FDP-Parteitag: Westerwelle will sich nun ums Sparen kümmern

Durchgewunken: Als erste Partei stimmte die FDP dem Koalitionsvertrag zu© Sean Gallup/Getty Images

Als erste Partei des künftigen schwarz-gelben Regierungsbündnisses hat die FDP den Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin segneten die mehr als 600 Delegierten die Vereinbarung am Sonntag mit großer Mehrheit ab. Es gab keine Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Zuvor hatte Parteichef Guido Westerwelle den Vertragsentwurf als "Kursbuch" für die nächsten vier Jahre vorgestellt und für die Annahme geworben. Das 124 Seiten starke Dokument mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." gebe Vorrang für Arbeit und Bildung, sagte er. "Jetzt geht die Arbeit für unser Land erst richtig los."

Westerwelle kündigte zugleich an, seine Partei werde in der neuen Regierung auf Einsparungen drängen. "Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an." Sämtliche Ausgaben des Staates müssten auf den Prüfstand gestellt werden, anstatt die Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten. "Wer sparen will, der fängt bei sich selber an", sagte der FDP-Chef.

Westerwelle betonte, in den Koalitionsverhandlungen habe die FDP ihre Kernforderungen durchgesetzt. Auch in der Regierung werde für seine Partei gelten: "Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben." Zugleich verteidigte der FDP-Chef die künftige Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. "Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte." Zu Kritik am Koalitionsvertrag sagte er: "Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen." Die FDP sei eine "Partei für das ganze Volk".

An diesem Montag wollen CDU und CSU ebenfalls auf Sonderparteitagen über den Vertrag entscheiden. Auch dort werden große Mehrheiten erwartet. Der Vertrag soll dann am Montagabend unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für Mittwoch geplant. Dann wird Bundespräsident Horst Köhler auf ihren Vorschlag hin auch die neuen Minister ernennen.

Der Koalitionsvertrag, der in dreiwöchigen zähen Verhandlungen ausgehandelt worden war, enthält als Kernpunkte massive Steuerentlastungen sowie eine radikale Reform des Gesundheitswesens. Die Steuerpläne der neuen Regierung stießen unmittelbar auf Kritik der Opposition. Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb eine das Gemeinwohl schädigende Steuerpolitik vor. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte die Befürchtung, Merkel und Westerwelle gefährdeten mit einer unsozialen Politik den inneren Frieden.