unglaubwürdig gegen das Label "rechtspopulistisch". Und wie könnte man sich besser davon lösen, als die Ikone der Kommunisten ins Feld zu führen? Auf der AfD-Homepage prangt neuerdings Rosa Luxemburgs wohl berühmtestes Zitat: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden." Die schlichte Botschaft dahinter: wer die AfD kritisiert, missbraucht den Freiheitsbegriff. Das ist mehr als waghalsig, da freut man sich schon auf das nächste Talk-Show-Gemetzel zwischen Lucke und Gysi.

Vollkasko für Rechte

Eigentlich - das ist Europas Rechten gemeinsam - mögen sie keine Sozialschmarotzer. Doch sie selbst wollen sich für die kommenden fünf Jahre von Brüssel vollkasko versorgen lassen, um den Rückbau Europas zu betreiben. Sie nisten sich bei dem Wirt ein, den sie umbringen wollen und lassen sich von ihm auch noch bezahlen. Und zwar recht ordentlich: Knapp 8000 Euro Grundgehalt monatlich plus 4299 Euro Spesenvergütung, plus 304 Euro täglich für die Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments. Ab 63 kommt eine Pension hinzu (pro Amtsjahr 3,5 Prozent des Grundgehaltes, gedeckelt bei 70 Prozent).

Es mutet absurd an: Europas Steuerzahler alimentieren diejenigen, die sich in unterschiedlichen Ausprägungen gegen das stemmen, was auf supranationaler Ebene erreicht worden ist: grenzüberschreitende Rechtssicherheit, eine gemeinsame politische Vertretung, ein Währungsraum, der sich mit der Bankenunion gerade neu erfindet, Niederlassungsfreiheit, Freizügigkeit für Arbeitnehmer... die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Irrsinn des Protektionismus

Wahr ist: Das europäische Einigungsmodell steckt fest. Auch, weil es am Mut fehlt, die Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" zu artikulieren. Zu wenige Politiker reklamieren dieses Ziel für sich, weil sie den Schrecken in den Gesichtern der Wähler antizipieren. Denn leider, und daran sind wir Medien nicht unschuldig, fällt dem Bürger zuerst die 52-seitige Schnullerketten-Verordnung oder das europäische Pizza-Napolitana-Gesetz ein, wenn er an Europa denkt. Aber die Latte muss höher gelegt werden, vor allem im Interesse der nachfolgenden Generationen.

Es ist doch so: Sollte jemals die europäische Idee dem Scheitern preisgegeben werden, gewinnen die Nationalstaaten mitnichten an Bedeutung. Nein, dann droht der gesamte Kontinent zu scheitern. Unser westliches Sozialmodel, unserer liberal-demokratischer Kapitalismus steht auch immer in wirtschaftlicher Konkurrenz zu den USA, Japan und Asien. Nur ein politisch und ökonomisch geeintes Europa wird sich gegen Protektionismus und Abwertungskriege durchsetzen können. Da hilft nur: Wählen wider die Kleinstaaterei!

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