Fahrplan zur Energiewende: Wie Deutschland aus der Atomkraft aussteigt

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld wird in vier Jahren vom Netz gehen© Daniel Karmann/DPA

Die Grünen geraten wegen ihres Zögerns beim Atomausstieg unter Druck: "Ich kann verstehen, dass sie Angst vor dem Verlust ihres wichtigsten Themas haben", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". "Jetzt gilt es aber, aus dem Schmollwinkel herauszukommen und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen." Die Opposition müsse "von Dagegen auf Dafür umschalten".

CSU-Chef Horst Seehofer haut in die gleiche Kerbe: In der "Bild am Sonntag" sagte er, die Grünen hätten "mit dem Atomausstieg ein ähnliches Problem wie die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen: Sie verengen sich auf ein Thema". Aber wenn die Grünen sich zu einem Konsens außer Stande sehen sollten, machen wir es mit denen, die zum Konsens bereit sind. Dann reicht es auch mit der SPD", so der bayerische Ministerpräsident.

Ausstieg muss "unumkehrbar" sein

Die Sozialdemokraten aber knüpfen weiterhin Bedingungen an ihre Zustimmung: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte erneut, dass der Atomausstieg "unumkehrbar" gemacht werden müsse. Dies könne beispielweise "durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung" geschehen, sagte er der Internetausgabe des "Handelsblattes". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gibt sich pragmatischer: Durch die schrittweise Abschaltung werde der Atomausstieg "faktisch unumkehrbar", so Oppermann.

Die Regierung hat nun auch Details zum Ausstieg festgelegt. Der Zeitplan sieht vor, die neun noch am Netz befindlichen Meiler in Deutschland zwischen 2015 und 2022 stufenweise abzuschalten. Laut der Nachrichtenagentur DPA, soll nach den acht bereits vorläufig abgeschalteten AKW als nächstes 2015 der bayerische Meiler Grafenrheinfeld den Betrieb einstellen. 2017 soll Gundremmingen B in Bayern und 2019 Philippsburg II in Baden-Württemberg folgen. 2021 könnten Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C (Bayern) vom Netz gehen. Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen abgeschaltet werden. Noch unklar ist, ob einer der acht Alt-Meiler bis 2013 in Bereitschaft gehalten wird für mögliche Stromengpässe im Winter.

Die geplanten neuen Laufzeiten:

Fahrplan zum neuen Atomgesetz

An diesem Montag wird das Bundeskabinett über den Atomausstieg entscheiden. Am Donnerstag findet im Bundestag die erste Lesung des Pakets statt. Am 15. Juni endet das dreimonatige Atom-Moratorium. Auch wenn der Atomausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist, sollen die AKW-Betreiber die acht zunächst nur vorübergehend stillgelegten Meiler nicht wieder hochfahren.

Am 25. Juni wollen die Grünen ihre Haltung zu dem möglichen Atomkonsens auf einem Sonderparteitag bestimmen. Fünf Tage später: Zweite und abschließende dritte Lesung des Pakets. Am 8. Juli tagt der Bundesrat, das Gesetzespaket (Atomausstieg, Netzausbau, Erneuerbare Energien) wird vorgelegt. Die Gesetze sollen aber weitgehend nicht zustimmungspflichtig gestaltet werden. Das neue Atomgesetz soll dann schnellstmöglich in Kraft treten.

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