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Glückskeks Brüderle ist steinhart

Ein Neustart war versprochen, inhaltlich und personell. Und was passiert? Rösler beißt sich an Brüderle die Zähne aus, Homburger will nicht weichen, die FDP verkommt zum Intrigantenstadl.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz, Berlin

Interessiert irgendeinen Wähler, wer stellvertretender Parteivorsitzender der Liberalen ist? Nein. Aber in der Partei hat dieser Posten Gewicht, wer ihn hat, ist nahe an der Macht, verfügt über Insiderinformationen, Einfluss und Prestige. Rainer Brüderle, der Silberrücken aus Rheinland-Pfalz, der nach der Bundestagswahl seinen Lebenstraum verwirklichte, Bundeswirtschaftsminister zu werden, ist seit sechs Jahren stellvertretender Parteivorsitzender. Nun soll er gehen, Platz machen für Daniel Bahr, Chef des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, einen aus der liberalen Boygroup. Das wäre ein Zeichen für den Generationswechsel an der Parteispitze: Raus mit dem alten Apparatschick, rein mit dem jungen Ehrgeizling. So wünscht es sich der designierte neue Parteichef Philipp Rösler, der mit Bahr eng vertraut ist. Rösler hat, wie aus FDP-Kreisen zu hören ist, Brüderle in einem Vier-Augen-Gespräch aufgefordert, den Hut zu nehmen. Und in derselben Sekunde ist der Glückskeks zu Stein erstarrt.

Brüderle denkt gar nicht daran, seine Position kampflos zur räumen. Ihm sitzt die Angst im Nacken. Schon als sich der Wechsel von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler im Parteivorsitz anbahnte, ging es um seinen Kopf. Es stand zur Debatte, ob Bundesgesundheitsminister Rösler ins Wirtschaftsministerium wechselt, weil sich auf diesem Posten mit schönen Zahlen und liberalen Parolen glänzen lässt. Brüderle, der in der Partei und im Mittelstand bestens verdrahtet ist, mobilisierte seine Truppen, um dieses Stühlerücken zu verhindern. Nun hat er, wie ein Vertrauter im Gespräch mit stern.de versichert, das Gefühl, dass sein Rückzug aus dem Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden genau dieses Stühlerücken doch noch möglich machen könnte. Vielleicht nicht 2011. Aber vielleicht 2012 oder 2013. Weil Rösler mit neuen Gesichtern in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen will. Aus dieser Perspektive war der Übergang von Westerwelle zu Rösler nur Phase 1 der internen Revolution. Phase 2 soll folgen, sobald sich der erste Staub gelegt hat. Das würde zu Röslers ersten Ankündigungen passen, dass weitere inhaltliche und personelle Konsequenzen folgen müssen.

Quälen und abwarten

Eine personelle Konsequenz hätte er wohl gerne schon Montag verkündet: Den Wechsel unter den stellvertretenden Parteivorsitzenden, von Brüderle zu Bahr. Aber das ließ Brüderle nicht zu. Eine zweite personelle Konsequenz konnte er auch nicht verkünden, weil ihm der Betroffene zuvor kam. Guido Westerwelle verkündete am Wochenende in einem Interview mit der "Welt", dass er sich aus dem Koalitionsausschuss zurückziehen und sich ganz auf sein Amt als Außenminister konzentrieren werde. Eine dritte personelle Konsequenz, die Beförderung weiblichen Personals, gestaltet sich schwierig. Der Name Ulrike Flach wird für das Präsidium gehandelt, aber sie kommt aus Nordrhein-Westfalen und dieser Landesverband ist schon durch die Personalie Bahr vertreten. Silvana Koch-Mehrin ist durch eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit belastet. Katja Suding, das Politmodel von der Elbe, die immerhin zu den extrem raren Wahlgewinnern der FDP gehört, gilt als politisch unerfahren, obendrein hat ihr Hamburger Landesverband sie nur - hinter dem Landesparteivorsitzenden - für den Parteivorstand nominiert. Cornelia Pieper ist aus dem Spiel, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger allseits respektiert, aber keine Figur des Aufbruchs. Was passierte also am Montag, als es hieß, Rösler wolle sein neues Personaltableau vorstellen? Nüschte. Er stand mit leeren Händen da. Schon kann er in den Medien lesen, seine Kuschelstrategie führe nirgendwo hin.

Brüderle gefällt sich einstweilen in der Rolle des Spielers. Offiziell lässt er verlauten, er denke noch darüber nach, ob er als stellvertretender Parteivorsitzender antrete oder nicht. In einem Interview sagte er, ein Parteiamt sei ja nicht zwingend notwendig, um Minister zu bleiben. Mit diesen Äußerungen, aus denen alles und nichts zu lesen ist, "quäle" er Rösler, ist aus der FDP zu hören. Brüderle wolle erstmal abwarten, wie die FDP-Parteitage in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an diesem Wochenende ablaufen, NRW ist Bahrs Revier, Rheinland-Pfalz Brüderles. Der Bundeswirtschaftsminister wird wohl zum Ehrenvorsitzenden seines Landesverbandes gekürt, obwohl die Wahl mit Pauken und Trompeten verloren ging; Bahr, der neu im Amt des Landesvorsitzenden ist, muss sich erst noch behaupten. Nach den Parteitagen lasse sich die Machtgewichtung besser ablesen, so Brüderles angebliches Kalkül. Seine Sprecherin äußerte sich zu einer entsprechenden Anfrage von stern.de nicht.

Wackeln und blockieren

Ach ja, und dann wäre da noch der Fall Birgit Homburger, der umstrittenen Fraktionschefin der FDP im Bundestag. Für sie geht es am Samstag um alles: In ihrem Landesverband Baden-Württemberg wird die Parteispitze neu gewählt. Verliert Homburger im Wettstreit mit ihrem Gegenkandidaten Michael Theurer das Amt der Landeschefin, sind auch ihre Tage als Fraktionsvorsitzende gezählt. Gewinnt sie knapp, wie die Auguren aus dem Ländle stern.de prophezeien, ist sie vorerst gerettet - aber auch nur vorerst. Aus der Fraktion ist zu hören, dass die Wahl des Fraktionsvorstandes, turnusgemäß für den Herbst vorgesehen, ganz sicher vorgezogen wird. Das hatte Jürgen Koppelin eingefordert, einer ihrer Stellvertreter, der sich damit klar als Anti-Homburger-Fighter positionierte. Das trug Koppelin natürlich den Hass der Homburger-Anhänger ein. Einer aus dem Ländle sagt stern.de: "Die Neuwahl der Fraktionsführung wäre gut, wenn Homburger im Amt bestätigt wird und Koppelin künftig dem Fraktionsvorstand nicht mehr angehört."

Aufgrund ihrer prekären Lage hat sich Homburger - die als bienenfleißig gilt, aber auch als eher abschreckende Rednerin - bereits dazu entschlossen, sich nicht zur Wahl für das Parteipräsidium zu stellen. Würde sie ihren Posten als Fraktionschefin behalten, hätte sie in diesem Gremium ohnehin automatisch Sitz und Stimme. Aber selbst mit Homburger hören die Personalsorgen der Liberalen nicht auf. Wohin mit den Quertreibern Jörg-Uwe Hahn (Hessen) und Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein)? Haben nicht auch die ostdeutschen Verbände Anspruch auf größere Repräsentanz, sollte Holger Zastrow aus Sachsen stellvertretender Parteivorsitzender werden? Und wer muss dafür weichen? Jeder spielt im Moment sein eigenes Spiel, es gibt die wunderlichsten Allianzen und ausgefuchste Intrigen. "Es ist zum Verzweifeln", beschreibt ein Fraktionsmitglied stern.de die Lage. "Weil so viele wackeln, halten sie sich aneinander fest und blockieren damit ihre Bewegungsfreiheit."

Revolution, Evolution, Untergang

Und der nette Herr Rösler, der seiner Partei eigentlich ein neues Design verpassen will, sitzt einstweilen vor seinem Malkasten und hat nur abgebrochene Stifte in der Hand. Wenn es so weiter geht, intrigiert sich die Partei in Stücke, in den Umfragen liegt sie jetzt schon nur noch bei vier Prozent. Revolution, Evolution oder Untergang. Gemütlich sind die liberalen Aussichten nicht.

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