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Der Druck auf den Außenminister ist enorm. Doch aus seinem Umfeld heißt es nun: Westerwelle will bleiben. Und auf eine Vertrauensfrage bei der Klausur der FDP-Fraktion will er verzichten.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will offenbar nicht während der FDP-Fraktionsklausur die Vertrauensfrage stellen. "Es gibt keine Absicht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion hat, erst recht in der Frage der Libyen-Politik", hieß es nach einem Bericht von "Spiegel Online" am Dienstag aus dem Umfeld des Ministers. Zuvor hatte die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Westerwelle wolle auf der Klausur eine "klare Entscheidung" herbeiführen, ob die Partei weiter zu ihm stehe.
Die Bundestagsfraktion der FDP kommt am Dienstagnachmittag zu einer dreitägigen Klausurtagung auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach zusammen. Westerwelle war wegen seiner Haltung in der Libyen-Politik unter Druck geraten. Zunächst hatte er als Hauptgrund für den Sturz der Diktatur die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime genannt, für die er sich selbst eingesetzt hatte. Erst am Wochenende hatte er dann in einem Zeitungsbeitrag den Anteil der Nato beim Kampf gegen das Regime anerkannt - offenbar erst, nachdem FDP-Chef Philipp Rösler ihn zu dieser Aussage gedrängt hatte.
Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete am Dienstag unter Berufung auf das Umfeld Röslers, Westerwelle dürfte nach der Berlin-Wahl am 18. September sein Ministeramt abgeben, wenn die FDP dort - wie nach Umfragen erwartet - schlecht abschneide.
Mehrere führende FDP-Politiker stellten sich aber am Dienstag hinter den Außenminister. Die Vertrauensfrage "stellt man dann, wenn es erforderlich ist", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dem Sender WDR 2. Es gebe jedoch nicht viele Fraktionsmitglieder, "die sagen, Guido Westerwelle hat das Vertrauen nicht mehr". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rief im ARD-"Morgenmagazin" zu einem fairen Umgang mit Westerwelle auf. Brüderle fügte hinzu, Westerwelle könne "sehr wohl" im Amt bleiben. Er wolle ihm "die Möglichkeit geben, seine Arbeit fortzusetzen". Der frühere FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms wies im RBB-Inforadio darauf hin, die Entscheidung gegen eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Libyen sei nicht nur von Westerwelle getroffen worden, sondern von der ganzen Bundesregierung.
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