Fall Christian Klar: Verfassungsschützer gibt Entwarnung

Von Christian Klar soll nach Ansicht des Verfassungsschützers Fromm keine Gefahr mehr ausgehen© AP

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm glaubt trotz der fundamentalen Kapitalismuskritik des früheren RAF-Terroristen Christian Klar nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine Bedrohung ausgeht. "Derartige Äußerungen hat es, unabhängig von Herrn Klar, immer wieder gegeben", sagte Fromm der "Netzeitung". "Wir nehmen sie selbstverständlich zur Kenntnis, auch wenn sie keinen terroristischen Bezug haben."

Linksextremistisch motivierte Gewalt stelle "immer noch ein Problem" dar. Fromm fügte allerdings mit Blick auf die Rote Armee Fraktion (RAF) ausdrücklich hinzu, dass dies "nicht mehr in der Ausprägung der 70er bis 90er Jahre" der Fall sei, als die RAF noch aktiv war. "Es gibt keine Belege dafür, dass noch aktionsfähige Reststrukturen der RAF existieren", so der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Die Auflösungserklärung der RAF vom März 1998 sei authentisch gewesen. Seine Behörde gehe deshalb davon aus, "dass die RAF als terroristische Gruppierung nicht mehr existent ist".

"Tür für eine andere Zukunft aufmachen"

Klar, der wegen mehrfachen Mordes seit 24 Jahren im Gefängnis sitzt, hatte Mitte Januar in einer Grußbotschaft an die Rosa- Luxemburg-Konferenz die Hoffnung geäußert, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisierte die Organisatoren der Konferenz scharf. "Erschreckende Unsensibilität ist das Geringste, was man denen vorwerfen muss, die einen unbelehrbaren RAF-Nostalgiker öffentlich zu Wort kommen lassen", sagte Schönbohm. "Wer Klar für seine vergiftenden Botschaften ein Podium schafft, stellt sich selbst ins politische Abseits." Schönbohm wandte sich ausdrücklich gegen eine vorzeitige Begnadigung von Klar, der keinerlei Zeichen von Reue und Schuld-Erkenntnis zeige und damit vor allem die Opfer der blutigen RAF-Periode und deren Angehörige verhöhne.

CSU massiv gegen eine Begnadigung

Zwischen Befürwortern und Gegnern einer Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Klar hatten sich am Wochenende die Fronten weiter verhärtet. Angesichts der anstehenden Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler wendet sich vor allem die CSU massiv gegen eine Begnadigung des 54-Jährigen. Die Grünen-Politikern Antje Vollmer plädierte für eine Begnadigung aller noch inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen und löste damit eine weitere Kontroverse aus.