FDP-Versprechen Steuersenkungen: Wer's glaubt, wird gelb

Den Wählern zu viel versprochen? FDP-Chef Guido Westerwelle© Arno Burgi/DPA

Was ist ein politischer Vertrauensbruch? Vielleicht schon dieser einfache Satz: "Wir halten Wort". Er steht als Überschrift auf einem Flugblatt der FDP. Darunter gleicht die ehemalige "Umfallerpartei" 14 liberale Wahlkampfforderungen mit dem Koalitionsvertrag ab. Nach Lesart der FDP eine makellose Bilanz. Doch es lohnt sich, das Flugblatt genau durchzulesen. Ein Beispiel: Als Beleg für die durchgesetzte "große Steuerreform" zitiert das Flugblatt folgende Passage aus dem Koalitionsvertrag: "Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlich gestalten." Kein Wort über das "Wie", kein Wort über das "Wann", kein Wort über das "Wieviel". Das wäre auch riskant, denn alle kostenträchtigen Maßnahmen stehen - auch das lässt sich im Koalitionsvertrag nachlesen - unter Finanzierungsvorbehalt. Heißt: Im Koalitionsvertrag ist nur die Absicht zu einer Steuerreform vereinbart, mehr nicht.

Die FDP feiert sich trotzdem. Auf dem FDP-Parteitag Ende Oktober stand Guido Westerwelle breitbeinig am Podium und verkündete, dass seine Partei alle 20 Kernforderungen durchgesetzt habe: "Versprochen. Gehalten. Das ist die Devise der Freien Demokratischen Partei." Pikant: Kurz darauf gab CSU-Chef Horst Seehofer zu Protokoll, in der letzten Verhandlungsnacht habe seine Partei 13 Forderungen der Liberalen abgeschmettert - zum Beispiel eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Das verbucht Seehofer öffentlich als seinen Erfolg. Wer hat recht, wer ist glaubwürdig?

84 Prüfaufträge, 6 Kommissionen

Die FDP hat ein Problem. Elf Jahre saß sie in der Opposition, elf Jahre musste sie sich keinem Realitätstest unterziehen. Da war es für die Liberalen einfach, Forderungen aufzustellen und sie gebetsmühlenartig zu wiederholen. Weniger Staat! Mehr Wettbewerb! Entbürokratisierung! Steuersenkungen! Und während sich die Große Kaolition abmühte und immer wieder nur Minimalkompromisse produzierte, gewann die Marke FDP Glaubwürdigkeit und Strahlkraft: Die FDP sagt, was sie will und sie steht dazu. Das half den Liberalen, bei der Bundestagswahl mit 14,7 Prozent ein Rekordergenis einzufahren. Nun, rund eine Woche nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, sieht die Lage schon ganz anders aus. In der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern verliert die FDP drei Prozentpunkte.

"Ich denke, dass es eine gewisse Entzauberung gegeben hat", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner zu stern.de. "Viele FDP-Wähler waren Abwanderer von der Union. Mittelständler, die in der FDP eine Alternative im bürgerlichen Lager sahen." Eine, die der behäbig gewordenen Union richtig Dampf macht. Die den Aufschwung herbei regiert. Die lange aufgeschobene Reformen durchzieht. Diese Hoffnung haben sich nicht wirklich eingelöst. Das hat zum einen etwas der Personalauswahl der Liberalen zu tun. Güllner sagt, die Menschen würden einem Philipp Rösler oder einem Dirk Niebel nicht zutrauen, Deutschland in andere, bessere Zeiten zu führen. Hinzu kommt der vorläufige Charakter des Koalitionsvertrages: Union und FDP haben sich in sehr vielen Punkten nur auf Absichtserklärungen einigen können. Im Vertrag sind 84 Prüfaufträge und die Einsetzung von 6 Kommissionen vereinbart. Das ist kein Signal zum Aufbruch. Sondern eine Vertagung.

Liberale Wahlversprechen kippen

Zudem gibt es erste Anzeichen für liberale Wahllügen. Das eklatanteste Beispiel: Vor der Bundestagswahl hatte die FDP noch getönt, sie wolle das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Es sollte dem Außenministerium zugeordnet werden, das Budget um eine halbe Milliarde Euro sinken. Doch bei den Koalitionsverhandlungen machten die Liberalen eine 180-Grad-Wende. Plötzlich wurde Dirk Niebel, ein Mann ohne jede Vorkenntnisse auf diesem Politikfeld, zum Entwicklungshilfeminister gekürt. Und der beabsichtigt nun keineswegs mehr, seinen eigenen Job einzusparen.

Außerdem ist das liberale Kernprojekt, die Steuersenkungen, gefährdet. Die Steuerschätzung, deren Daten am Donnerstag offiziell publiziert werden, zeigt, dass Bund und Länder in den kommenden Jahren keinen finanziellen Spielraum haben werden. Kommt die Steuerreform, darunter der für 2011 angedachte dreistufige Tarif, müssten die Ministerpräsidenten gleichzeitig enorme Einnahmeausfälle verkraften. Der Niedersachse Christian Wulff beklagte deshalb schon bei den Koalitionsverhandlungen den "steuerpolitischen Blindflug" der FDP. Auch andere CDU-Landesfürsten sind wenig geneigt, ihre Haushalte auf dem Altar der FDP zu opfern. Damit hätten die Liberalen freilich auch schon vor der Bundestagswahl rechnen können, sie regiert schließlich in knapp der Hälfte aller Bundesländer mit. Aber Schuld sind ja im Zweifel immer die anderen. Um die eigene Glaubwürdigkeit zu wahren, insistiert Westerwelle öffentlich auf Steuersenkungen. Und deutet mit dem Zeigefinger auf die Spielverderber aus den Ländern. Das nennt man dann Polit-PR. Eigentlich ist es Wählerbetrug.