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Durchhalteparolen nach der Wahlpleite: FDP Generalsekretär Christian Lindner erklärt die Personaldebatten für beendet und kündigt die Rückkehr zur Sacharbeit an. Ganz anders tönt es aus der Basis.
Gibt sich betont kämpferisch: FDP-Generalsekretär Christian Lindner© Andreas Gebert/DPA
Ganze 18.428 Stimmen hat die FDP in Mecklenburg-Vorpommern bekommen - die NPD über 40.000. Doch das erneute Debakel seiner Partei bei einer Landtagswahl ist für Generalsekretär Christian Lindner kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. "Gerade dann gilt: Steh auf, wenn Du ein Liberaler bist", kommentierte Lindner am Montag im niederbayerischen Abensberg die zweite schwere Niederlage der Liberalen nach Amtsantritt des neuen Vorsitzenden Philipp Rösler.
Den Streit der Parteispitze um und mit Außenminister Guido Westerwelle erklärte Lindner für beendet. "Jetzt sind die Personaldebatten zu Ende, jetzt geht es an die Sacharbeit." Das sieht auch FDP-Vize Birgit Homburger so: Die Partei werde sich jetzt auf Themen wie den Euro, die Wirtschaftslage, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik konzentrieren, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, kündigte sie im Südwestrundfunk an. Der FDP sei dabei klar, "dass es ein Marathonlauf wird und keine kurze Distanz".
Ein rasanter Sprint wäre für die Liberalen allerdings deutlich besser: Am übernächsten Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt - und der FDP droht das nächste Debakel. Ihr Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer warnt deshalb die Bundespartei vor neuen internen Debatten. "Die nächsten zwei Wochen muss sich die Bundesebene inhaltlich unmissverständlich zu den Themen europäische Verschuldungskrise und Eurobonds positionieren", fordert Meyer. Hier habe die FDP als einzige Partei einen klaren Kurs.
Vor allem die Personaldiskussionen um Außenminister Guido Westerwelle hätten der FDP in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin zuletzt heftig zugesetzt, sagte Meyer der Nachrichtenagentur Reuters. In Berlin gehe es jetzt darum, in den verbleibenden zwei Wochen bis zur Wahl vor allem die vielen Unentschlossenen mit liberaler Grundeinstellungen anzusprechen. Nur mit der FDP im Parlament sei eine Neuauflage von Rot-Rot in der Hauptstadt zu verhindern.
An der FDP-Basis ist die Stimmung jedoch mittlerweile tief im Keller: "Ihr Königsmörder seid die Totengräber der FDP", protestierte ein Gemeinderat der Liberalen am Rande des Gillamoos-Volksfestes in Abensberg auf einem Plakat gegen Rösler und Lindner. Bereits am Sonntagabend auf der Wahlparty im Berliner Dehler-Haus konnte man eindeutige, noch anonyme Kommentare einfangen: "Intrigantenstadl", "dumm", "selber schuld", hieß es hinter vorgehaltener Hand.
Deutlich offenere Kritik an der Parteispitze kam vom stellvertretenden bayerischen FDP-Landeschef Andreas Fischer. "In einer schwierigen Situation eine Woche vor einer Landtagswahl eine Personaldebatte zu führen, ist natürlich Gift", sagte Fischer in Abensberg.
Der FDP-Innenexperte forderte zudem ein Ende der Koalitionsspekulationen in Bayern. Die Kritik richte sich an die Adresse der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die am Wochenende gesagt hatte, die FDP solle sich nicht eindeutig auf einen Koalitionspartner festlegen, ebenso wie an die von CSU-Chef Horst Seehofer. "CSU und FDP sitzen im gleichen Boot", mahnte Fischer am Montag. Beide Parteien arbeiteten in Bayern erfolgreich zusammen. "Wir haben keinen Grund, etwas ändern zu wollen."
Zuvor war bereits FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hart mit seiner Partei ins Gericht gegangen. Die FDP habe "kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem", sagte der Fraktionschef in Schleswig-Holstein der "Leipziger Volkszeitung". Denn als Marke habe die FDP momentan "generell verschissen", das sei die Meinung der Bürger. Und auf die Frage, für welche Position denn Rösler stehe, sagte er: "Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben."
Bei der Wahl im Nordosten am Sonntag hatte die FDP nur 2,7 Prozent der Stimmen bekommen und ist damit zum vierten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament geflogen. Bundesweit liegt sie in Umfragen ebenfalls unter fünf Prozent.
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