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Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier gehörten zu den Leitfiguren der rot-grünen Ära, nun müssen sie vor dem BND-Ausschuss aussagen. Den interessiert, was sie wann von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA wussten.
Im Fall des vor sieben Jahren von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri haben die USA offenbar massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt.
Er war das Zentrum der Zentrale der rot-grünen Regierung. Und diese Vergangenheit verteidigt Frank-Walter Steinmeier offensiv. Berlin habe sich bei den CIA-Verschleppungs-Aktionen nicht zum Komplizen gemacht, beteuerte der heutige Außenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss.
Steinmeier, Uhrlau und Hanning: Eine namhafte Liste, die sich vor dem BND-Untersuchungsausschuss in der Irak-Affäre verantworten muss. Auch die Bespitzelungsaffäre von Journalisten soll im Ausschuss behandelt werden.
Joschka Fischer ist wieder da. Als Zeuge hat der Ex-Außenminister im Fall Masri vor dem BND-Untersuchungs-Ausschuss ausgesagt. Fischer kokettierte derart mit seiner lückenhaften Erinnerung, dass ein Abgeordneter seine Aussage der "Abteilung Unterhaltungswert" zuordnete.
Er wurde von der CIA in ein afghanisches Gefängnis entführt. Jetzt klagt der Deutsche Khaled El-Masri vor einem US-Gericht - und könnte die Bush-Regierung in Bedrängnis bringen.
Fand die Entführung des Deutschen Khaled el Masri in Mazedonien unter den Augen von EU-Polizisten statt? Europäische Beamte beaufsichtigten damals die mazedonischen Behörden - wollen aber nichts mitbekommen haben.
Fand die Entführung des Deutschen Khaled el Masri in Mazedonien unter den Augen von EU-Polizisten statt? Europäische Beamte beaufsichtigten damals die mazedonischen Behörden - wollen aber nichts mitbekommen haben.
Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri wurde von US-Agenten nach Afghanistan verschleppt. Doch kein CIA-Mitarbeiter wurde dafür festgenommen und ausgeliefert. Neue Wikileaks-Enthüllungen zeigen jetzt den Grund: Washington drohte Berlin mit harten Konsequenzen.
Der gestrige "Tag der Wahrheit" brachte nicht nur Aufklärung, sondern warf auch neue Fragen auf: Zahlten die USA al Masri ein Schweigegeld? Wie viele Gefangene befragte der BND auf Guantànamo? Außenminister Steinmeier soll heute Antworten liefern.
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