FDP-Regionalkonferenz in Baden-Württemberg: Westerwelle kämpft - in eigener Sache

"Im Nachinein klüger": FDP-Chef Guido Westerwelle© Sören Stache/DPA

Der frisch verheiratete Guido Westerwelle steckt bei Memmingen im Stau. Die drei Damen vom FDP-Ortsverein Starnberg müssen also noch warten, bis die FDP-Tagung losgeht: "Ich glaube, nach Flitterwochen ist Westerwelle derzeit nicht", sagt eine von ihnen.

Rund 330 FDP-Mitglieder aus Bayern und Baden-Württemberg sind am Sonntag der Einladung der Parteispitze in den Einstein-Saal im Ulmer Kongresszentrum gefolgt. "Wenn die Umfragen so schlecht sind wie jetzt, rennen alle in der Partei herum wie aufgescheuchte Hühner", sagt die Starnberger Ortsvorsitzende.

Die Umfragen sind richtig schlecht: Gerade noch bei fünf Prozent dümpelt die FDP.

Deshalb trommelt die Parteispitze derzeit auf vier Regionalkonferenzen ihre Mitglieder zusammen, in Ulm findet das zweite Treffen mit der FDP-Basis statt. "Viele in der Partei sind an der Schwelle zur Resignation", sagt Gudrun Kopp, Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, bevor sie in den Saal eilt. Auf den Regionalkonferenzen können die Mitglieder ihrem Frust Luft machen.

Lindner am Glöckchen

Kurz vor zwölf Uhr betritt Guido Westerwelle das Podium. Christian Lindner überreicht ihm einen herbstlichen Blumenstrauß, um ihm zu seiner Hochzeit zu gratulieren.

Gleich danach heißt es: Feuer frei. Eigentlich soll die Öffentlichkeit nichts mitbekommen von der Aussprache, doch durch eine Seitentür hört man einen Ortsvorsitzenden aus Baden-Württemberg wettern. "Ich müsst euch an die eigene Nase fassen", sagt er in Richtung Podium, wo neben Westerwelle unter anderem auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Gesundheitsminister Philip Rösler sitzen. Der Ortsvorsitzende kritisiert, dass die Parteiführung so lange gebraucht hat, um mit dem Regieren zu beginnen, sie habe in Angststarre vor der NRW-Wahl verharrt, sagt er. "Wir hatten den Eindruck, Sie gingen unvorbereitet in diesen Job."

Generalsekretär Christian Lindner unterbricht die Tirade Kritik nach gut drei Minuten, indem er mit einem Glöckchen klingelt. Im Laufe des Nachmittags muss er fast jede Wortmeldung mit seinem Glöckchen stoppen. Die FDP-Basis hat viel auf dem Herzen, doch die Redezeit ist begrenzt. Die Anliegen der Basis sind vielfältig: Einer will eine Reform des Mietsrecht, ein anderer kritisiert die Abschaffung der Hausarztverträge und eine Dritte sagt, dass die Verlängerung der Atomkraft am Willen der Bevölkerung vorbei gehe.

Westerwelles Selbstkritik

Zwischendrin setzt die Parteiführung zur Verteidigung an. "Jeder weiß, dass die Lage der FDP in den Umfragen nicht gut ist", sagt Guido Westerwelle. "Das beschäftigt jeden von Ihnen, das beschäftigt jeden im Präsidium - und mich auch." Doch, dass er nicht gut genug auf den Ministerposten vorbereitet gewesen sein soll, diesen Vorwurf lässt er nicht gelten: "Über Professionalität kann man streiten", sagt er.

Dennoch, in drei Punkten übt sich Westerwelle an diesem Sonntagmittag in Selbstkritik: Er gibt dem Ortsvorsitzenden recht, zu sehr habe sich die Partei auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen konzentriert: "Wir hätten uns nicht von den Wahlkämpfen beeindrucken lassen sollen", sagt er. "Es war ein Fehler."

Auch die Senkung der Hotelsteuer sehe er kritisch, sagt er, nachdem einige Parteimitglieder erzählt hatten, wie ihnen die Hotelsteuer bei den Wählern um die Ohren geflogen sei: "Da ist man im Nachhinein immer klüger," gesteht Westerwelle.

Als letzte selbstkritische Einsicht resümiert er: "Vielleicht haben viele mit dem Wahlergebnis die Erwartungen verbunden, dass Vieles schneller geht."