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Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler verspricht sich vom Erfolg seiner Partei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl einen positiven Schub. Die Wahl sei ein «ermutigendes Signal», sagte Rösler am Montag im ZDF.
Rot-Grün ist kein Provisorium mehr in Nordrhein-Westfalen. Nach zwei Jahren Minderheitsregierung holen SPD und Grüne in Düsseldorf eine satte Mehrheit. Das NRW-Drama in allen Akten.
In Nordrhein-Westfalen wird es kein Rot-Gelb-Grün geben: Die Landes-FDP folgt Parteichef Guido Westerwelle und sagt SPD und Grünen ab. Andere Parteigrößen hätten dem Farbspiel eine Chance gegeben.
"Wir haben einen Skandal, der sich ausweitet." Kein gutes Haar lässt die Bundesjustizministerin an den Sicherheitsbehörden. Auf dem Krisengipfel im Kanzleramt dürfte es heute lebendig zugehen.
Hacker des Chaos Computer Club haben einen Bundestrojaner geknackt. Ihre Analyse der staatlichen Spionagesoftware ist vernichtend: Die Software weise eklatante Sicherheitslücken auf und verletze gesetzliche Vorgaben. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich empört über die Panne.
Führende FDP-Politiker sehen ihren angeschlagenen Partei-Chef Guido Westerwelle nach seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der Partei gestärkt. Er tauge als "Wahlkampf-Zugpferd". Doch es gibt auch skeptische Stimmen. Hessens FDP-Chef Jörg Hahn: "Das kann nicht alles gewesen sein."
Kirsten Heisig hatte sich im Kampf gegen Jugendkriminalität einen Namen gemacht. Seit Montag war die Berliner Richterin vermisst. Nun ist aus den schlimmsten Befürchtungen Gewissheit geworden: Sie hat sich umgebracht. Zu groß war offenbar der Druck ihres beruflichen Erfolges.
Ein Putschversuch aus der Provinz gegen FDP-Chef Westerwelle ist abgewendet. Das Signal an die Parteispitze ist dennoch deutlich: Findet Berlin nicht einen klaren Kurs, schlägt die Basis zurück.
Nach den miesen Umfragewerten kriselt es in der FDP: Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert den Kurs der Partei ? und damit auch indirekt Parteichef Westerwelle.
Der Wahlkampf ist gelaufen, nun beginnt das Warten auf das Wähler-Votum. Bleibt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Amt? Oder schafft SPD-Herausforderin Hannelore Kraft den Wechsel? Das Rennen scheint offen. Trotzdem ist Kraft sich sicher: "Wir werden es denen zeigen. Wir gewinnen!"
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