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Nach jahrelangem Streit wird die Stasi-Akten-Behörde am Donnerstag Unterlagen über Altkanzler Helmut Kohl herausgeben - allerdings nur an bestimmte Personen.
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl© Marcus Brandt/DDP
An diesem Donnerstag werden nach Jahren der rechtlichen Auseinandersetzung erstmals Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) herausgegeben. Kohl habe zunächst geäußerte Bedenken gegen die Veröffentlichung zurückgezogen, teilte die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen in Berlin am Mittwochabend mit.
Die in den vergangenen Monaten zusammengestellten Unterlagen seien Kohl zu Beginn des Jahres - wie gesetzlich vorgeschrieben - zur Einsicht vorgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni 2004 die Herausgabe von Teilen der Kohl-Akten erlaubt, aber stark eingeschränkt.
Behördenleiterin Marianne Birthler sagte, sie freue sich, "dass nach jahrelangen Auseinandersetzungen nun endlich Unterlagen zu Dr. Helmut Kohl herausgegeben werden können, die für die Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) von großem Interesse sind". Es handele sich um "zwei Ordner mit reichlich 1000 Seiten". Die Unterlagen werden an mehrere Antragsteller herausgegeben, darunter Wissenschaftler und Journalisten.
Aus dem Büro Kohl wurde daran erinnert, dass die Unterlagen vor allem dann grundsätzlich geschützt sind, wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Der Schutz gelte besonders dann, wenn die Erkenntnisse durch geheimdienstliche Maßnahmen gewonnen wurden.
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