Wulff kämpft für volle Rehabilitation

9. April 2013, 16:30 Uhr

Ende der Affäre gegen eine Zahlung von 20.000 Euro? Auf diesen Deal lässt sich Christian Wulff nicht ein. Er will seine Unschuld notfalls in einem Prozess beweisen.

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"Entscheidung von erheblichem Gewicht": Christian Wulff will ein Verfahrensende ohne Wenn und Aber.©

Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft, die Korruptionsermittlungen gegen ihn gegen eine Geldauflage einzustellen, endgültig abgelehnt. Wulff wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten seine Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel in Hannover mit.

Ziel sei es, ihn komplett zu rehabilitieren und zu entlasten, hieß es in einer Erklärung, welche die Anwälte verlasen. Wulff habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Das Verfahren war und ist ohne Wenn und Aber einzustellen."

In der Erklärung hieß es weiter: "Herr Wulff hat sich entschlossen zu kämpfen." Die Anwälte kritisierten die "öffentlichen Vorverurteilungen" Wulffs und übten auch Kritik an dem Angebot der Staatsanwaltschaft. Dieses habe offensichtliche "Nachteile" für ihren Mandanten.

Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft Wulff angeboten, das Verfahren gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen. Nun muss der Ex-Bundespräsident mit einer Anklage rechnen.

"Wir kämpfen um die Würde des Bundespräsidenten a.D"

Wulffs Anwälte räumten ein, dass die Ablehnung des Angebots eine "Entscheidung von erheblichem Gewicht" sei. Sie macht einen Prozess gegen den früheren Präsidenten wahrscheinlicher. Müssig betonte: "Wir kämpfen hier um die Würde des Bundespräsidenten a.D.." Wulff vertraue nun auf das Augenmaß des Gerichts, das eine Anklage zulassen müsse.

Von der Staatsanwaltschaft hieß nach der Erklärung der Anwälte in einer knappen Mitteilung: "Der Abschluss der Ermittlungen steht unmittelbar bevor." Ob und wann nun Anklage gegen Wulff erhoben wird, wollte ein Sprecher der Behörde nicht sagen.

Auch Groenewold lehnt Geldauflage ab

Christian Wulff hatte das Amt des Bundespräsidenten im Februar 2012 niedergelegt, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit aufgenommen hatte. Kern des Verfahrens waren Wulffs Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident.

Einige Vorwürfe sind inzwischen fallengelassen worden, zuletzt ging es nur noch um die Bezahlung eines Hotelaufenthalts beim Münchner Oktoberfest 2008. Filmproduzent David Groenewold hatte für das Ehepaar Wulff Kosten in Höhe von 754 Euro übernommen, nach eigener Aussage ohne Wulffs Wissen. Kurz danach setzte sich Wulff in einem Schreiben an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds ein.

Auch Groenewold lehnte das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, das Verfahren gegen ihn einzustellen. Der Filmproduzent hätte 30.000 Euro zahlen sollen, um einer Anklage zu entgehen. "Schon vor Einleitung der Ermittlungen haben wir stets betont, dass sich unser Mandant nichts vorzuwerfen hat", sagte Anwalt Christian-Oliver Moser.

Wulff wollte kein öffentliches Schuldeingeständnis

Beim Einstellungsangebot der Staatsanwaltschaft gab es nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA mehrere Knackpunkte: Zum einen störten sich Wulffs Anwälte an der Höhe der vorgeschlagenen Geldauflage und an einer damit verbundenen Erklärung der Staatsanwaltschaft, Wulff übernehme mit der Zahlung auch strafrechtliche Verantwortung. Obwohl Wulff damit nicht vorbestraft wäre, könnte dies als öffentliches Schuldeingeständnis verstanden werden.

Die Verteidigung hatte sich auch dagegen gewehrt, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe Anfang März verschärft und nicht mehr wegen Vorteilsannahme, sondern wegen Bestechlichkeit gegen Wulff ermittelt hatte.

Eine vollständige juristische Rehabilitierung wäre für den 53-Jährigen ein Befreiungsschlag. Denn die Fortsetzung der politischen Karriere ist dem Berufspolitiker Wulff verschlossen, wirtschaftliche Beratertätigkeiten sind im Moment auch kaum vorstellbar. Einen Ausweg könnten irgendwann internationale Organisationen bieten, über ein berufliches Engagement etwa zugunsten der deutsch-türkischen Beziehungen war spekuliert worden.

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