FDP: Solms will Banken teilverstaatlichen

Hermann Otto Solms will am aktuellen Konjunkturpaket nicht mitverantwortlich sein© Joerg Koch/ddp

Herr Solms, Guido Westerwelle und Angela Merkel haben sich nun zu Beratungen getroffen. Haben wir das erste Spitzentreffen einer möglichen schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene erlebt?

Soweit ich informiert bin, wurde nur über grundsätzliche Perspektiven gesprochen, so wie die Bundeskanzlerin Gespräche mit allen Parteivorsitzenden in unregelmäßigen Abständen führt. Koalitionsaussagen stehen momentan nicht zur Debatte.

Nach der Hessenwahl hatte die FDP angekündigt, das Konjunkturpaket im Bundesrat stoppen und noch einmal neu aufschnüren zu wollen. Daraus wird jetzt nichts. Haben die Grünen sie vorgeführt?

Ich glaube, Frau Künast wollte Herrn Westerwelle vorführen. Es ist dabei leider nur ein Rohrkrepierer daraus geworden, denn es ist überhaupt nicht überzeugend, wenn die Grünen in Berlin strikt gegen dieses Konjunkturprogramm arbeiten, aber in Hamburg und Bremen helfen, das Paket durch den Bundesrat zu bringen. Das mindert natürlich die Verhandlungsbereitschaft der Großen Koalition. Für die Bürger ist das sehr schade - denn vielleicht wären ja doch noch Verbesserungen für die Bürger möglich gewesen. Wenigstens haftet die FDP für diesen Murks jetzt nicht mit. Wir werden unseren Kurs unverändert fortsetzen, indem wir sagen, was wir für richtig und für falsch halten.

Sie halten es für erfreulich, wenn Sie aus der Mitwirkung entlassen werden?

Das ganze Paket ist so nicht unterstützenswert. Es gibt vielen wenig, aber niemandem so viel, dass er deshalb sein Konsum- oder Investitionsverhalten verändert. Dafür wollen wir nicht mitverantwortlich gemacht werden.

Aber sie hatten doch die Chance, ihre kleine gelben Tupfer in das schwarz-rote Paket zu setzen - sogar noch vor der Bundestagswahl.

Wir versuchen das weiterhin, aber nach der Zustimmung der Grünen wohl ohne Erfolgschancen. Dann können wir unsere Alternative einer konsequenten Entlastungspolitik den Bürgern präsentieren.

Die FDP ist stark wie schon lange nicht mehr. Das dürfte vor allem die Union beunruhigen. Fürchten Sie nicht, dass die CDU im Wahlkampf alles daran setzen wird, ihre davon gelaufenen Wähler zurückzugewinnen?

Wenn die CDU sich wieder stärker profiliert, dann ist das ein Vorteil für alle. Eine Koalitionsmehrheit kann ja nur errungen werden, wenn beide Parteien zusätzliche Wähler gewinnen können. In Hessen haben wir viele Stimmen von der SPD und bisherigen Nichtwählern gewonnen. Auch deshalb, weil die FDP in den letzten Jahren verlässlich und vertrauensvoll aufgetreten ist, und sich daran gehalten hat, nach der Wahl nur das zu tun, was sie vor der Wahl versprochen hat.

Stichwort Verlässlichkeit: Der hessische Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn hatte wohl auch deswegen einen so großen Wahlerfolg gehabt, weil er von Anfang an eine klare Koalitionsaussage zugunsten der CDU gemacht hat. Dürfen wir eine Neuauflage dieser Strategie auf Bundesebene erwarten?

Die Bürger wissen, dass wir eine bürgerliche Mehrheit anstreben. Wie dann die Koalitionsaussage aussehen wird, das wird auf einen Parteitag kurz vor der Wahl entschieden. Wünschenswert wäre eine Koalitionsaussage auf Gegenseitigkeit, also eine inhaltlich identische Koalitionsaussage der zukünftigen Koalitionspartner.

War Hessen eine Hessen-Wahl oder ein Modell, wie es zukünftig öfter klappen könnte?

Das gute FDP-Ergebnis fußt auf zwei Ursachen: Der Wortbruch von Ypsilanti und die Bereitschaft der SPD, mit den Linken zusammenzuarbeiten. Dafür ist die SPD jetzt abgestraft worden. Zum anderen die klare Profilierung der FDP als Partei der sozialen Marktwirtschaft und Bürgerrechtspartei. Das ist unabhängig von Hessen und hat den Wählern Orientierung gegeben.

Deutschland steht vor einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen der vergangenen 80 Jahre. Viele wünschen sich da Beständigkeit. Warum brauchen wir eigentlich einen Regierungswechsel?

Weil die jetzige Regierung ihre Arbeit nicht gut macht. Das hat damit begonnen, dass sie die Bürger mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik belastet hat. Ergebnis war, dass der durchschnittliche Haushalt im Jahr 2008 etwa 1400 bis 1600 Euro weniger zur Verfügung hatte als im Jahr 2005. Und jetzt betreibt sie eine Wirtschaftspolitik, bei der man die grundsätzliche Linie nicht erkennen kann. Da werden Konjunkturpakete geschnürt, die vielen ein bisschen geben - aber niemanden etwas richtig. Die Bürger können nicht sehen, dass diese Koalition - die ja eigentlich aus zwei gegensätzlichen Parteien besteht - in der Krise erfolgreich arbeiten kann.

SPD, Grüne und Linke werfen Ihnen vor, in Sachen Wirtschaftspolitik versagt zu haben. Die FDP sei immer für Deregulierung gewesen, doch gerade der Wegfall von Regeln habe zur Wirtschaftskrise geführt. Hat die FDP jetzt nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Nein, das stimmt überhaupt nicht. Die Analyse ist auch völlig unzutreffend. Die FDP als Partei des Ordoliberalismus ist ja für eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft. Für einen Staat, der Regeln setzt und die Einhaltung dieser Regeln strikt überwacht. Und genau da hat der Staat versagt. Gerade in der Finanzkrise hat sich erwiesen, dass die Regeln nicht ausreichend waren und dass die staatliche Überwachung nicht funktioniert hat. Jetzt haben wir den Scherbenhaufen, und er ist überwiegend auf Staatsversagen zurückzuführen. Aber auch in der Bankenwelt haben viele Manager versagt.

Sie haben doch jahrelang das Motto "Hände weg vom Markt" gepredigt.

Das Motto kenne ich gar nicht. Aber man muss verstehen, was die Aufgabe des Marktes sind: Auf dem Markt hat ein jeder Bürger ein Mitbestimmungsrecht. Jeder kann durch sein Kaufverhalten bestimmen, was angeboten wird. Es gibt kein anderes System, in dem der Bürgerwille auch nur annährend demokratisch zur Wirkung kommt. Aber gleichzeitig kann der Markt nur funktionieren, wenn die Regeln stimmen und eingehalten werden.

In Zeiten, da selbst gestandene Großbanken nach dem Staat rufen: Was heißt es da noch, liberal zu sein?

Man darf die Marktmechanismen nicht außer Kraft setzen, muss aber trotzdem versuchen, eine systemische Krise zu beherrschen. Das ist die Aufgabe momentan. Aber die Verantwortung muss immer da sein, wo sie hin gehört. Dort, wo die Eigentümer einer Bank und das von ihnen eingesetzte Management versagt haben, müssen sie die finanziellen Folgen tragen - und nicht der Steuerzahler. Wenn aber das Bankensystem zusammenzubrechen droht, muss der Staat zur Hilfe kommen. Aber immer so, dass alle Banken gleich behandelt werden. Was die Bundesregierung gemacht hat, war falsch. Man darf nicht der Commerzbank großzügige Hilfen geben, und die anderen Banken außen vor lassen. Die Briten haben das anders gemacht: Sie haben allen betroffenen Banken eine Beteiligung aufgenötigt. Alle werden gleich behandelt. Der Staat kann auf die grundsätzliche Geschäftspolitik Einfluss nehmen, und die Aktionäre werden nicht aus der Verantwortung entlassen. Das ist akzeptabel, wenn es befristet geschieht.

Ihren wäre es lieber, wenn der Staat nicht nur eine, sondern alle Banken teilverstaatlicht?

Ja, wenn er Steuermittel einsetzen würde, um sich an den Banken zu beteiligen, aber von Anfang an eine klare Frist setzt, dann kann er auch Einfluss auf die grundsätzliche Geschäftspolitik nehmen und das Eingehen unverantwortlicher Risiken abwehren, was er in Deutschland bei den Landesbanken nicht gemacht hat. Er kann beispielsweise ausufernde Boni-Zahlungen an gescheiterte Manager stoppen.

Haben Sie eigentlich keine Angst, dass die FDP schon am Sonntagabend den schönsten Tag in diesem Wahljahr erlebt hat?

Wir wissen ganz genau, dass das Wahlergebnis in Hessen zu einem guten Teil zurückzuführen ist auf die hessischen Verhältnisse. Aber man muss auch sehen, dass dahinter eine bundesweite Tendenz steht, sonst hätten wir ja nicht das sehr gute Ergebnis in Bayern erzielt. Wir heben nicht ab, und versuchen unsere Arbeit bis zur Bundestagswahl verantwortungsvoll fortzusetzen, um dann einen Politikwechsel einzuleiten.