Deutschland ist auf massive Einwanderung von Fachkräften angewiesen - wie sehr, das belegt jetzt ein Papier der Regierung. Bereits in zehn Jahren wäre demnach die Lage im Gesundheitssektor katastrophal. Von Hans Peter Schütz

Die Situation ist ernst: In zehn Jahren werden über 50.000 Ärzte fehlen.© Bernd Thissen/DPA
Deutschland steht zunehmend im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte", heißt es in einem Papier der Bundesregierung, das stern.de im Wortlaut vorliegt. Es wird am Donnerstag dem Koalitionsausschuss vorliegen, der über die künftige Sicherung der Fachkräftebasis in der Bundesrepublik berät. Außer der Arbeitsministerin von der Leyen nehmen an diesem Treffen der Finanzminister, der Wirtschaftsminister und der Verkehrsminister teil. Es wird mit kontroversen Diskussionen gerechnet: Vor allem die CSU, die bislang jede Einwanderung ablehnt, könnte sich querlegen.
Das Papier lässt keinen Zweifel daran, wie dringend die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte in den kommenden Jahren ist. Dies sei selbst geboten, wenn mehr deutsche Arbeitnehmer als bisher beschäftigt werden, die Lebensarbeitszeit verlängert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. "Als Wissensgesellschaft und in der Weltwirtschaft ist Deutschland auf den Austausch von Wissen und Ideen auch durch Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften besonders angewiesen", heißt es in dem Papier.
Die aufgeführten Zahlen belegen dies eindrucksvoll. Danach wird das Angebot an Arbeitskräften in Deutschland von etwa 43,2 Millionen im Jahr 2010 bis zum Jahr 2025 auf 39,3 Millionen sinken. Bei diesen Zahlen ist bereits eine Nettozuwanderung von 100.000 Personen pro Jahr unterstellt. Eine kühne Kalkulation - denn gegenwärtig liegt die Netto-Zuwanderungsrate bei null. Verschärft wird die Situation beim Arbeitskräftenachwuchs dadurch, dass die Zahl der deutschen Schüler von neun Millionen im Jahr 2008 auf 7,3 Millionen im Jahr 2025 zurückgeht.
Die Faktenlage, von der die Bundesregierung ausgeht:
Zurzeit wird dieser Fachkräftemangel auch noch verschärft: Es ziehen mehr qualifizierte Fachkräfte aus Deutschland weg, als aus dem Ausland dazu kommen. Viele deutsche Hochschulabsolventen verlassen nach Abschluss des Studiums unverzüglich das Land.
Die warnende Prognose des Papiers: "Steigender Fachkräftemangel würde sich bald zu einem gravierenden Investitions- und Wachstumshemmnis entwickeln." Daher müssten alle Möglichkeiten zur Sicherung einer ausreichenden Fachkräftebasis für die Wirtschaft genutzt werden. Die Zuwanderungspolitik müsse stärker darauf ausgerichtet sein, Fachkräfte zu gewinnen. Die Politik "muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die notwendige Zuwanderung von Fachkräften und ihren Familienangehörigen ohne bürokratische Hindernisse gefördert und nicht behindert wird."
Es wird ein Maßnahmen-Paket vorgeschlagen, das folgende Eckpunkte umfasst:
Darüber hinaus soll die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Schulabschlüsse erleichtert werden. Dazu soll ein Rechtsanspruch auf ein zügiges Anerkennungsverfahren der ausländischen Berufsabschlüsse beitragen. Ganz besonders soll dies im Bereich der Medizin, der Erziehungsberufe und im Pflegebereich stattfinden.
"Die Attraktivität Deutschlands muss auch durch ein klares Signal im Zuwanderungsrecht verbessert werden", heißt es in dem Papier. Dafür soll Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Ausland Werbekampagnen starten. Die Unternehmer selbst sollen darin bestärkt werden, auch den Lebenspartnern der neu gewonnenen Fachkräfte attraktive Berufschancen zu eröffnen. Zudem will man versuchen, deutsche Wissenschaftler aus dem Ausland zurück zu gewinnen.
Strittig ist, ob das von Brüderle vorgeschlagene Punktesystem zur Lösung des Problems etwas beitragen kann. Vorgeschlagen wird daher zunächst eine Positivliste von Mangelberufen, bei denen die so genannte Vorrangprüfung ausgesetzt werden soll, eine besonders bürokratische Form, die Arbeitserlaubnis zu erteilen. Die Bundesagentur für Arbeit soll eine Vorabzustimmung geben für Unternehmen, die sich auf Fachkräftesuche begeben. Für die derzeit mögliche schnelle, unbefristete Zuwanderung samt Familie soll das nachzuweisende Einkommen in der Bundesrepublik von 66.000 auf 56.000 Euro gesenkt werden. Die so genannte "Blue Card" - die Aufenthaltserlaubnis für Angehörige von Drittstaaten innerhalb der EU - soll künftig erheblich höhere Bezahlung erlauben als bisher. Bei der "Blue Card" hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Vorbehalt angemeldet. Im Papier wird außerdem gefordert, dass der Innenminister das Ausländerrecht verschärft - mit dem Ziel, dass straffällig gewordene Ausländer künftig rascher abgeschoben werden können.