Fall Khafagy: Steinmeier wusste von Festnahme

Was und vor allem seit wann wusste Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von der illegalen Entführungspraxis des US-Geheimdienstes?© Dominique Faget/AFP

Er ist alt geworden und noch zerbrechlicher. Er hört nicht mehr gut, das Gehen macht ihm Mühe. Seit dieser Nacht in Sarajevo kann er nicht mehr allein sein, nachts beim Schlafen muss das Licht brennen, aber er will nicht, dass man darüber redet. Abdel Halim Khafagy, 76, möchte immer noch der starke Mann sein, der er einmal war.

Wie sie ihn und seinen Schwager holten an diesem 25. September 2001, hat er nicht vergessen. Wie die Tür in seinem Hotel aufflog, wie sie ihn schlugen, mit ihren Gewehrkolben, immer wieder, wie sein Kopf aufplatzte, das weiß er noch genau. Noch im Hotel hat ihm ein Soldat die Wunde vernäht. Aber war es in seinem oder einem anderen Zimmer? Er weiß es nicht mehr.

Eingesperrt, verhört und geschlagen

Er quält sich vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin, all diese Details, er möchte vergessen, und die wollen alles ganz genau wissen. Ein schwieriger Zeuge, dessen Aussagen Ungeheuerliches belegen sollen: Deutsche Politiker sollen schon kurz nach dem Anschlag vom 11. September gewusst haben, dass US-Geheimdienste in Europa Gefängnisse unterhalten, in denen Terrorverdächtige und solche, die aus Zufall oder Ungeschick dafür gehalten werden, willkürlich eingesperrt, verhört, gefoltert werden. Ohne dass Angehörige davon erfahren. Ohne Menschenrechte, zwei Flugstunden von Berlin entfernt.

Abdel Halim Khafagy ist ein tiefgläubiger Muslim und macht keinen Hehl daraus. 16 Jahre saß er in ägyptischer Haft, weil er Familien inhaftierter radikaler Muslimbrüder finanziell unterstützte. Ein Drittel seines Hauses hat er dafür verkauft.

Der Ägypter ist ein gebildeter Mann. Er hat Jura studiert und in einem Ministerium in Kuwait gearbeitet. In Deutschland lebt er seit 1979, eingebürgert ist er zwar nicht, aber er will hier beerdigt werden. Vier seiner fünf Kinder haben den deutschen Pass. Alle studieren oder haben gut dotierte Jobs: Mobilfunk, internationales Baugeschäft, Handel. Das ist mein Geschenk an Deutschland, sagt er und lächelt milde.

"Wer hat mir das angetan?"

Er hat kommentierte Koranausgaben in Deutsch, Russisch und Bosnisch verlegt. Sein Verlag, für den er im September 2001 in Sarajevo Korrekturfahnen gelesen hat, existiert nicht mehr. Er glaubt, der Überfall sei daran schuld. "Ich will wissen, wer mir das angetan hat. Und warum", sagt er.

Bereits wenige Tage nach Khafagys Festnahme sind der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dessen Abteilungsleiter für Geheimdienstfragen, Ernst Uhrlau, informiert. Einer der Verhafteten habe "eine Wohnung in München", der andere sei Abu Zubeida, meldet das Bundeskriminalamt (BKA) in der "Sicherheitslage" im Kanzleramt am 27. September 2001. Steinmeier und Uhrlau, heute Chef des Bundesnachrichtendienstes, zeichnen das Protokoll ab.

Der Name Khafagy fällt am 3.10.2001

Abu Zubaida - das wäre der zweite Stellvertreter von Osama bin Laden gewesen, ein dicker Fang. Zwei Tage später gibt das BKA Entwarnung - eine Verwechslung. Doch am 3. Oktober 2001 diskutiert man in der "Sicherheitslage" - unter Steinmeiers Vorsitz - schon wieder über die Sache in Bosnien. Es fällt der Name Khafagy.

Gleich nach dem Überfall in Sarajevo hatte ein Hotelmitarbeiter in München angerufen: Blutüberströmt sei Khafagy gewesen, erfährt die Familie, gefesselt habe man ihn weggebracht. Heute ist bekannt, dass es US-Soldaten waren, die Khafagy und seinen jordanischen Schwager al-Jamal im Hotel Hollywood festnahmen und dann auf die "Eagle Base" nach Tuzla brachten. Offiziell war es eine "präventive Militäraktion" der Nato-Schutztruppe SFOR.

Noch am Tag nach der Festnahme starten die Deutschen ihre eigene "Operation Hotel Hollywood" - so heißt sie ganz amtlich. Die US-Geheimdienstkollegen haben um Hilfe gebeten. Nur sieben Stunden danach, am 26. September um 18 Uhr, kommt das grüne Licht für die Entsendung von "Unterstützungspersonal" - aus dem Kanzleramt in Berlin.

"Indizien für Menschenrechtsverletzungen"

Zwei Männer vom BKA und ein Dolmetscher fliegen nach Tuzla. Sie erfahren von den "Kopfverletzungen des Khafagy", die mit "ca. 40 Stichen genäht" werden mussten. Sie sehen beschlagnahmte Dokumente - die sind extrem blutbeschmiert. Die Beamten registrieren die verrammelten Fenster in den Zellen und kommen zu dem Schluss, dass hier "Indizien für Menschenrechtsverletzungen" vorlägen. Sie vernehmen nicht. Sie reisen ab und schreiben auf, was sie erlebt haben.

Am 8. Oktober entsteht im Bundeskriminalamt ein Sprechzettel, aus dem BKA-Präsident Ulrich Kersten am 9. Oktober in Steinmeiers Runde im Kanzleramt vortragen soll. Das Papier erwähnt die wohl "mit deutschen Rechtsnormen kollidierenden Vernehmungspraktiken". Eine "wie auch immer geartete Gefährdung für das Gebiet der Bundesrepublik" sei bei dem Münchner Ägypter nicht zu erkennen.