FDP-Vorstand Chatzimarkakis: "Auf nach Jamaika!"

"Sozialer geht's nicht!": FDP-Vorstand Jorgo Chatzimarkakis© Becker und Bredel/DPA

Nach den sehr zurückhaltenden und zum Teil kritischen Reaktionen der Grünen-Spitze auf die geplante Jamaika-Koalition im Saarland beschwört der dortige FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis die künftige Zusammenarbeit. In einem Positionspapier mit dem Titel "Auf nach Jamaika", das stern.de exklusiv vorliegt, schreibt er über die "Vision des Projekts": "Während die Christdemokraten als 'alte' Volkspartei eher daran interessiert sind, möglichst den Status Quo in Deutschland zu erhalten, ist es gerade die Aufgabe des 'gelb-grünen'-Kernes, die wesentlichen Impulse für wirkliche Reformen und die Sicherung unserer Zukunft zu geben." Es gäbe längst ein "gelb-grünes Lebensgefühl", das sich auf dem Interesse an modernem Liberalismus und nachhaltigem Wirtschaften gründe.

In der "Jamaika-Gesellschaft", die Chatzimarkakis beschwört, gäbe es eine ganze Reihe von Themen, mit denen sich die Koalitionspartner profilieren könnten: Bildung, Gesundheit, Umweltökonomie und Datenschutz. Vor allem in der Gesundheitspolitik sieht Chatzimarkakis eine Perspektive: "Wir könnten die sozialste aller Fragen nachhaltig und liberal gleichzeitig lösen: Gesundheit, sowohl körperliche als auch geistige in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen und so nicht nur Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch die Menschen durch gesteigertes Wohlbefinden zufriedener zu machen. Sozialer geht's nicht!"

"Untergang" im knallroten Einerlei

Zu den bisherigen Animositäten zwischen Grünen und FDP schreibt Chatzimarkakis, dass die "politischen Grabenkämpfe von gestern" überwunden werden müssten, um das "alte und neue Bürgertum wieder zu vereinen". Deswegen sei die Koalitionsentscheidung im Saarland richtungsweisend. "Es mag sein, dass die Bundes-Grünen mit Jamaika hadern. Den Saar-Grünen kann man für ihren Mut nur gratulieren! Für sie ging es um die Frage, ob sie als grüner, farbenfroher Klecks in einem rot-knallrotem Einerlei untergehen wollen oder als aktiver Partner die visionäre Zukunftswerkstatt 'Jamaika' gestalten wollen." Hätten sich die Grünen anders, also für rot-rot-grün, entschieden, hätte dies zu einer "Verunsicherung des grünen Bürgertums und damit zum Ende des Grünen Projekts überhaupt" geführt.

Jorgo Chatzimarkakis, 43, sitzt für die FDP im Brüsseler Europaparlament. Er ist zugleich Generalsekretär der saarländischen Liberalen und Mitglied im Vorstand der Bundes-FDP. Bereits im September 2007 plädierte Chatzimarkakis im stern für eine Fusion von FDP und Grünen, die damals empört von beiden Parteien zurückgewiesen wurde. Chatzimarkakis lebte zeitweise, als der aktuelle Grünen-Chef Cem Özdemir noch Europaabgeordneter war, mit diesem in einer Wohngemeinschaft. Die Entscheidung der saarländischen Grünen für Jamaika ist in der Bundesspitze der Partei auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zuletzt hatte sich Fraktionschef Jürgen Trittin im stern kritisch geäußert.