Solidaritätszuschlag sorgt für Zoff in der Koalition

23. Juli 2013, 11:35 Uhr

Mit einem Nein zur Verlängerung des Solidaritätszuschlags versucht sich die FDP vor der Wahl von der Union abzugrenzen. Die Liberalen fordern das Soli-Aus, die Kanzlerin will nicht darauf verzichten.

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Der Streit um den Solidaritätszuschlag geht weiter. CDU und FDP können sich über die Zukunft bislang nicht einigen.©

Die FDP bleibt in der Debatte um den Solidaritätszuschlag weiter auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Soli müsse spätestens 2019 enden, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Süddeutschen Zeitung". Der Soli sei ein "Fremdkörper im deutschen Steuersystem". Er sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Einheits-Aufgaben. "Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will", betonte Brüderle.

Merkel hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die FDP-Kritik an dem Vorhaben zurück. Der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem "Soli" auch nach 2019 nicht verzichten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um die Bürger zu entlasten, werde Schwarz-Gelb aber erneut versuchen, die am Bundesrat gescheiterte Milderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer durchzubringen.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte in der Zeitung "Die Welt" (Dienstag), sie sehe "keine Veranlassung, heute über die Zukunft des Soli zu debattieren". Solidarpakt und Solidaritätszuschlag seien zwar zwei verschiedene Dinge, würden aber als zusammengehörig gesehen. "Derzeit besteht hier also kein Handlungsbedarf", stellte Hasselfeldt klar.

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