FDP fordert: Ernst soll Parteiämter ruhen lassen

Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat die FDP den Politiker aufgefordert, seine Parteiämter vorerst ruhen zu lassen. Zwar gelte auch für Ernst die Unschuldsvermutung, erklärte der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Donnerstag in Berlin. Der Anfangsverdacht wiege aber wegen seiner öffentlichen Bedeutung besonders schwer. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Ernst wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs.

Buschmann erklärte, die "Verquickung von privaten und öffentlichen Ämtern zum eigenen finanziellen Vorteil durch einen Politiker ist stets Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unsere Demokratie diskreditieren wollen". Als Vorsitzender einer im Bundestag vertretenen Partei sollte Ernst daher die Anschuldigungen nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern besonders sorgsam damit umgehen.

Bei dem Ermittlungsverfahren geht es um drei Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen, die Ernst als Parlamentarier über den Bundestag abgerechnet haben soll. Dabei hat sich nach Angaben der Behörde der Anfangsverdacht einer Straftat bestätigt.

Ernst selbst erklärte bereits, er sei der festen Überzeugung, sich richtig verhalten zu haben und deshalb froh, wenn die Sache juristisch geklärt werde. Dann sei sie aus der Welt.