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Die Linke fordert Cannabisclubs, die Grünen wollen Drogenfachgeschäfte. Das Ziel: eine Entkriminalisierung der Konsumenten. Union und FDP sind empört. Im Bundestag werden dazu heute Experten gehört.
Mit ihrer Forderung nach Cannabis-Clubs hat die Linke heftigen Streit ausgelöst. Hasch und Marihuana sollen durch solche Vereine legalisiert werden.
CSU-Chef Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn die zuständigen Minister weiter keinen Kompromiss finden.
Der Rücktritt des Spitzenpolitikers Christian von Botticher wegen der Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen schockt die Nord-CDU. Nun soll möglichst schnell ein Nachfolger präsentiert werden.
Er hat das Massaker gestanden, aber schuldig bekennt sich Anders Behring Breivik nicht. Vor dem Haftrichter schimpft er auf die Regierung. Die Polizei korrigiert die Zahl der Toten derweil nach unten.
Vor dem Beginn des CDU-Bundesparteitages versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble, den Steuerstreit zu entschärfen. Das hat er auch nötig: Parteiinterne Kritiker drohen, ihn notfalls zu Steuervereinfachungen zu zwingen.
Die schwarz-gelbe Koalition erwägt die Streichung des Elterngeldes für Spitzenverdiener.
Ganz trennen mag sich Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg dann doch nicht von der Wehrpflicht. Allerdings solle niemand mehr gegen seinen Willen eingezogen werden. Die Wehrpflicht wird damit zur Option.
In Thüringen wechselt der Linken-Landtagsabgeordnete Thomas Hartung zur SPD.
Die Krise im Gesundheitssystem verstärkt sich: Drei Krankenkassen sind in finanzielle Schieflage geraten und stehen vor dem Aus. Kleiner Trost für die Mitglieder: Sie behalten den Versicherungsschutz und sollen problemlos in eine andere Kasse wechseln können.
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