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Auf dem Weg zum Konkursverwalter

Mit Phillipp Rösler an der Spitze wird die FDP das Tal der Bedeutungslosigkeit nicht mehr verlassen. Selbst Putschversuche sind jetzt nicht mehr ausgeschlossen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

  Philipp Röslers Versagensregister ist bereits nach kurzer Zeit als Parteichef lang

Philipp Röslers Versagensregister ist bereits nach kurzer Zeit als Parteichef lang

Zuweilen bekommt man bei der Betrachtung der FDP geradezu Sehnsucht nach Jürgen Möllemann. Das war noch ein Liberaler, der sich nicht alles gefallen ließ, was die jeweilige Parteiführung sich gegen ihn ausgedacht hatte. Als die FDP ihn zum Dreikönigstag 2001 nicht auf diesem FDP-Event auftreten lassen wollte, setzte er sich in ein Flugzeug und sprang aus – kein Zufall – 1800 Meter Höhe mit dem Fallschirm ab auf den Platz neben dem Stuttgarter Staatstheater, wo die Liberalen stets ihren politischen Jahresauftakt feiern.

Brüderle muss reden

Nun ist es um die Fallschirmkünste von Rainer Brüderle altershalber wohl nicht so gut bestellt, dass man vergleichbare Kühnheit von ihm verlangen könnte, um gegen sein Auftrittsverbot beim nächsten Dreikönigstreffen zu protestieren. Aber der Fraktionsvorsitzende sollte dennoch hingehen, sich in den Festsaal setzen und ein paar treue Parteifreunde vorher überreden, auf der Galerie des Staatstheaters das Spruchband zu entfalten "Brüderle muss reden".

Vielleicht würde dann der (noch) amtierende Parteichef Philipp Rösler endlich begreifen, dass er nicht immer stur auf dem Wege weitermachen kann, der seine Partei garantiert in die politische Bedeutungslosigkeit führt. Bei seinem Amtsantritt wollte er bekanntlich "liefern". Gemeint waren: neuer Elan, politischer Mut, neue programmatische Anstöße, innerparteiliche Demokratie. Geliefert hat er jedoch politische Bedeutungslosigkeit seiner Partei innerhalb der schwarz-gelben Koalition, einen unterhalb der Fünf-Prozent-Marke betonierten Standplatz in den Umfragen. Von neuer politischer Führung an der Spitze der liberalen Partei ist seit der Ablösung von Guido Westerwelle jedenfalls nicht einmal ein Hauch zu spüren.

Die Basis hatte nie eine echte Chance

Röslers voreiliges Geschrei über die Niederlage der Euroschirm-Gegner, schon fünf Tage bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids feststand, ist eigentlich unverzeihlich in der Partei, die sich gerne als Herdbewahrerin demokratischer Spielregeln sieht und es tatsächlich auch einmal war. Außerdem ist der Mitgliederentscheid von Rösler und den Verantwortlichen in der FDP-Zentrale derart chaotisch organisiert worden, dass die Basis nie eine echte Chance hatte, ihren politischen Willen kundzutun. Was uns das rigorose Vorgehen der aktuellen FDP-Führung lehrt: Sie lehnen die innerparteiliche Demokratie strikt ab, so auch nur der Hauch einer Chance besteht, dass die Mitglieder die politische Zukunft der Partei in einem anderen Kurs sehen. Genauer: in einem Kurs, der nicht davon markiert wird, dass der Vorsitzende heute Hüh ruft und morgen Hott, wie dies im Fall der Europapolitik ständig der Fall war.

Das Register des Versagens ist lang

Demokratische Beteiligung und fairen Ablauf hat es bei diesem Mitgliederentscheid nie gegeben – und Röslers Mitstreiter, Generalsekretär Christian Lindner voran, haben brav dabei geholfen. Dabei wären die Liberalen die im Prinzip beste Partei bei der Aufgabe, den außer Rand und Band geratenen Finanzmarkt in einen neuen Ordnungsrahmen zu bringen, die Rating-Banken zu zähmen und die Banker nicht außerhalb jeder Mitverantwortung für das Desaster der hemmungslosen Verschuldung zu sehen.

Das Register des Versagens der FDP-Führung kann jedoch nicht auf diesen Bereich beschränkt bleiben. In der Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Terror ist die Unfähigkeit Röslers ebenso offenkundig. Ohne jedes Widerwort darf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dieses politische Feld dazu missbrauchen, ihr angebliches linksliberales Image zu retten, das sie seit Langem sich gerne selbst zuschreibt, ohne jemals etwas dafür geleistet zu haben. Die FDP ist im Kampf gegen den Rechtsterrorismus nicht mehr weit davon entfernt, durch ihr Versagen zur stillen Helfershelferin der Rechtsradikalen zu werden.

Rösler missachtet jegliche innerparteiliche Demokratie

Die Liberalen wären daher gut beraten, wenn sie am Dreikönigstag nicht Rösler und Lindner ans Mikrophon ließen, sondern Brüderle und, na ja, wenn es sein muss, muss es eben sein, wieder einmal den Guido Westerwelle. Die dürfen aber leider nicht, selbst wenn sie mit dem Fallschirm absprängen: Weil dann jeder hören könnte, dass sie viel besser sind als die amtierenden Nicht-Lieferanten an der FPD-Spitze, die vor allem eines beherrschen: Den Kampf gegen die eigene Partei, auch wenn der unterhalb der Gürtellinie stattfindet.

Nicht einmal aus böser Absicht, kann man vermuten. Sondern wegen Überforderung in ihrem Amt sowie ihrer Missachtung jeglicher innerparteilicher Demokratie.

Dass die FDP-Bundestagsfraktion inzwischen an einen Putsch gegen diese Führung denkt, ist verständlich. Denn keiner der derzeitigen FDP-Abgeordneten hat auch nur eine klitzekleine Chance, 2013 wieder in den Bundestag zu kommen. Es sei denn, Rösler ist weg. Der ist schließlich gerade eifrig dabei, die FDP selbst abzuliefern beim Konkursverwalter.

Von Hans Peter Schütz

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