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13. April 2010, 13:12 Uhr

CDU goutiert abgespeckte Version

16 Milliarden Euro Entlastung und ein Fünf-Stufen-Tarif - die FDP stößt mit ihrem Steuerkonzept bei der CDU auf Wohlwollen. Eine Abkehr von ihren Wahlversprechen sehen die Freidemokraten indes nicht.

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Hermann-Otto Solms: "Die FDP ist nicht blind und realitätsfern"© Michael Gottschalk/DDP

Die CDU hat die abgespeckten Steuervorschläge der FDP mit Erleichterung aufgenommen. "Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich", sagte der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), dem "Handelsblatt".

Als besonderes Zugeständnis wertete Meister dabei, dass die FDP nun die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Entlastungen mit einrechne. "Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die wir von der Steuerschätzung im Mai erwarten, ist es gut, dass die FDP jetzt von einem Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro spricht", sagte Meister. "Ob es am Ende zu dieser Summe kommt, würde ich heute aber nicht unterschreiben", fügte er hinzu. Nach seiner Ansicht sollten konkrete Beschlüsse der Regierungskoalition in der Steuerpolitik bis zur Sommerpause vorliegen.

Fünf Stufen und 16 Milliarden Entlastung

Die Freidemokraten legten am Dienstag ihre Forderungen vor, mit denen sie im Mai in die Koalitionsverhandlungen über die Steuerreform gehen wollen. Vorgesehen ist eine Steuerentlastung der Bürger von 16 Milliarden Euro, die spätestens 2012 umgesetzt und bis Ende 2013 voll wirksam werden soll. Zentraler Punkt ist ein Fünf-Stufen-Tarif für die Einkommensteuer mit 14, 25, 35, 42 und 45 Prozent.

Nach Aussage des FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms ist das neue Steuermodell keine Abkehr von Wahlversprechen. "Wir rücken in keiner Weise von unseren Vorstellungen ab", sagte Solms. Die Partei konzentriere sich aber auf das realistisch Machbare und lege anspruchsvolle Vorstellungen vor. "Wir sind nicht blind und realitätsfern", sagte Solms mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die FDP habe immer gesagt, dass die von ihr angestrebte radikale Steuerreform und ein Bürgergeld Ideal-Ziele seien, die nicht auf einen Schlag umgesetzt werden könnten.

APN/DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 16)
 
Onzapintada (14.04.2010, 15:13 Uhr)
@Wittigofranko/ Ludwig Paul Häußner: Bauernfaengerei
?Seit 1968 nimmt der Anteil der MwSt am gesamten Steueraufkommen stetig zu - und das ist auch gut so . . . Ein Knilch wer dabei noch von sozialer Ungerechtigkeit sprechen möchte.?

Was ist es denn sonst? Die Mehrwertsteuer wird von uns bezahlt und schont die Geldelite am besten. Hier haette ein Knilch recht.

Von welcher Lobbygruppe bekommt ihr Karlsruher Institut die Drittmittel?
Von der Bertelsmann-Stiftung, von der INSM, oder von Vereinen, die wir noch gar nicht kennen, wie zum Beispiel von der Initiative Neue Soziale Wirtschaftsweise fuer Lohnsenkung INSW, in Zusammenarbeit mit den Weisen der Billigrepublik Dumping BRD?
Zahlen die nur, wenn Sie hier regelmaessig ihren neoliberalen Unsinn verzapfen?

Wen wollen Sie sonst noch beeindrucken? Dass Ihr Neoliberalismus ganz MISES Zeug ist, bei dem 99 Prozent der Bevoelkerung draufzahlen, ist inzwischen bekannt.

Wie alle Neoliberalen glauben Sie offenbar, wir RAFFELN sowieso nichts von dem, was Sie so von sich geben. Und liegen da noch gar nicht mal falsch, mit Ihren verHÜSCHTEN Gefaelligkeits-Analys-chen, die wirklich nur fuer die zu verstehen sind, die ihren Verstand waehrend des Wirtschaftsstudiums an irgendsoeinem HORN aufgehaengt haben, um gut beHÜTHET durch die Lehre vom reinen UnSINN das Studium irgendwie zu ueberstehen und den Neoliberalismus irgendwie in den Kopf zu bekommen.
Nur um danach dann ebenfalls in dasselbe zu stossen.
Diesen ganzen verFRANZten UnSINN kann auch ein einzelner HICKEL nicht staendig auseinanderwickeln.
mehrDemokratie (14.04.2010, 13:34 Uhr)
Umverteilung durch Banken
Die BRD ist doch schon lang Pleite. Um fällige alte Schulden begeichen zu können müssen neue Schulden aufgenommen werden. Eine normale Firma die müßte das Insolvenzverfahrern einleiten, nicht jedoch die BRD, die läd die Zinslast einfach bei den Bürgern ab, bei gleichzeitiger Entlastung der Reichen. Was unsere Politiker tun, ist ganz einfach Insolvenzverschleppung. Wann endlich überdenken diese Menschen unsere kreditbasierte Geldordung? Es ist schon lange an der Zeit die multiple Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken, als Mittel zur Umverteilung zu beenden. Ansonsten werden nicht einmal mehr sämtliche Sparmaßnahmen des Staates Wirkung zeigen.
Informieren Sie sich über unsere Geldordnung: http://teleboerse.de/kolumnen/kolumnen_brichta/Liebe-Angela-Merkel-article423929.html
knilch_59 (13.04.2010, 23:24 Uhr)
@wittigofranko - Sie immer mit der Mehrwertsteuer!
Sorry, aber berufliche Verpflichtungen haben leider ermöglicht, ihren Beitrag zu lange unkommentiert stehen zu lassen:
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Zitat: "... wirkt doch die MwSt Initiative fördernd und besteuert - indirekt - auch den durch Kapital geschaffenen Mehr-Wert." *Bruhaa!!!*
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Inwiefern unterliegt der Wertzuwachs von Wertpapierdepots, Immobilien, Unternehmenswerten usw. der Umsatzsteuer? Welche Initiative wird durch Mehrwertsteuer gefördert? Auswandern?
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Ich schlage vor, Ihr Institut an der Uni Karlsruhe in Kelly-Bundy-Fakultät für Hochbegabte umzubenennen - Klingt nicht nur besser als "Interfakultatives Institut für Entrepreneurship", sondern beschreibt auch präziser den akademischen Wert!
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Was für ein Glück, dass dieser Beitrag nicht zu lange stehen bleiben wird, Grüße auch an Zensor@stern.de
Onzapintada (13.04.2010, 19:46 Uhr)
Steuersenkungen? Ostern ist vorbei. Oder glaubt ihr an den Weihnachtsmann?
Erstmal, Steuersenkungen kann man bis auf weiteres sowieso vergessen.
Ganz einfach deshalb, weil auf absehbare Zeit, so jedenfalls die Absicht, alles fuer die Geldelite draufgeht. Und zwar wirklich alles, und noch mehr als das, denn die Steuereinnahmen der naechsten Jahrzehnte sind praktisch bereits an die Bankster verpfaendet. Und selbst wenn es vernunftwidrigerweise doch Steuersenkungen geben sollte, dann nicht fuer das Wahlvolk, sondern nur fuer die Bankster. Und das, was noch uebrig bleibt, braucht der Staat, um die Exportindustrie unterstuetzen zu koennen. Fuer euch gibt es leider NICHTS.

Deshalb ist die Frage nicht Steuersenkungen, sondern Abgabenerhoehungen und Vermoegenstransfer, von der Mitte nach oben. Die Unterschicht hat schon hinter sich, was euch noch bevorsteht. Oder was glaubt ihr, wo die 25 Prozent Rendite der Bankster herkommen? Die Industrie erwirtschaftet, wenn es gut laeuft, maximal 5 Prozent. Der Rest ist Umverteilung, den zahlt ihr mit Lohnsenkungen, die zu euren kleinen Gehaeltern gefuehrt haben, euren Abgaben, oder die Mittelschicht generell mit ihren Ersparnissen, die nach oben wandern.

Man kann davon ausgehen, dass die Banken die gesamten garantierten 500 Milliarden einfordern werden, sobald die naechste Blase platzt. Wann das passiert, weiss keiner; sicher ist nur, dass es passieren kann und wird, solange es das Casino gibt.
Abgesehen davon werden diese 500 Milliarden Euro dann vermutlich gar nicht reichen. Das Gesamtvolumen aller Derivate weltweit hat den Umfang eines dreistelligen Billionen-Euro-Betrags, das heisst, eines Betrags von mehreren Hunderttausend Milliarden Euro.
Unter diesem Berg koennen saemtliche Errungenschaften, die seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht wurden, begraben werden, wenn wir nicht aufpassen.
UND DAS ALLES NUR, UM DIE BESTEHENDEN VERMOEGENSVERHAELTNISSE UND MACHTSTRUKTUREN IN DEUTSCHLAND ZU ERHALTEN.

Und nur Finanzlobbyisten haben Interesse an einer Mehrwertsteuererhoehung.

Wenn ihr wirklich Steuersenkungen wollt, dann weist die Banken in die Schranken.
auwei (13.04.2010, 16:26 Uhr)
@kabelmann
Ich mache deshalb den Besserwisser, weil da oft etwas durcheinander geworfen wird. Rechtskonservativ - das heißt vor allem autoritätshörig, freiheitsskeptisch und der Tradition über die Maßen verhaftet. Das kann man der FDP nun wirklich nicht vorwerfen. Was sie mit den Konservativen verbindet, ist, dass es Freiheit nur für die Privilegierten geben soll. Bei den Rechten, weil der liebe Gott es so will, bei den Liberalen, weil nur Geld frei macht.
kabelmann (13.04.2010, 16:05 Uhr)
@auwei
Entschuldigen sie vielmals. Ich nehme das Wort als Sammelbecken für alle diejenigen, die den Hals nicht voll genug bekommen und sich einen Dreck um andere scheren. Sei es um Waffen zu verkaufen, sich Altersvorsorgen zu erschleichen oder eben Minderheiten auszugrenzen um von sich selbst abzulenken.
Terrypol (13.04.2010, 15:55 Uhr)
die kleine fdp ...na und? noch Fragen?
Diese kleine Schedderpartei hat es schon immer verstanden, mit Schlagzeilen aufzutreten!
Und diese kleine fdp hat immer mit den wenigen ProzentPunkten bei den Wählern dem NormalVerdiener wenig gegönnt.
So ist das auch jetzt wieder!
Vor den Wahlen den Himmel versprochen,
jetzt gehören wieder Lügen dazu , um Versprochenes rückgängig machen zu können. Der Wähler erkennt sehr wohl Lügen bei den Politikern!
Aber der Wähler wird es schon bei der NRWWahl richten und diese kleine fdp abwählen!
Auch den Gernegroß , genannt Westerwelle!
der als Außenminister im Vergleich zu den Vorgängern die schlechteste Arbeit macht.
Wetten, das der bald nicht mehr zu hören und zu sehen ist!
vombromsberg (13.04.2010, 15:47 Uhr)
aha....
...die union goutiert! na, dann mal ran, all die jenigen von BILD, RTL und der BUNTEN. Die union goutiert, und das ganz öffentlich....lieber stern, sie überfordern ihre geneigte leserschaft.
auwei (13.04.2010, 15:40 Uhr)
@kabelmann
Kleines Missverständnis: Die FDP ist keineswegs rechtkonservativ. Sie beschränkt sich programmatisch allein auf die Förderung der Gier und die unverholene Protektion der oberen xxtausend.
kabelmann (13.04.2010, 15:28 Uhr)
Der Solms...
....was ein Scherzkeks...

""Wir sind nicht blind und realitätsfern", sagte Solms mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise."

Seid ihr dann wohl doch. Alleine die Überlegung der steuerlichen Entlastung ist wie immer haarsträubend.

Mir fällt dazu immer nur Pispers ein, der die letzten Steuersenkungen verglichen mit den sich selbst tragenden starken Aufschwüngen, die diese verursachen sollen mal miteinander verglichen hat.

http://www.youtube.com/watch?v=IQbg2yFMqG4

Oder auf Deutsch: Vielleicht rallen es die Rechtskonservativen endlich, dass sie von Finanzen keinen Plan haben?
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