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Nach neuen Zahlen des Finanzministeriums muss der steuerliche Grundfreibetrag zwingend steigen. Auch Hartz-IV-Empfänger können auf mehr Geld hoffen.
Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, könnte künftig mehr Geld in der Tasche haben. Nach einer Prognose des Finanzministeriums steigt der Regelsatz in den nächsten Jahren. Der Grundfreibetrag für alle Arbeitnehmer wird allerdings nicht erhöht.
Die Steuersenkungspläne der Koalition stehen in den Sternen. SPD und Grüne bleiben dabei, dass sie einer Entlastung der Bürger in den kommenden beiden Jahren nicht zustimmen werden.
Die Mini-Steuerreform der Koalition steht auf der Kippe. Die Opposition bleibt auf Blockadekurs, kann die geplante Entlastung um 6,1 Milliarden Euro vorerst aber nicht stoppen. Auch die Länder sind heftig zerstritten. Ein Kompromiss ist mehr als fraglich.
Die Mini-Steuerreform der Koalition steht auf der Kippe. Die Opposition bleibt auf Blockadekurs, kann die geplante Entlastung um 6,1 Milliarden Euro vorerst aber nicht stoppen. Auch die Länder sind heftig zerstritten.
Der Familienexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, will das Kindergeld erhöhen - abhängig vom Einkommen der Eltern. Den Vorwurf, den Konservativen sei nicht jedes Kind gleich viel wert, lässt er aber nicht gelten.
Dass die Große Koalition in der Lage ist Probleme zu lösen, und bei wichtigen Spielen in die Offensive zu gehen, hätte sie nun bei ihrem Treffen beweisen können. Doch die schwarz-rote Mannschaft dribbelte vor allem auf der Stelle und hat zu wenige Torchancen genutzt.
Das Kindergeld steigt zum 1. Januar 2009, die Kfz-Steuer wird statt nach Hubraum nach CO2-Ausstoß berechnet. Das sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels. Doch bei den eigentlichen Knackpunkten haben CDU und SPD keine Einigung erzielt.
Die SPD will die Vorschläge der CSU für Steuersenkungen mit eigenen Vorstellungen kontern. Ende des Monats soll bei dem Zukunftskongress der Sozialdemokraten ein Konzept auf den Tisch gelegt werden. Die Hoffnung auf rasche Steuererleichterungen wird von der Partei dennoch gedämpft.
Die Union besteht vehement auf einer Aufstockung des Kindergeldes. Nun zeigt sich die SPD kompromissbereit. Parteichef Kurt Beck plädierte aber gleichzeitig für eine Aufstockung der Sachleistungen für bedürftige Kinder.
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