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"Linke sollte Bundesversammlung boykottieren"

Luc Jochimsen, Ex-Kandidatin der Linke für das Bundespräsidentenamt, lehnt Joachim Gauck als Staatsoberhaupt ab. Eigentlich, so ihre Empfehlung, solle ihre Partei der Bundesversammlung fernbleiben.

Joachim Gauck wird unser neuer Bundespräsident. Freuen Sie sich?
Nein.

Wieso nicht?
Erstens beschädigt dieses Ratz-Fatz-Verfahren, in dem er in einer halben Stunde ausgesucht wurde, das Amt des Bundespräsidenten. Zum Zweiten sind mir die politischen Positionen des Kandidaten vollkommen fremd, die kann ich auf gar keinen Fall teilen.

Konkret?
Sein Freiheitsbegriff ist von klirrender sozialer Kälte geprägt, deshalb hat ihn die FDP ja auch so gut gefunden und gegen alle Widerstände durchgedrückt. Joachim Gauck geht es nur um die Freiheit - und an keiner Stelle sagt er, was passiert, wenn die Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit herrscht. Außerdem hat er mit keinem einzigen Satz eine friedensstiftende Botschaft in die Gesellschaft gesandt, den Kriegseinsatz in Afghanistan findet er ja sogar gut. Und dann muss man sich nur noch mal vor Augen halten, wie er über die Occupy-Bewegung geurteilt hat: "abscheulich" und "albern".

Mit Ihrer Haltung zu Joachim Gauck stehen Sie quer durch die Republik ziemlich allein da.
Vielleicht. Aber ich finde es sehr wichtig, dass angesichts einer überwältigenden Mehrheit im Parlament und in den Medien auch ein paar Menschen warnen. Es ist nötig zu zeigen, wohin Joachim Gauck unser Land gedanklich führen will: In soziale Kälte, in eine Politik, die Krieg als Mittel ansieht und nicht auf Integration setzt.

Sie sind einfach nur eine schlechte Verliererin?
Das glaube ich nicht. Ich vertrete die Positionen, die ich schon vor zwei Jahren vertreten habe. Auch damals hat es ja schon diese große Zustimmung zu Gauck gebeben. Seitdem hat sich an Gauck nichts geändert - also kann sich meine Haltung zu ihm auch nicht verändern.

Die Linke will die Stasi-Unterlagen-Behörde, die frühere "Gauck-Behörde", ja seit langem auflösen...
Zunächst wurde die Behörde mit den Stimmen der PDS eingerichtet und Gauck mit den Stimmen der PDS zum Leiter gewählt. Nach so vielen Jahren sind wir heute aber der Ansicht, die Akten könnten auch ausgezeichnet vom Bundesarchiv zugänglich gemacht werden. Die Behörde hat ihr Wissen immer politisch instrumentalisiert. Gerade auch unter Gauck! Ich erinnere nur daran, wie man 1994 mit dem Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, Stefan Heym, umgegangen ist. Am Abend vor der Parlamentseröffnung hat man ohne jeden Beweis gestreut, er sei IM-verstrickt. Noch in der Nacht hat man dem alten Mann Akten ins Haus geschickt. Alles, um zu verhindern, dass er am nächsten Tag das Parlament eröffnet.

Treten Sie eigentlich noch mal in der Bundesversammlung an?
Das entscheiden andere.

Sie haben es jetzt jedenfalls amtlich: Die Linke ist irrelevant.
So sieht es aus. Das ist jetzt der historische Moment, der das auf überdeutliche Weise zeigt: Man hat uns parteiübergreifend klargemacht, dass man uns nicht will und auch nicht braucht. Ich bin daher der Ansicht, wir sollten an der Bundesversammlung gar nicht teilnehmen. Wir sind von der ersten Minute an vom Auswahlprozess des nächsten Bundespräsidenten systematisch und undemokratisch ausgeschlossen worden. Wieso sollen wir dann am Schluss mitspielen?

Christoph Wirtz
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