Startseite

Schlau, Herr Schäuble!

Der Minister will das Familiensplitting für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern - trotz der Abneigung gegen die Homo-Ehe in seiner Partei. Ist Schäuble politisch lebensmüde? Keineswegs.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

  Wolfgang Schäuble ist Jurist, Realist - und ein geschickter Wahlkämpfer.

Wolfgang Schäuble ist Jurist, Realist - und ein geschickter Wahlkämpfer.

Wolfgang Schäuble ist Deutschlands dienstältester Spitzenpolitiker. Und er weiß, wie Wahlkampf geht. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten mit dem Ruf nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen mit hoher Geschwindigkeit in den Fettnapf lenkt, geht Schäuble es viel schlauer an. Der Schwabe macht mit seinem aktuellen Vorschlag zur Familienpolitik die Union für potenzielle neue Wähler attraktiver: Schäuble will, dass auch #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/homo-ehe-schaeuble-fordert-gleichstellung-beim-familiensplitting-2008861.html;schwule und lesbische Paare mit Kindern Steuervorteile in Form eines Familiensplittings nutzen können. # Den Bundesfinanzminister interessiert dabei nicht, dass der CDU-Parteitag im Dezember die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehe und heterosexueller Ehe mit großer Mehrheit ablehnte. Und mit einem lässigen Achselzucken bedient er einen Beschluss des CDU-Präsidiums aus dieser Woche, wonach es keine totale Gleichstellung von Ehen mit Lebenspartnerschaften geben darf. Die Schwesterpartei CSU wettert ohnehin tagtäglich gegen die Gleichstellung aller Lebensbündnisse.

Ist Schäuble also ein politisch Lebensmüder? Er, der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU ist, wo gleichgeschlechtliche Beziehungen nur mit tiefem Stirnrunzeln geduldet werden? Der bei seinem Vorstoß auch seinen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gegen sich hat?

Keineswegs. Schäuble denkt anders. Von ideologischen Grabenkämpfen hielt er noch nie etwas. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass er zu den wenigen Unionspolitikern gehört, die den einstigen SPD-Spitzenmann Oskar Lafontaine nicht für einen Landesverräter halten.

Karlsruhe fordert es vermutlich ohnehin

Vor allem ist Schäuble Realist. Und sein geschulter Juristenverstand sagt ihm, dass es in Sachen Familiensplitting für Homo-Paare eine Instanz gibt, gegen die auch die Politik nicht gewinnen kann: das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe hat in seinen jüngsten Entscheidungen hierzu eindeutige Signale ausgesendet - etwa bei der Ausweitung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Vermutlich werden die Richter auch eine steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensbeziehungen fordern.

Noch aber hat Karlsruhe nicht darüber geurteilt. Deshalb lässt sich Schäubles Vorschlag zum Familiensplitting gut als reformerisches Angebot im Wahlkampf verkaufen. Schon bald könnte es nach einem Urteil aus Karlsruhe heißen: Die altbackene CDU muss zu jedem gesellschaftlichen Fortschritt von den Verfassungshütern gezwungen werden.

Warum also nicht dem, was ohnehin kommt, um einige Monate zuvorkommen? Vorerst ist es ja nur ein Wahlkampfversprechen. Außerdem poliert es das reformerische Image der CDU auf.

Und vor allem erfreut es die Spitzenpolitikerinnen in der CDU, die seit langem ein Familiensplitting fordern - weil es den Kindern nützt. Außer Familienministerin Kristina Schröder ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Befürworterin. Auch deshalb ist der Vorschlag Schäubles eine innerparteiliche Befriedungsaktion, die sich vorbildlich von den Streitereien der SPD abhebt.

Im Übrigen glaube doch niemand, dass der Finanzminister seine Aktion nicht zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel abgesprochen hat. Die Regierungschefin lässt bekanntlich in der Innenpolitik gern andere für sich sprechen, um innerparteilicher Kritik zu entgehen.

Geld befindet sich bekanntlich reichlich in der Staatskasse. Das Familiensplitting würde also die versprochene Konsolidierungspolitik nicht gefährden. Inhaltlich logisch wäre dann, das allgemeine Ehegattensplitting für neue, kinderlose Ehen abzuschaffen. Dieses wird ja immer noch gewährt, obwohl keine Kinder davon profitieren. Das angestrebte Familiensplitting würde den Staatshaushalt wesentlich weniger kosten als das bisherige Modell des Ehegattensplittings.

Schäuble kann seine Idee als weitere Entlastung der Bürger verkaufen. Und Rot-Grün wird gleichzeitig als politische Alternative vorgeführt, die mit Steuerhöhungen sogar den Mittelverdienern noch mehr Geld abzwacken will.

anb/Hans Peter Schütz

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools