FDP-Vorsitzende Andreas

Koalition

11.02.2010 09:20

Es kracht überall

Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit eskaliert: CSU-Chef Horst Seehofer findet Hartz IV "eines Sozialstaats unwürdig". FDP-Chef Guido Westerwelle widerspricht und prangert die "sozialistische Diskussion" an. Auch bei der Kopfpauschale gibt es wieder Zoff.

Steuersenkungen

11.02.2010 06:51

FDP-Vize warnt Union vor Wahlbetrug

Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit eskaliert: Mit Blick auf die Steuern warnt FDP-Vize Andreas Pinkwart die Union, ihre Versprechen zu brechen. Markige Worte findet auch Parteichef Guido Westerwelle.

Entscheidung aus Karlsruhe

09.02.2010 20:59

Bundesinnenminister kritisiert Hartz-IV-Urteil

Zumindest vor der Presse hat die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts demütig hingenommen. Nun meldet sich die Ausnahme: Bundesinnenminister Thomas de Maizière zufolge zeigt das Urteil "eine problematische Tendenz".

Mehrwertsteuer, Steuersünder, Zusatzbeiträge

01.02.2010 20:03

Die Kanzlerin greift durch

Ihr Vorgänger hat "Basta" gesagt, wenn es zu bunt wurde, und auch von Angela Merkel wünscht sich der ein oder andere klare Ansagen. Zum Wochenstart gab es davon gleich mehrere.

Vor NRW-Landtagswahl

30.01.2010 16:30

FDP-Vize will Steuersenkung für Hotels aussetzen

Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart fordert eine Aussetzung der Steuersenkung für Hotels. Die Begünstigung wurde auf Drängen der Liberalen vor einem Monat eingeführt. Offenbar bangt die NRW-FDP um die schwarz-gelbe Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl.

Koalitionsverhandlungen

19.10.2009 06:31

"Beim Geld hört die Freundschaft auf"

Deutliche Worte von Christian Wulff: Im Steuerstreit mit der CDU wirft Niedersachsens Ministerpräsident den Liberalen vor, mit dem Geld der Bürger "zocken" zu wollen. Die FDP konterte zügig.

Möllemann-Spendenaffäre

07.07.2009 15:02

FDP will gegen Millionen-Strafe klagen

Strafe ja, aber nicht in dieser Höhe: Die FDP fühlt sich von Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Möllemann-Parteispendenaffäre ungerecht behandelt. Vor Gericht wollen die Liberalen eine deutlich geringere Strafe als die verhängten 4,3 Millionen Euro erstreiten.

Liberale

17.05.2003 12:49

Westerwelle und Pieper in ihren Ämtern bestätigt

Mit einem Dämpfer sind FDP-Chef Westerwelle und seine Generalsekretärin Pieper für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Beide erhielten weniger Stimmen als bei der vorigen Wahl.

Parteitag

06.06.2004 13:21

FDP beschließt radikales Gesundheitskonzept

Die rund 660 Delegierten stimmten am Bundesparteitag in Dresden mit großer Mehrheit für den Vorschlag, die gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen und in ein rein privates Versicherungssystem einzugliedern.

Koalitionsdiskussionen

20.09.2005 07:59

Jamaika oder ein rotierender Kanzler?

Nach dieser Bundestagswahl müssen politische Koalitionen in Deutschland neu definiert werden: Während sich Politiker der Union, FDP und der Grünen an den Gedanken einer schwarz-gelb-grünen "Jamaika-Koalition" gewöhnen, sorgen noch andere fantasievolle Regierungskonstrukte für Aufregung. Auch die Schröder-Front bröckelt schon.