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Die CSU hat den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindern zurückgewiesen, mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abzuschaffen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den jüngsten Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
Was soll der Spott über Oettingers Englisch? Sollen die Eurokraten doch Schwäbisch lernen. Und bei der FDP? Darf man keine Nachsicht walten lassen. Denn sie peilt schon wieder einen Versorgungsposten an.
Er ist der schwarze Zuchtmeister, der Mann, der der FDP die Steuerflausen austreiben soll: Finanzminister Schäuble. Freunde macht er sich so keine - aber ihm geht's ohnehin längst um mehr.
Der Koalitionsvertrag ist gerade mal drei Wochen alt, da geht Schwarz-Gelb schon in Klausur auf Schloss Meseberg. Es muss eine Fülle von Problemen gelöst werden. Kein einfaches Unterfangen.
Überraschend glatt einigten sich CDU, CSU und FDP in allen Streitfragen der Innen- und Rechtspolitik. Die Liberalen fühlen sich als Sieger und finden sogar lobende Worte für Wolfgang Schäuble.
Schwarz-Gelb steckt in den Koalitionsverhandlungen. Die FDP will Hartz IV abschaffen. Was würde das bringen? Und kann sie das überhaupt durchsetzen? stern.de klärt die wichtigsten Fragen.
Die Kandidatendebatte in der Union um einen Rau-Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten hat ein Ende. CDU und CSU werden den Liberalen Wolfgang Schäuble als gemeinsamen Kandidaten vorschlagen. In der FDP formierte sich umgehend Widerstand.
Geht es nach der FDP, zahlen die Bürger demnächst weniger Steuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist für sie tabu. Die Liberalen wollen die Ausgaben des Staates kappen. Am Montag haben sie eine Streichliste vorgelegt.
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