Fall Kurnaz: Ex-BND-Chef verteidigt Einreisesperre

August Hanning: Einreiseverbot diente dem "Schutz der inneren Sicherheit"© Marcus Brandt/DDP

Die Einreisesperre für den Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz war nach den Worten von Innenstaatssekretär August Hanning zum Schutz der inneren Sicherheit gerechtfertigt. Die Chefs der Sicherheitsbehörden hätten eine Rückkehr von Kurnaz im Herbst 2002 abgelehnt, weil es Hinweise auf eine Verstrickung des Bremer Türken in terroristische Aktivitäten gegeben habe, sagte Hanning im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Dazu zähle Kurnaz’ Reise nach Pakistan kurz nach dem 11. September 2001, die der üblichen Route islamistischer Terroristen auf dem Weg nach Afghanistan gefolgt sei. "Pakistan ist ein sehr bevorzugtes Reiseziel von Terroristen", bekräftigte Hanning, der damals BND-Chef war.

Später habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dann aus humanitären Gründen für Kurnaz eingesetzt, sagte Hanning. Auch seien mittlerweile einige der Verdachtsmomente gegen Kurnaz möglicherweise in einem milderen Licht zu sehen. Manches sei allerdings bis heute nicht völlig aufgeklärt. Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp hatte zuvor in der Zeitung "Die Welt" darauf hingewiesen, dass die Verdachtsmomente des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Kurnaz damals nur sehr vage gewesen seien. Die Behörde habe aus diesem Grund "von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Erkenntnisse unbestätigt sind und nicht abschließend bewertet werden können", sagte er.

Ex-BND-Chef: Kein Freilassungsangebot der USA

Die "Berliner Zeitung" berichtete unterdessen, noch 2006 habe die Bundesregierung die Freilassung von Kurnaz um mehrere Wochen verschleppt, weil sie ihn aus politischen Gründen nicht selbst aus dem US-Gefangenenlager in Guantanamo habe abholen wollen. Dies gehe aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes (BKA) von Mitte Juni 2006 hervor. Ein US-Militärflugzeug brachte Kurnaz schließlich Ende August 2006 auf den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz, wo er freikam.

Wie zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte auch Hanning, es habe kein offizielles Freilassungsangebot der USA gegeben. In der so genannten Präsidentenrunde Ende Oktober 2002 hätten sich die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden aber damit befasst, was im Falle einer Freilassung des Türken geschehen solle. Zum Schutz der inneren Sicherheit sei damals beschlossen worden, dass dann eine Einreise von Kurnaz in die Türkei zu bevorzugen sei. Dies sei aber nicht der Auslöser dafür gewesen, dass Kurnaz weitere vier Jahre in Guantanamo festgehalten worden sei, argumentierte Hanning. Die USA hätten ihn schließlich nach Belieben freilassen können. Das US-Verteidigungsministerium habe sich gerade in der damaligen Zeit und besonders von ausländischen Sicherheitsdiensten nicht in seine Beschlüsse hineinreden lassen.

Hanning: BND-Männer machten Fehler

Die Einschätzung zweier BND-Mitarbeiter, die Kurnaz im September 2002 in Guantanamo befragt und als ungefährlich eingestuft hatten, wies Hanning schroff zurück. Die Mitarbeiter hätten grundlegende Verdachtsmomente gegen Kurnaz aus Deutschland nicht gekannt, ihre Bewertung sei daher fehlerhaft, betonte er. Außerdem sei es nicht Sache des Auslandsgeheimdienstes, eine Gefahrenprognose für das Inland zu erstellen. Geärgert habe ihn, dass die BND-Männer - statt in Guantanamo ihren Auftrag zu erfüllen - mit der "tollen Idee" zurückgekommen seien, Kurnaz als Quelle zu werben. Dies sei für ihn nicht in Frage gekommen. "Unter solchen Umständen wirbt man keine Quelle", betonte Hanning.

Nach Hanning will der Ausschuss den heutigen BND-Chef Ernst Uhrlau befragen, der unter Rot-Grün Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war. Die Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde unterdessen verschoben. Steinmeier wird vorgeworfen, die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo hintertrieben zu haben.