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Die Opposition will zwei Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss laden: Außenminister Steinmeier - und Murat Kurnaz, der vier Jahre in Guantanamo saß und im stern sagte, er sei auch von Deutschen gefoltert worden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen© Wolfgang Kumm/DPA
Die Opposition dringt im Fall des aus dem US-Gefangenenlager Guantànamo entlassenen Bremer Türken Murat Kurnaz auf eine Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Als Kanzleramtschef war er damals zuständig für die Aufsicht über die Geheimdienste und für den Fall Kurnaz", sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Max Stadler, der "Frankfurter Rundschau". Die Linksfraktion schloss sich der Forderung an.
Stadler forderte, dass der BND-Untersuchungsausschuss dem Vorwurf nachgehen müsse, die rot-grüne Bundesregierung habe ein Angebot der USA abgelehnt, den Deutsch-Türken freizulassen. Anders als Ausschuss-Chef Siegfried Kauder (CDU) halte er Kurnaz' Vorwurf, deutsche Soldaten hätten ihn misshandelt, nicht für absurd. Auch Kurnaz selbst solle im Ausschuss befragt werden - jedoch erst, wenn er sich dazu bereit fühle.
Erst wenn er dazu bereits ist, soll Kurnaz vor den Ausschuss treten, sagt Volker Kauder© NDR/Panorama/Radio Bremen
Der nach mehr als vierjähriger Haft aus Guantànamo entlassene Kurnaz hatte schwere Vorwürfe gegen in Afghanistan stationierte deutsche Soldaten erhoben. Im Magazin "Stern" sagte der 24-Jährige, er sei nach seiner Festnahme im Dezember 2001 in einem US-Gefängnis in Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) plädierte zur Klärung der Vorwürfe für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. BDK-Chef Klaus Jansen sagte, die Vorwürfe implizierten eine mögliche strafbare Handlung. "Die Ermittlungen zu den im Raume stehenden Tatvorwürfen müssen nach meinem Rechtsverständnis von einer Strafverfolgungsbehörde geführt werden." Wenn die Bundeswehr diese Vorwürfe selbst intern untersuche, könne sehr schnell der Anschein einer möglichen "Vertuschung oder Manipulation" entstehen, sagte Jansen. "Für Fundamentalisten wäre dies eine Steilvorlage und sie werden die Bundeswehr und damit Deutschland argumentativ in den Dunstkreis von Abu Ghoreib ziehen."
Der "Berliner Zeitung" sagte Stadler, neben Kurnaz wolle die FDP auch dessen Anwälte zu den Folter-Vorwürfen befragen. Die Vernehmung von Kurnaz sei möglicherweise Ende Januar 2007 möglich. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte dem Blatt, er könne sich schwer vorstellen, dass die Anschuldigungen Kurnaz' stimmten. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte: "Es ist entscheidend, dass die Vorwürfe sorgfältig geprüft und untersucht werden." Er halte es für unwahrscheinlich, dass an dem Vorwurf von Kurnaz etwas dran sei.
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