Faschisten-Vergleich: Berlins Innensenator Körting fordert Abgrenzung von linker Gewalt

Angesichts einer Welle linksextremer Gewalt hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Täter mit Faschisten gleichgesetzt. Er erinnerte an ein Zitat des früheren SPD- Vorsitzenden Kurt Schumacher (1895 - 1952), der Kommunisten "rotlackierte Faschisten" genannt hatte. "Das trifft auch auf Teile der linksextremen Szene zu", sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Vom Koalitionspartner Linke forderte er indirekt eine konsequentere Abgrenzung. Die Berliner CDU- Fraktion warnte davor, dass bei einer weiteren Zunahme der Gewalt Tote zu erwarten seien. In Hamburg ermittelt die Polizei nach einem Angriff auf eine Polizeiwache inzwischen wegen versuchter Tötung statt versuchter Körperverletzung.

Körting sprach die Linke nicht direkt an, bezog sich aber ganz offensichtlich auf den Koalitionspartner: "Ich meine, dass eine demokratische Partei es sich nicht leisten kann, auch nur in Teilbereichen ein gebrochenes Verhältnis zu Gewalt zu haben." Einzelne Linken-Politiker hatten in der Vergangenheit Demonstrationen angemeldet, bei denen es zu Gewalt gekommen war.

In der Nacht zu Freitag hatten Linksextremisten Brandflaschen und Steine auf die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamtes (BKA) geworfen. Farbbeutel flogen auch auf das Kanzleramt und Bundestagsbüros. Seit Monaten werden zudem fast jede Nacht Autos angezündet. In Hamburg hatten Autonome nur Stunden zuvor Polizisten aus einer Wache gelockt und mit Steinen beworfen.

Für Hinweise auf die Hamburger Täter setzte das Landeskriminalamt eine Belohnung von 5000 Euro aus. Die Polizei will zudem ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Zu konkreten Maßnahmen wollte sich ein Polizeisprecher aber nicht näher äußern.

Nach Körtings Einschätzung gehen die Angriffe nicht von straff organisierten, bundesweit vernetzten Gruppen aus. Es handele sich um Kleingruppen, die teils spontan aktiv würden. Auch das ähnele Rechtsextremisten.

Für die Berliner Linken ist der Angriff in Hamburg "an Perfidie schwerlich zu übertreffen". Die Innenpolitikerin Marion Seelig verteidigte aber die Anmeldung von Demonstrationen. Politiker ihrer Partei würden Gewalt strikt ablehnen.