Ex-RAF-Terrorist Klar: Kampagne von "Meinungsblockwarten"

Christian Klar beschuldigt Medien und Politik© Norbert Försterling/DPA

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat Medien und Politikern vorgeworfen, seine scharfe Kapitalismuskritik gezielt gegen ihn zu verwenden. Über sein Grußwort an die Rosa-Luxemburg- Konferenz Mitte Januar sei ausgerechnet kurz vor der Entscheidung über Haftlockerungen berichtet worden, klagt Klar nach einem Bericht der Zeitung "Junge Welt". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf in der Debatte über die Äußerungen Klars dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine Verhöhnung der Opfer des RAF-Terrors vor.

Klar sieht in den Angriffen auf ihn ein "Kalkül" und eine "verantwortungslose Vergiftung der Öffentlichkeit". "Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplankonferenz in der JVA Bruchsal", heißt es laut "Junge Welt" in einem Schreiben Klars. Blockwarte waren Zuträger und Spitzel der Nationalsozialisten. Laut Klar sei es verteidigenswert, "dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen kann". Er habe nicht mit "so einer erstaunlichen Welle" gerechnet, schreibt Klar, der seit 24 Jahren wegen mehrfachen Mordes im Gefängnis sitzt. Die zeitliche Abfolge sei interessant, da seine Erklärung schon am 14. Januar verbreitet worden sei, auch im Internet.

Beckstein: Ströbele verharmlost RAF

In seiner Grußbotschaft hatte Klar die Hoffnung geäußert, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Wegen der strittigen Äußerungen lehnte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) Haftlockerungen für Klar ab. Goll machte Zweifel an der Ungefährlichkeit des Häftlings deutlich, über dessen Gnadengesuch Bundespräsident Horst Köhler befinden muss.

Beckstein griff in der Auseinandersetzung den Grünen Ströbele scharf an. Es sei beschämend, "wenn gerade der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ströbele auch heute noch RAF-Ideologie bagatellisiert", sagte Beckstein zu „Spiegel Online“. Ströbele hatte im RTL-Fernsehen erklärt, er sehe in den Äußerungen Klars "keine Aufforderung oder Äußerung zu Gewalt oder zu Terrorismus". Der RAF-Verteidiger Ströbele war in den 70er Jahren wegen angeblicher Beteiligung am illegalen Informationssystem der RAF zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Ströbele wirft CSU-Riege Populismus vor

Ströbele wehrte sich bei "Netzeitung.de" gegen den Vorwurf, er verhöhne die RAF-Opfer. "Das ist Unsinn, weil ich mich nicht zu den Angehörigen der RAF-Opfer und ihren Leiden geäußert habe", sagte er. "Ich habe nur Tatsachen festgestellt." "Die Äußerungen Klars sind kein Aufruf zur Gewalt, sondern eine drastische Kapitalismuskritik, die in Deutschland im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt ist." Ströbele warf Beckstein, CSU-Generalsekretär Markus Söder und CSU-Chef Edmund Stoiber "üblen Populismus" vor, wenn sie forderten, Klar dürfe nie aus der Haft entlassen werden.

Der Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, kritisierte die Verweigerung von Hafterleichterungen als "Gesinnungsjustiz". Der Kapitalismus stehe nicht unter dem Schutz der Verfassung, sagte Maurer in der N24-Sendung "Studio Friedman".

Der Filmemacher Volker Schlöndorff sagte zu den Angriffen auf Klar: "Ich weiß nicht, ob jemand zu Kreuze kriechen muss, um ihn begnadigen zu können." Die Frage der Reue müsse jeder mit sich selbst ausmachen. "Sonst ist das eine Einladung, nach außen Reue zu zeigen, um nach innen weiterzumachen", sagte Schlöndorff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Wenn jemand nicht mehr gefährlich sei, könne er begnadigt werden. Ob das bei Klar der Fall sei, müsse noch beantwortet werden. Er selber traue sich das im Moment nicht zu, sagte Schlöndorff, der sich in zwei Filmen mit der RAF auseinander gesetzt hat.

Auch Viett verteidigt-RAF-Kampf

Auch das frühere RAF-Mitglied Inge Viett hat nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" den bewaffneten Kampf der RAF gerechtfertigt. Viett habe in einem Beitrag für die linke Tageszeitung "Junge Welt" geschrieben, der "politisch/militärische Angriff" sei damals "für uns (...) der angemessene Ausdruck für unseren Widerstand gegen den Kapitalismus" gewesen. Zweifel an der Berechtigung des bewaffneten Kampfes lasse sie nicht gelten.

Die heute 63-jährige Viett gehörte zunächst der West-Berliner Terrorgruppe "Bewegung 2. Juni" an und organisierte unter anderem 1975 die Entführung des damaligen Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz, mit der Gesinnungsgenossen aus der Haft freigepresst wurden. Nach dem "Deutschen Herbst" 1977 schloss sie sich der RAF an. 1983 floh Viett in die DDR, wo sie 1990 festgenommen wurde. Sie wurde wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt, kam jedoch 1997 wieder frei. Sie arbeitet heute als Journalistin. Ebenso wie Klar hat sie in den vergangenen Jahren keine Reue über ihre Taten geäußert.